Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Beschlagnahme setzt nicht voraus, dass zum Zeitpunkt der Beschlagnahme des Apparates die Eigenschaft als Glücksspielapparat oder Glücksspielautomat zweifelsfrei nachgewiesen ist. Der Verdacht iSd § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz bezieht sich vielmehr auf den Umstand, dass mit Glücksspielautomaten oder Glücksspielapparaten fortgesetzt in das Glücksspielmonopol eingegriffen wurde oder wird (vgl. VwGH 5.8.2009, 2009/02/0207 bis 0218).Die Beschlagnahme setzt nicht voraus, dass zum Zeitpunkt der Beschlagnahme des Apparates die Eigenschaft als Glücksspielapparat oder Glücksspielautomat zweifelsfrei nachgewiesen ist. Der Verdacht iSd Paragraph 53, Absatz eins, Glücksspielgesetz bezieht sich vielmehr auf den Umstand, dass mit Glücksspielautomaten oder Glücksspielapparaten fortgesetzt in das Glücksspielmonopol eingegriffen wurde oder wird vergleiche VwGH 5.8.2009, 2009/02/0207 bis 0218).

Die konkrete Beurteilung eines ausreichend substantiierten Verdachts iSd. § 53 Abs. 1 GSpG 1989 hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und obliegt dem VwG (vgl. VwGH 6.9.2018, Ra 2017/17/0843; 16.4.2018, Ra 2017/17/0476) im Rahmen seiner Verpflichtung zur amtswegigen Wahrheitserforschung (vgl. VwGH 9.12.2019, Ra 2019/17/0066).Die konkrete Beurteilung eines ausreichend substantiierten Verdachts iSd. Paragraph 53, Absatz eins, GSpG 1989 hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und obliegt dem VwG vergleiche VwGH 6.9.2018, Ra 2017/17/0843; 16.4.2018, Ra 2017/17/0476) im Rahmen seiner Verpflichtung zur amtswegigen Wahrheitserforschung vergleiche VwGH 9.12.2019, Ra 2019/17/0066).

Das VwG hat gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG 2014 in der Sache entschieden und den Beschlagnahmebescheid (ersatzlos) aufgehoben. Für eine solche Entscheidung hätte es zunächst jedoch zu prüfen gehabt, ob nicht spätestens zum Zeitpunkt seiner eigenen Entscheidung ausreichende Tatsachen vorlagen, um von einem Verdacht iSd § 53 GSpG 1989 ausgehen zu können. Dazu hätte es alle verfügbaren Beweismittel aufzunehmen und konkrete Feststellungen zu treffen gehabt. Das VwG war dazu nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. Es war nicht Aufgabe des VwG, eine Beschlagnahme "nachträglich zu rechtfertigen", sondern es hatte zu prüfen, ob der nach § 53 Abs. 1 GSpG 1989 erforderliche Verdacht im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorlag. Die Bewertung des Apparats im verwaltungsgerichtlichen Verfahren war daher zur Beurteilung des relevanten Verdachts nicht nur nicht ungeeignet, sondern sogar geboten (vgl. VwGH 12.10.2017, Ra 2017/17/0313).Das VwG hat gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG 2014 in der Sache entschieden und den Beschlagnahmebescheid (ersatzlos) aufgehoben. Für eine solche Entscheidung hätte es zunächst jedoch zu prüfen gehabt, ob nicht spätestens zum Zeitpunkt seiner eigenen Entscheidung ausreichende Tatsachen vorlagen, um von einem Verdacht iSd Paragraph 53, GSpG 1989 ausgehen zu können. Dazu hätte es alle verfügbaren Beweismittel aufzunehmen und konkrete Feststellungen zu treffen gehabt. Das VwG war dazu nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. Es war nicht Aufgabe des VwG, eine Beschlagnahme "nachträglich zu rechtfertigen", sondern es hatte zu prüfen, ob der nach Paragraph 53, Absatz eins, GSpG 1989 erforderliche Verdacht im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorlag. Die Bewertung des Apparats im verwaltungsgerichtlichen Verfahren war daher zur Beurteilung des relevanten Verdachts nicht nur nicht ungeeignet, sondern sogar geboten vergleiche VwGH 12.10.2017, Ra 2017/17/0313).