Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Interpretation, mit der die Voraussetzungen der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 mit dem in der Judikatur des EuGH dargelegten Verständnis des subsidiären Schutzes nach der Statusrichtlinie in Übereinstimmung gebracht würde, würde die Grenzen der Auslegung nach den innerstaatlichen Auslegungsregeln überschreiten und zu einer - unionsrechtlich nicht geforderten - Auslegung contra legem führen. Damit würde der Statusrichtlinie zu Unrecht eine ihr im gegebenen Zusammenhang nicht zukommende unmittelbare Wirkung zugeschrieben. Der VwGH hält daher an seiner Rechtsprechung fest, wonach eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 und 3 MRK durch eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat - auch wenn diese Gefahr nicht durch das Verhalten eines Dritten (Akteurs) bzw. die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht wird - die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 begründen kann.Eine Interpretation, mit der die Voraussetzungen der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 mit dem in der Judikatur des EuGH dargelegten Verständnis des subsidiären Schutzes nach der Statusrichtlinie in Übereinstimmung gebracht würde, würde die Grenzen der Auslegung nach den innerstaatlichen Auslegungsregeln überschreiten und zu einer - unionsrechtlich nicht geforderten - Auslegung contra legem führen. Damit würde der Statusrichtlinie zu Unrecht eine ihr im gegebenen Zusammenhang nicht zukommende unmittelbare Wirkung zugeschrieben. Der VwGH hält daher an seiner Rechtsprechung fest, wonach eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2 und 3 MRK durch eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat - auch wenn diese Gefahr nicht durch das Verhalten eines Dritten (Akteurs) bzw. die Bedrohungen in einem bewaffneten Konflikt verursacht wird - die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 begründen kann.

Der VwGH hat gestützt auf den weitgehend übereinstimmenden Wortlaut der Bestimmungen nach § 50 Abs. 1 FrPolG 2005 und § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 sowie auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009, BGBl. I Nr. 122/2009, zu § 51 FPG (330 BlgNR 24. GP 30 f) und die Materialien zum Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 (RV 582 BlgNR 25. GP, 15) bereits festgehalten, dass der Prüfungsmaßstab nach § 50 Abs. 1 FrPolG 2005 und nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 übereinstimmt. Ein inhaltliches „Auseinanderfallen“ der Entscheidungen nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 einerseits und der Feststellung nach § 52 Abs. 9 FrPolG 2005 andererseits ist - jedenfalls auf Basis des nationalen Rechts - daher ausgeschlossen (vgl. näher VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119; 15.9.2016, Ra 2016/21/0234).Der VwGH hat gestützt auf den weitgehend übereinstimmenden Wortlaut der Bestimmungen nach Paragraph 50, Absatz eins, FrPolG 2005 und Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 sowie auf die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Fremdenrechtsänderungsgesetz 2009, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2009,, zu Paragraph 51, FPG (330 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 30 f) und die Materialien zum Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 Regierungsvorlage 582 BlgNR 25. GP, 15) bereits festgehalten, dass der Prüfungsmaßstab nach Paragraph 50, Absatz eins, FrPolG 2005 und nach Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 übereinstimmt. Ein inhaltliches „Auseinanderfallen“ der Entscheidungen nach Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 einerseits und der Feststellung nach Paragraph 52, Absatz 9, FrPolG 2005 andererseits ist - jedenfalls auf Basis des nationalen Rechts - daher ausgeschlossen vergleiche näher VwGH 16.12.2015, Ra 2015/21/0119; 15.9.2016, Ra 2016/21/0234).

Unter dem Gesichtspunkt des systematischen Zusammenhangs des AsylG 2005 mit dem FrPolG 2005 kann nicht zweifelhaft sein, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass in Verfahren betreffend Anträge auf internationalen Schutz - von der Konstellation des §§ 8 Abs. 3 AsylG 2005 abgesehen (vgl. auch zu Aberkennungsverfahren § 9 AsylG 2005) - in Fällen, in denen aus Gründen des Art. 3 MRK eine Abschiebung nicht zulässig ist, der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen ist.Unter dem Gesichtspunkt des systematischen Zusammenhangs des AsylG 2005 mit dem FrPolG 2005 kann nicht zweifelhaft sein, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass in Verfahren betreffend Anträge auf internationalen Schutz - von der Konstellation des Paragraphen 8, Absatz 3, AsylG 2005 abgesehen vergleiche auch zu Aberkennungsverfahren Paragraph 9, AsylG 2005) - in Fällen, in denen aus Gründen des Artikel 3, MRK eine Abschiebung nicht zulässig ist, der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen ist.

Bei den Aussprüchen, mit denen der Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 nicht zuerkannt wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach § 8 Abs. 1 AsylG 2005 nicht zuerkannt wird, ein Aufenthaltstitel nach § 55 und § 57 AsylG 2005 nicht erteilt wird, eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FrPolG 2005 erlassen wird, gemäß § 52 Abs. 9 FrPolG 2005 festgestellt wird, dass die Abschiebung in ein bestimmtes Land zulässig ist, handelt es sich um voneinander rechtlich trennbare Aussprüche. Demgemäß sind diese Aussprüche separat anfechtbar; sie können auch unterschiedlichen rechtlichen Schicksalen unterliegen. Es besteht zwischen diesen gemäß den maßgeblichen Bestimmungen des AsylG 2005 und des FrPolG 2005 insofern ein rechtlicher Zusammenhang, als es für manche Aussprüche Tatbestandsvoraussetzung ist, dass bereits andere Aussprüche getätigt wurden und zudem manche Aussprüche miteinander zu verbinden sind, sodass im Fall der Aufhebung eines Spruches ein darauf rechtlich aufbauender Ausspruch seine Grundlage verlieren kann (Hinweis E vom 28. Jänner 2015, Ra 2014/20/0121, den B vom 29. April 2015, Fr 2014/20/0047, sowie in diesem Sinn auch das E vom 28. April 2015, Ra 2014/18/0146 bis 0152; vgl. bezogen auf die Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise auch die bis 31. Dezember 2013 geltende Bestimmung des § 59 Abs. 2 FrPolG 2005 sowie die dazu ergangenen B vom 16. November 2012, 2012/21/0235, und vom 16. Mai 2013, 2013/21/0060, wonach der Gesetzgeber die Möglichkeit der eigenständigen Anfechtung dieses Ausspruches unter näher bestimmten Umständen sogar ausdrücklich vorsah).Bei den Aussprüchen, mit denen der Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 nicht zuerkannt wird, der Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 nicht zuerkannt wird, ein Aufenthaltstitel nach Paragraph 55 und Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt wird, eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FrPolG 2005 erlassen wird, gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FrPolG 2005 festgestellt wird, dass die Abschiebung in ein bestimmtes Land zulässig ist, handelt es sich um voneinander rechtlich trennbare Aussprüche. Demgemäß sind diese Aussprüche separat anfechtbar; sie können auch unterschiedlichen rechtlichen Schicksalen unterliegen. Es besteht zwischen diesen gemäß den maßgeblichen Bestimmungen des AsylG 2005 und des FrPolG 2005 insofern ein rechtlicher Zusammenhang, als es für manche Aussprüche Tatbestandsvoraussetzung ist, dass bereits andere Aussprüche getätigt wurden und zudem manche Aussprüche miteinander zu verbinden sind, sodass im Fall der Aufhebung eines Spruches ein darauf rechtlich aufbauender Ausspruch seine Grundlage verlieren kann (Hinweis E vom 28. Jänner 2015, Ra 2014/20/0121, den B vom 29. April 2015, Fr 2014/20/0047, sowie in diesem Sinn auch das E vom 28. April 2015, Ra 2014/18/0146 bis 0152; vergleiche bezogen auf die Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise auch die bis 31. Dezember 2013 geltende Bestimmung des Paragraph 59, Absatz 2, FrPolG 2005 sowie die dazu ergangenen B vom 16. November 2012, 2012/21/0235, und vom 16. Mai 2013, 2013/21/0060, wonach der Gesetzgeber die Möglichkeit der eigenständigen Anfechtung dieses Ausspruches unter näher bestimmten Umständen sogar ausdrücklich vorsah).

Eine Trennbarkeit von Absprüchen ist dann gegeben, wenn jeder Teil für sich allein ohne einen inneren Zusammenhang mit anderen Teilen einem gesonderten Abspruch zugänglich ist (vgl. etwa VwGH 12.9.2018, Ra 2015/08/0032). In Fällen jedoch, in denen ein Abspruch notwendige Grundlage ("Vorstufe") für die weiteren in der Entscheidung enthaltenen Aussprüche darstellt, liegt eine Trennbarkeit der Spruchpunkte nicht vor (vgl. VwGH 24.7.2014, 2013/07/0270; 24.6.2015, 2012/10/0184; 27.8.2002, 99/10/0019).Eine Trennbarkeit von Absprüchen ist dann gegeben, wenn jeder Teil für sich allein ohne einen inneren Zusammenhang mit anderen Teilen einem gesonderten Abspruch zugänglich ist vergleiche etwa VwGH 12.9.2018, Ra 2015/08/0032). In Fällen jedoch, in denen ein Abspruch notwendige Grundlage ("Vorstufe") für die weiteren in der Entscheidung enthaltenen Aussprüche darstellt, liegt eine Trennbarkeit der Spruchpunkte nicht vor vergleiche VwGH 24.7.2014, 2013/07/0270; 24.6.2015, 2012/10/0184; 27.8.2002, 99/10/0019).

Ist eine Nebenbestimmung von der übrigen Entscheidung nicht trennbar, richtet sich die Revision - ungeachtet einer anderslautenden Anfechtungserklärung - auch gegen diese (vgl. etwa VwGH Ro 2019/19/0006; 20.9.2017, Ra 2016/11/0169, mwN; vgl. auch zu untrennbaren Nebenbestimmungen in den Verfahren der Verwaltungsgerichte VwGH 9.9.2015, Ro 2015/03/0032). Es steht den Revisionswerbern nicht offen, die Prüfung des VwGH hinsichtlich des Ausspruches des BVwG nach § 50 FrPolG 2005 auszuschließen, weil die auf der Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz betreffend das Begehren auf Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten rechtlich aufbauenden Aussprüche ihre Grundlage verlieren.Ist eine Nebenbestimmung von der übrigen Entscheidung nicht trennbar, richtet sich die Revision - ungeachtet einer anderslautenden Anfechtungserklärung - auch gegen diese vergleiche etwa VwGH Ro 2019/19/0006; 20.9.2017, Ra 2016/11/0169, mwN; vergleiche auch zu untrennbaren Nebenbestimmungen in den Verfahren der Verwaltungsgerichte VwGH 9.9.2015, Ro 2015/03/0032). Es steht den Revisionswerbern nicht offen, die Prüfung des VwGH hinsichtlich des Ausspruches des BVwG nach Paragraph 50, FrPolG 2005 auszuschließen, weil die auf der Abweisung des Antrages auf internationalen Schutz betreffend das Begehren auf Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten rechtlich aufbauenden Aussprüche ihre Grundlage verlieren.