Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der VwGH kann auch eine (ordentliche) Revision annehmen, die von einer anderen als der in der Zulässigkeitsbegründung des VwG in der Revision angesprochenen, grundsätzlichen Rechtsfrage abhängt (vgl. E 27. November 2014, Ro 2014/03/0078). In einem solchen Fall ist von der revisionswerbenden Partei auf die vorliegende Rechtssache bezogen bezüglich jeder von ihr - über die Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichtes hinaus - als von grundsätzlicher Bedeutung qualifizierten Rechtsfrage konkret (unter Berücksichtigung auch der Rechtsprechung des VwGH) aufzuzeigen, warum der VwGH diese Rechtsfrage in einer Entscheidung über die Revision als solche von grundsätzlicher Bedeutung zu behandeln hätte, von der die Lösung der Revision abhängt (vgl. B 30. Juni 2015, Ro 2015/03/0021).Der VwGH kann auch eine (ordentliche) Revision annehmen, die von einer anderen als der in der Zulässigkeitsbegründung des VwG in der Revision angesprochenen, grundsätzlichen Rechtsfrage abhängt vergleiche E 27. November 2014, Ro 2014/03/0078). In einem solchen Fall ist von der revisionswerbenden Partei auf die vorliegende Rechtssache bezogen bezüglich jeder von ihr - über die Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichtes hinaus - als von grundsätzlicher Bedeutung qualifizierten Rechtsfrage konkret (unter Berücksichtigung auch der Rechtsprechung des VwGH) aufzuzeigen, warum der VwGH diese Rechtsfrage in einer Entscheidung über die Revision als solche von grundsätzlicher Bedeutung zu behandeln hätte, von der die Lösung der Revision abhängt vergleiche B 30. Juni 2015, Ro 2015/03/0021).

Im Anwendungsbereich des Wr WettenG 2016 vermag eine einschlägige Gewerbeberechtigung die erforderliche wettengesetzliche Berechtigung gemäß §§ 3 und 4 legcit nicht zu vermitteln (vgl. VwGH 26.6.2017, Ra 2017/02/0125).Im Anwendungsbereich des Wr WettenG 2016 vermag eine einschlägige Gewerbeberechtigung die erforderliche wettengesetzliche Berechtigung gemäß Paragraphen 3 und 4 legcit nicht zu vermitteln vergleiche VwGH 26.6.2017, Ra 2017/02/0125).

Eine das Unionsrecht einschränkende nationale Regelung ist gemäß der Rechtsprechung des EuGH zulässig, wenn mit ihr zulässige Ziele des Allgemeininteresses verfolgt werden und die nationale Regelung geeignet ist, diese Ziele in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. die in VwGH 16.3.2016, Ro 2015/17/0022, zitierte Judikatur des EuGH sowie zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach § 56a GSpG 1989 VfGH 30.11.2017, E 3302/2017 und die dort dargelegte unionsrechtliche Rechtsprechung). Wie die Betriebsschließung und der damit einhergehende Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach dem GSpG 1989 (vgl. VfGH 30.11.2017, E 3302/2017) dient auch die Betriebsschließung und der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in § 23 Wr WettenG 2016 unter anderem den Zielen des Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung. Hiebei handelt es sich um nach der Rechtsprechung des EuGH zulässige Ziele des Allgemeininteresses. Es ist somit nicht erkennbar, dass § 23 Abs. 6 Wr WettenG 2016 nicht im Einklang mit dem Unionsrecht stünde.Eine das Unionsrecht einschränkende nationale Regelung ist gemäß der Rechtsprechung des EuGH zulässig, wenn mit ihr zulässige Ziele des Allgemeininteresses verfolgt werden und die nationale Regelung geeignet ist, diese Ziele in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen vergleiche die in VwGH 16.3.2016, Ro 2015/17/0022, zitierte Judikatur des EuGH sowie zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach Paragraph 56 a, GSpG 1989 VfGH 30.11.2017, E 3302 aus 2017, und die dort dargelegte unionsrechtliche Rechtsprechung). Wie die Betriebsschließung und der damit einhergehende Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach dem GSpG 1989 vergleiche VfGH 30.11.2017, E 3302 aus 2017,) dient auch die Betriebsschließung und der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung in Paragraph 23, Wr WettenG 2016 unter anderem den Zielen des Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung. Hiebei handelt es sich um nach der Rechtsprechung des EuGH zulässige Ziele des Allgemeininteresses. Es ist somit nicht erkennbar, dass Paragraph 23, Absatz 6, Wr WettenG 2016 nicht im Einklang mit dem Unionsrecht stünde.

Nach § 24 Abs. 2 Wr WettenG 2016 kann der Verfall (auch) "unabhängig von der Bestrafung nach Abs. 1" ausgesprochen werden, somit - als selbständiger Verfall - auch dann, wenn eine Bestrafung nicht erfolgt, etwa weil die Identität des Täters nicht ermittelt werden kann. Dies ändert aber nichts daran, dass der Verfall als Sanktion für die Übertretung von Bestimmungen des Wr WettenG 2016 festgelegt ist ("die entgegen diesem Landesgesetz aufgestellt, betrieben oder verwendet werden") und damit eine Folge der strafbaren Handlung darstellt (vgl. E 20. November 2007, 2006/05/0238; E 24. April 2007, 2004/05/0268). Damit kann aber beim Verfall nach § 24 Abs. 2 legcit nicht von einer bloßen Sicherungsmaßnahme ohne Strafcharakter gesprochen werden (vgl. E 8. Oktober 2014, 2012/10/0211).Nach Paragraph 24, Absatz 2, Wr WettenG 2016 kann der Verfall (auch) "unabhängig von der Bestrafung nach Absatz eins, ausgesprochen werden, somit - als selbständiger Verfall - auch dann, wenn eine Bestrafung nicht erfolgt, etwa weil die Identität des Täters nicht ermittelt werden kann. Dies ändert aber nichts daran, dass der Verfall als Sanktion für die Übertretung von Bestimmungen des Wr WettenG 2016 festgelegt ist ("die entgegen diesem Landesgesetz aufgestellt, betrieben oder verwendet werden") und damit eine Folge der strafbaren Handlung darstellt vergleiche E 20. November 2007, 2006/05/0238; E 24. April 2007, 2004/05/0268). Damit kann aber beim Verfall nach Paragraph 24, Absatz 2, legcit nicht von einer bloßen Sicherungsmaßnahme ohne Strafcharakter gesprochen werden vergleiche E 8. Oktober 2014, 2012/10/0211).