Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 14 Abs. 1 BDG 1979 setzt die dauernde Dienstunfähigkeit voraus. Die "Dienstunfähigkeit" ist ein Rechtsbegriff. Die Beurteilung obliegt, insbesondere auf Grund von ärztlichen Sachverständigengutachten, der Dienstbehörde. Für das Vorliegen der Dienstunfähigkeit verlangt § 14 Abs. 3 BDG 1979 das kumulative Vorliegen zweier Voraussetzungen, nämlich die Unfähigkeit der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben des Beamten an seinem aktuellen Arbeitsplatz infolge seiner körperlichen oder geistigen Verfassung (medizinischer Aspekt) und die Unmöglichkeit der Zuweisung eines den Kriterien der zitierten Gesetzesbestimmung entsprechenden mindestens gleichwertigen Arbeitsplatzes (Vergleichsaspekt). Beide Voraussetzungen für das Vorliegen der Dienstunfähigkeit müssen kumulativ und auf Dauer, also für einen nicht absehbaren Zeitraum, vorliegen, damit von einer "dauernden Dienstunfähigkeit " im Verständnis des § 14 Abs. 1 BDG 1979 ausgegangen werden kann (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2005, Zl. 2005/12/0058).Paragraph 14, Absatz eins, BDG 1979 setzt die dauernde Dienstunfähigkeit voraus. Die "Dienstunfähigkeit" ist ein Rechtsbegriff. Die Beurteilung obliegt, insbesondere auf Grund von ärztlichen Sachverständigengutachten, der Dienstbehörde. Für das Vorliegen der Dienstunfähigkeit verlangt Paragraph 14, Absatz 3, BDG 1979 das kumulative Vorliegen zweier Voraussetzungen, nämlich die Unfähigkeit der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben des Beamten an seinem aktuellen Arbeitsplatz infolge seiner körperlichen oder geistigen Verfassung (medizinischer Aspekt) und die Unmöglichkeit der Zuweisung eines den Kriterien der zitierten Gesetzesbestimmung entsprechenden mindestens gleichwertigen Arbeitsplatzes (Vergleichsaspekt). Beide Voraussetzungen für das Vorliegen der Dienstunfähigkeit müssen kumulativ und auf Dauer, also für einen nicht absehbaren Zeitraum, vorliegen, damit von einer "dauernden Dienstunfähigkeit " im Verständnis des Paragraph 14, Absatz eins, BDG 1979 ausgegangen werden kann vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2005, Zl. 2005/12/0058).

Bei der Auslegung des § 72 Abs. 3 Z. 4 PBVG ist jener Maßstab zu Grunde zu legen, den der Verfassungsgerichtshof an die wortgleiche Bestimmung des § 9 Abs. 1 lit. k PVG angelegt hat (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Dezember 1990, B 1379/89, VfSlg. 12563/1990; siehe dazu auch Köckeis/Panni/Schragel, Bundes-Personalvertretungsgesetz, § 9, FN 8, sowie Schragel, Handkommentar zum Bundes-Personalvertretungsgesetz, § 9, Rz. 41). Danach fällt auch eine Ruhestandsversetzung nach § 14 Abs. 1 BDG 1979 unter die Bestimmung des § 72 Abs. 3 Z. 4 PBVG.Bei der Auslegung des Paragraph 72, Absatz 3, Ziffer 4, PBVG ist jener Maßstab zu Grunde zu legen, den der Verfassungsgerichtshof an die wortgleiche Bestimmung des Paragraph 9, Absatz eins, Litera k, PVG angelegt hat vergleiche das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Dezember 1990, B 1379/89, VfSlg. 12563 aus 1990,; siehe dazu auch Köckeis/Panni/Schragel, Bundes-Personalvertretungsgesetz, Paragraph 9,, FN 8, sowie Schragel, Handkommentar zum Bundes-Personalvertretungsgesetz, Paragraph 9,, Rz. 41). Danach fällt auch eine Ruhestandsversetzung nach Paragraph 14, Absatz eins, BDG 1979 unter die Bestimmung des Paragraph 72, Absatz 3, Ziffer 4, PBVG.