Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine verfassungsrechtlich unzulässige Doppel- und Mehrfachbestrafung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 7. ZPMRK liegt dann vor, wenn eine Strafverfolgung wegen einer strafbaren Handlung bereits Gegenstand eines Strafverfahrens war und dabei der herangezogene Deliktstypus den Unrechts- und Schuldgehalt des Täterverhaltens vollständig erschöpft. Ein weitergehendes Strafbedürfnis entfällt in dieser Konstellation, weil das eine Delikt den Unrechtsgehalt des anderen Delikts in jeder Beziehung mitumfasst. Strafverfolgungen bzw. Bestrafungen wegen mehrerer Delikte, deren Straftatbestände einander wegen Subsidiarität, Spezialität oder Konsumtion ausschließen, bilden verfassungswidrige Doppelbestrafungen, wenn dadurch ein und dieselbe strafbare Handlung strafrechtlich mehrfach geahndet wird (vgl. VwGH 23.4.2008, 2005/03/0001, mwN).Eine verfassungsrechtlich unzulässige Doppel- und Mehrfachbestrafung im Sinne des Artikel 4, Absatz eins, 7. ZPMRK liegt dann vor, wenn eine Strafverfolgung wegen einer strafbaren Handlung bereits Gegenstand eines Strafverfahrens war und dabei der herangezogene Deliktstypus den Unrechts- und Schuldgehalt des Täterverhaltens vollständig erschöpft. Ein weitergehendes Strafbedürfnis entfällt in dieser Konstellation, weil das eine Delikt den Unrechtsgehalt des anderen Delikts in jeder Beziehung mitumfasst. Strafverfolgungen bzw. Bestrafungen wegen mehrerer Delikte, deren Straftatbestände einander wegen Subsidiarität, Spezialität oder Konsumtion ausschließen, bilden verfassungswidrige Doppelbestrafungen, wenn dadurch ein und dieselbe strafbare Handlung strafrechtlich mehrfach geahndet wird vergleiche VwGH 23.4.2008, 2005/03/0001, mwN).

Im Falle der Scheinkonkurrenz, also wenn der gesamte Unrechtsgehalt eines Deliktes von jenem eines anderen, ebenfalls verwirklichten in jeder Beziehung mitumfasst ist, ist es unzulässig, dem Täter ein und denselben Unwert mehrmals zuzurechnen, sie führt zu einem Zurücktreten eines Tatbestandes hinter einen anderen, wenn sich aus konkreten Umständen des Tatgeschehens dessen Vorrang ergibt.

Der Begriff "Scheinkonkurrenz" bringt zum Ausdruck, dass in Wahrheit keine Konkurrenz von Strafbestimmungen vorliegt, sondern eben nur eine Bestimmung, nach der bestraft werden kann (vgl. VwGH 20.1.2016, Ra 2015/17/0068, mwN). Zu den Fällen der Scheinkonkurrenz zählen die Subsidiarität, die Spezialität und die Konsumtion (vgl. VwGH 2.9.2019, Ra 2018/02/0213, mwN).Der Begriff "Scheinkonkurrenz" bringt zum Ausdruck, dass in Wahrheit keine Konkurrenz von Strafbestimmungen vorliegt, sondern eben nur eine Bestimmung, nach der bestraft werden kann vergleiche VwGH 20.1.2016, Ra 2015/17/0068, mwN). Zu den Fällen der Scheinkonkurrenz zählen die Subsidiarität, die Spezialität und die Konsumtion vergleiche VwGH 2.9.2019, Ra 2018/02/0213, mwN).

Gegen das Vorliegen einer Konsumtion (und somit gegen ein Miterfassen des Unwerts eines Delikts von der Strafdrohung gegen ein anderes Delikt) spricht es, wenn die Delikte in keinem typischen Zusammenhang stehen bzw. das eine Delikt nicht notwendig oder doch nicht in der Regel mit dem anderen Delikt verbunden ist (vgl. VwGH 28.6.2005, 2004/11/0028; VwGH 16.9.1999, 99/07/0086). Es ist die Frage zu beantworten, ob die Verwirklichung eines Straftatbestandes "geradezu typischerweise" zu einem anderen Tatbestand führt bzw. damit verbunden ist (vgl. VwGH 28.8.2007, 2007/17/0004).Gegen das Vorliegen einer Konsumtion (und somit gegen ein Miterfassen des Unwerts eines Delikts von der Strafdrohung gegen ein anderes Delikt) spricht es, wenn die Delikte in keinem typischen Zusammenhang stehen bzw. das eine Delikt nicht notwendig oder doch nicht in der Regel mit dem anderen Delikt verbunden ist vergleiche VwGH 28.6.2005, 2004/11/0028; VwGH 16.9.1999, 99/07/0086). Es ist die Frage zu beantworten, ob die Verwirklichung eines Straftatbestandes "geradezu typischerweise" zu einem anderen Tatbestand führt bzw. damit verbunden ist vergleiche VwGH 28.8.2007, 2007/17/0004).

Spezialität ist dann gegeben, wenn mehrere Deliktstypen, die auf die Handlung des Täters zutreffen, zueinander im Verhältnis von Gattung und Art stehen, d.h. der eine Deliktstyp bereits sämtliche Merkmale des anderen enthält und noch ein oder mehrere Merkmale dazu (vgl. VwGH 24.2.2005, 2004/07/0022).Spezialität ist dann gegeben, wenn mehrere Deliktstypen, die auf die Handlung des Täters zutreffen, zueinander im Verhältnis von Gattung und Art stehen, d.h. der eine Deliktstyp bereits sämtliche Merkmale des anderen enthält und noch ein oder mehrere Merkmale dazu vergleiche VwGH 24.2.2005, 2004/07/0022).

Jede Person, die - als Lenker oder Zulassungsbesitzer - das Ziehen eines Anhängers mit Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichtes zulässt, ohne zuvor eine Ausnahmebewilligung nach § 104 Abs. 9 KFG 1967 erwirkt zu haben, verwirklicht stets die Delikte nach § 103 Abs. 1 Z 1 KFG 1967 iVm § 104 Abs. 9 KFG 1967 und § 103 Abs. 1 Z 1 KFG 1967 iVm. § 4 Abs. 7a KFG 1967; insofern liegt in diesem Fall zwischen diesen beiden Delikten ein typischer oder notwendiger Zusammenhang vor. Liegt jedoch eine Ausnahmebewilligung vor, ist es dem Lenker/Zulassungsbesitzer erlaubt, das zulässige Gesamtgewicht zu überschreiten, er verwirklicht daher keine dieser Übertretungen.Jede Person, die - als Lenker oder Zulassungsbesitzer - das Ziehen eines Anhängers mit Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichtes zulässt, ohne zuvor eine Ausnahmebewilligung nach Paragraph 104, Absatz 9, KFG 1967 erwirkt zu haben, verwirklicht stets die Delikte nach Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer eins, KFG 1967 in Verbindung mit Paragraph 104, Absatz 9, KFG 1967 und Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer eins, KFG 1967 in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 7 a, KFG 1967; insofern liegt in diesem Fall zwischen diesen beiden Delikten ein typischer oder notwendiger Zusammenhang vor. Liegt jedoch eine Ausnahmebewilligung vor, ist es dem Lenker/Zulassungsbesitzer erlaubt, das zulässige Gesamtgewicht zu überschreiten, er verwirklicht daher keine dieser Übertretungen.

Der Besitzer einer Ausnahmebewilligung nach § 104 Abs. 9 KFG 1967 verwirklicht nur dann eine Übertretung des KFG 1967 im Zusammenhang mit der Überschreitung des Gesamtgewichtes, wenn er eine in der Bewilligung vorgeschriebene Auflage nicht einhält. In diesem Fall wäre er aber gemäß den spezielleren Bestimmungen des § 104 Abs. 2 lit. f iVm. § 104 Abs. 9 KFG 1967 zu bestrafen, nicht aber gemäß § 4 Abs. 7a KFG 1967, weil er ja gerade über eine Bewilligung verfügt (vgl. VwGH 10.10.2014, 2013/02/0265). Die beiden Verwaltungsstraftatbestände § 103 Abs. 1 Z 1 KFG 1967 iVm. § 4 Abs. 7a KFG 1967 sowie § 103 Abs. 1 Z 1 KFG 1967 iVm. § 104 Abs. 9 KFG 1967 stehen daher zueinander im Verhältnis der Konsumtion. Verwaltungsstrafrechtlich sanktioniert ist die Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichtes, weil Überschreitungen des Gesamtgewichtes etwa zu Beschädigungen an den Straßen oder Verkehrsbehinderungen führen können. Eine derartige Überschreitung ist jedoch mit der Erteilung einer Genehmigung zulässig. Mit der Bestrafung nach § 4 Abs. 7a KFG 1967 wird somit der gesamte Unrechtsgehalt des Täterverhaltens erfasst (vgl. VwGH 2.9.2019, Ra 2018/02/0123); für eine Bestrafung nach § 104 Abs. 9 KFG 1967 bleibt kein Raum. Umgekehrt ist der Bewilligungsinhaber gemäß § 104 Abs. 9 KFG 1967 nach dieser speziellen Vorschrift iVm. § 104 Abs. 2 lit. f KFG 1967 zu bestrafen, sollte er die Auflagen dieser Bewilligung nicht einhalten, nicht aber auch nach § 4 Abs. 7a KFG 1967 wegen der Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichtes.Der Besitzer einer Ausnahmebewilligung nach Paragraph 104, Absatz 9, KFG 1967 verwirklicht nur dann eine Übertretung des KFG 1967 im Zusammenhang mit der Überschreitung des Gesamtgewichtes, wenn er eine in der Bewilligung vorgeschriebene Auflage nicht einhält. In diesem Fall wäre er aber gemäß den spezielleren Bestimmungen des Paragraph 104, Absatz 2, Litera f, in Verbindung mit Paragraph 104, Absatz 9, KFG 1967 zu bestrafen, nicht aber gemäß Paragraph 4, Absatz 7 a, KFG 1967, weil er ja gerade über eine Bewilligung verfügt vergleiche VwGH 10.10.2014, 2013/02/0265). Die beiden Verwaltungsstraftatbestände Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer eins, KFG 1967 in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 7 a, KFG 1967 sowie Paragraph 103, Absatz eins, Ziffer eins, KFG 1967 in Verbindung mit Paragraph 104, Absatz 9, KFG 1967 stehen daher zueinander im Verhältnis der Konsumtion. Verwaltungsstrafrechtlich sanktioniert ist die Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichtes, weil Überschreitungen des Gesamtgewichtes etwa zu Beschädigungen an den Straßen oder Verkehrsbehinderungen führen können. Eine derartige Überschreitung ist jedoch mit der Erteilung einer Genehmigung zulässig. Mit der Bestrafung nach Paragraph 4, Absatz 7 a, KFG 1967 wird somit der gesamte Unrechtsgehalt des Täterverhaltens erfasst vergleiche VwGH 2.9.2019, Ra 2018/02/0123); für eine Bestrafung nach Paragraph 104, Absatz 9, KFG 1967 bleibt kein Raum. Umgekehrt ist der Bewilligungsinhaber gemäß Paragraph 104, Absatz 9, KFG 1967 nach dieser speziellen Vorschrift in Verbindung mit Paragraph 104, Absatz 2, Litera f, KFG 1967 zu bestrafen, sollte er die Auflagen dieser Bewilligung nicht einhalten, nicht aber auch nach Paragraph 4, Absatz 7 a, KFG 1967 wegen der Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichtes.