Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Schon anhand der ständigen Rechtsprechung zum prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht nach § 28 VwGVG 2014 ergibt sich unzweifelhaft, dass nicht jede einer Behörde unterlaufene Verletzung von Verfahrensvorschriften das VwG zur Vorgangsweise nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG 2014 berechtigt (vgl. VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314).Schon anhand der ständigen Rechtsprechung zum prinzipiellen Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht nach Paragraph 28, VwGVG 2014 ergibt sich unzweifelhaft, dass nicht jede einer Behörde unterlaufene Verletzung von Verfahrensvorschriften das VwG zur Vorgangsweise nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG 2014 berechtigt vergleiche VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314).

Es besteht für Verwaltungsgerichte auf dem Boden des § 28 VwGVG 2014 nicht bloß eine ergänzende Sachverhaltsermittlungskompetenz (VwGH vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063).Es besteht für Verwaltungsgerichte auf dem Boden des Paragraph 28, VwGVG 2014 nicht bloß eine ergänzende Sachverhaltsermittlungskompetenz (VwGH vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063).

Auch die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung stellt für sich genommen keinen Grund für eine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG 2014 dar (Hinweis E vom 26. April 2016, Ro 2015/03/0038). Dasselbe gilt für das Erfordernis ergänzender Einvernahmen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung (Hinweis E vom 22. Juni 2016, Ra 2016/03/0027, mwN).Auch die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung stellt für sich genommen keinen Grund für eine Aufhebung und Zurückverweisung nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG 2014 dar (Hinweis E vom 26. April 2016, Ro 2015/03/0038). Dasselbe gilt für das Erfordernis ergänzender Einvernahmen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung (Hinweis E vom 22. Juni 2016, Ra 2016/03/0027, mwN).

Das - vom BVwG gebrauchte - Argument, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sei als Spezialbehörde eingerichtet, wurde in der bisherigen Rechtsprechung schon verworfen und als untauglich angesehen, eine Behebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG 2014 allein darauf gründen zu können (vgl. auch dazu VwGH 3.4.2018, Ra 2017/01/0433; sowie 20.2.2018, Ra 2017/20/0498). Dies gilt auch für jene vom VwG angeführte Begründung, wonach das Beschwerdeverfahren als Mehrparteienverfahren mit einem - aber vom VwG gar nicht näher spezifizierten und im vorliegenden Fall nicht auf der Hand liegenden ins Gewicht fallenden - erhöhten Aufwand verbunden sei (vgl. VwGH 22.6.2017, Ra 2017/20/0011).Das - vom BVwG gebrauchte - Argument, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sei als Spezialbehörde eingerichtet, wurde in der bisherigen Rechtsprechung schon verworfen und als untauglich angesehen, eine Behebung und Zurückverweisung nach Paragraph 28, Absatz 3, zweiter Satz VwGVG 2014 allein darauf gründen zu können vergleiche auch dazu VwGH 3.4.2018, Ra 2017/01/0433; sowie 20.2.2018, Ra 2017/20/0498). Dies gilt auch für jene vom VwG angeführte Begründung, wonach das Beschwerdeverfahren als Mehrparteienverfahren mit einem - aber vom VwG gar nicht näher spezifizierten und im vorliegenden Fall nicht auf der Hand liegenden ins Gewicht fallenden - erhöhten Aufwand verbunden sei vergleiche VwGH 22.6.2017, Ra 2017/20/0011).