Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 33 Abs. 1 VwGG ist nicht auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl. VwGH 20.5.2015, Ro 2014/10/0121; 11.10.2016, Ro 2014/11/0058; 11.8.2017, Ro 2016/10/0022). Diese Rechtsprechung hat auch für eine Amtsrevision (der belangten Behörde) gemäß Art. 133 Abs. 6 Z. 2 B-VG gegen ein Erkenntnis eines VwG Gültigkeit (vgl. VwGH 20.5.2015, Ro 2015/10/0021; 24.6.2015, Ra 2015/10/0027). Das Gleiche gilt für eine Amtsrevision iSd Art. 133 Abs. 8 B-VG (vgl. VwGH 9.9.2009, 2004/10/0012; 30.9.2015, 2013/10/0174).Paragraph 33, Absatz eins, VwGG ist nicht auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat vergleiche VwGH 20.5.2015, Ro 2014/10/0121; 11.10.2016, Ro 2014/11/0058; 11.8.2017, Ro 2016/10/0022). Diese Rechtsprechung hat auch für eine Amtsrevision (der belangten Behörde) gemäß Artikel 133, Absatz 6, Ziffer 2, B-VG gegen ein Erkenntnis eines VwG Gültigkeit vergleiche VwGH 20.5.2015, Ro 2015/10/0021; 24.6.2015, Ra 2015/10/0027). Das Gleiche gilt für eine Amtsrevision iSd Artikel 133, Absatz 8, B-VG vergleiche VwGH 9.9.2009, 2004/10/0012; 30.9.2015, 2013/10/0174).

Durch die Aussetzung des Verfahrens wird bis zur Entscheidung, deren Ausgang abgewartet werden soll, die Entscheidungspflicht der aussetzenden Behörde (bzw. des Gerichtes) suspendiert.

Eine Aussetzungsentscheidung verliert ihre Rechtswirksamkeit jedenfalls mit dem Eintritt des Zeitpunkts, bis zu dem die Aussetzung verfügt worden ist.

Nach dem Ergehen der Entscheidung des VwGH, deretwegen ein anderes Verfahren (vor einer Behörde) ausgesetzt worden war, ist das Verfahren über die Revision gegen den Aussetzungsbescheid gegenstandslos geworden und einzustellen.

Eine Veröffentlichung gemäß § 37 Abs. 1 FM-GwG 2017 kann - im Gegensatz zu einer solchen nach Abs. 2 legcit. - bereits dann erfolgen, wenn ein nicht rechtskräftiger Strafbescheid der FMA ergangen ist. Die FMA kann sohin eine Veröffentlichung nach Abs. 1 legcit. vornehmen, selbst wenn die betroffene Partei gegen den der Veröffentlichung zu Grunde liegenden Strafbescheid ein Rechtsmittel erhoben hat. Aus diesem Grund soll eine Veröffentlichung nach Abs. 1 legcit. nur dann erfolgen, wenn diese im Einzelfall unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen - wie etwa dem Schutz der Allgemeinheit (etwa für Bankkunden) und der Finanzmarktstabilität - und der Interessen der betroffenen Partei - insbesondere deren Reputation und Privatsphäre (Art. 8 Abs. 1 MRK) und auf Geheimhaltung personenbezogener Daten - geboten ist (vgl. ErläutRV 1335 BlgNR 25. GP 18).Eine Veröffentlichung gemäß Paragraph 37, Absatz eins, FM-GwG 2017 kann - im Gegensatz zu einer solchen nach Absatz 2, legcit. - bereits dann erfolgen, wenn ein nicht rechtskräftiger Strafbescheid der FMA ergangen ist. Die FMA kann sohin eine Veröffentlichung nach Absatz eins, legcit. vornehmen, selbst wenn die betroffene Partei gegen den der Veröffentlichung zu Grunde liegenden Strafbescheid ein Rechtsmittel erhoben hat. Aus diesem Grund soll eine Veröffentlichung nach Absatz eins, legcit. nur dann erfolgen, wenn diese im Einzelfall unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen - wie etwa dem Schutz der Allgemeinheit (etwa für Bankkunden) und der Finanzmarktstabilität - und der Interessen der betroffenen Partei - insbesondere deren Reputation und Privatsphäre (Artikel 8, Absatz eins, MRK) und auf Geheimhaltung personenbezogener Daten - geboten ist vergleiche ErläutRV 1335 BlgNR 25. Gesetzgebungsperiode 18).

§ 37 Abs. 4 FM-GwG 2017 sieht zur Überprüfung von Veröffentlichungen nach den Abs. 1 bis 3 legcit. ein Verfahren vor, das von der FMA aufgrund eines Antrages der betroffenen Partei einzuleiten und mittels Bescheid zu erledigen ist. Gegen einen solchen Bescheid der FMA kann mittels Beschwerde das VwG angerufen werden. Im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle einer auf § 37 Abs. 1 FM-GwG 2017 gestützten Veröffentlichung hat die FMA in ihrem Bescheid bzw. das VwG in seinem Erkenntnis demnach begründend darzulegen, ob die Verlautbarung zum Kreis der nach der genannten Vorschrift zu veröffentlichenden Daten zählt und insbesondere weshalb die Veröffentlichung verhältnismäßig ist. Auf die Frage der Rechtmäßigkeit des der Veröffentlichung zu Grunde liegenden (nicht rechtskräftigen) Strafbescheides kommt es nach dem Wortlaut und der Systematik des § 37 FM-GwG 2017 hingegen nicht an. Die betroffene Partei kann im Fall der Stattgabe eines gegen den Strafbescheid erhobenen Rechtsmittels jedoch die Entfernung der Veröffentlichung von der Homepage der FMA beantragen (§ 37 Abs. 5 letzter Satz FM-GwG 2017).Paragraph 37, Absatz 4, FM-GwG 2017 sieht zur Überprüfung von Veröffentlichungen nach den Absatz eins bis 3 legcit. ein Verfahren vor, das von der FMA aufgrund eines Antrages der betroffenen Partei einzuleiten und mittels Bescheid zu erledigen ist. Gegen einen solchen Bescheid der FMA kann mittels Beschwerde das VwG angerufen werden. Im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle einer auf Paragraph 37, Absatz eins, FM-GwG 2017 gestützten Veröffentlichung hat die FMA in ihrem Bescheid bzw. das VwG in seinem Erkenntnis demnach begründend darzulegen, ob die Verlautbarung zum Kreis der nach der genannten Vorschrift zu veröffentlichenden Daten zählt und insbesondere weshalb die Veröffentlichung verhältnismäßig ist. Auf die Frage der Rechtmäßigkeit des der Veröffentlichung zu Grunde liegenden (nicht rechtskräftigen) Strafbescheides kommt es nach dem Wortlaut und der Systematik des Paragraph 37, FM-GwG 2017 hingegen nicht an. Die betroffene Partei kann im Fall der Stattgabe eines gegen den Strafbescheid erhobenen Rechtsmittels jedoch die Entfernung der Veröffentlichung von der Homepage der FMA beantragen (Paragraph 37, Absatz 5, letzter Satz FM-GwG 2017).