Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus dem Wortlaut des § 35 Abs. 1 VwGVG 2014 kann nicht abgeleitet werden, dass die Kosten im Rahmen der Entscheidung über die Sache zugesprochen werden müssen. Ein Verweis auf die Regelungen zum Kostenersatz im Verwaltungsstrafverfahren ist gesetzlich nicht vorgesehen. Aus den Materialien zu § 35 VwGVG 2014 ergibt sich, dass die Bestimmung über die Kosten bei Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt § 79a AVG entspricht (vgl. dazu RV 2009 BlgNR 24. GP, 8). Auch § 79a AVG sah keine Regelung dahin gehend vor, dass über den Kostenersatz im Zusammenhang mit Maßnahmebeschwerden im - die Maßnahme bestätigenden - Bescheid abzusprechen ist.Aus dem Wortlaut des Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG 2014 kann nicht abgeleitet werden, dass die Kosten im Rahmen der Entscheidung über die Sache zugesprochen werden müssen. Ein Verweis auf die Regelungen zum Kostenersatz im Verwaltungsstrafverfahren ist gesetzlich nicht vorgesehen. Aus den Materialien zu Paragraph 35, VwGVG 2014 ergibt sich, dass die Bestimmung über die Kosten bei Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Paragraph 79 a, AVG entspricht vergleiche dazu Regierungsvorlage 2009 BlgNR 24. GP, 8). Auch Paragraph 79 a, AVG sah keine Regelung dahin gehend vor, dass über den Kostenersatz im Zusammenhang mit Maßnahmebeschwerden im - die Maßnahme bestätigenden - Bescheid abzusprechen ist.

Kosten nach § 79a AVG gehörten zur Kostenfrage iSd § 59 Abs. 1 AVG. Aus § 59 Abs. 1 AVG lässt sich nicht ableiten, dass über Verfahrenskosten überhaupt nicht oder nur dann in einem abgesonderten Bescheid abgesprochen werden könne, wenn der in der Hauptsache ergehende Bescheid zumindest den Hinweis auf einen nachfolgenden Bescheid über die Verfahrenskosten enthalte. Somit macht die Unterlassung eines Abspruches über die Kosten die Entscheidung in der Hauptsache nicht rechtswidrig (VwGH 28.6.2007, 2004/21/0035). Aus § 59 AVG kann nicht abgeleitet werden, dass über Verfahrenskosten nicht in einem eigenen Bescheid abgesprochen werden könne (VwGH 15.12.1994, 94/06/0150).Kosten nach Paragraph 79 a, AVG gehörten zur Kostenfrage iSd Paragraph 59, Absatz eins, AVG. Aus Paragraph 59, Absatz eins, AVG lässt sich nicht ableiten, dass über Verfahrenskosten überhaupt nicht oder nur dann in einem abgesonderten Bescheid abgesprochen werden könne, wenn der in der Hauptsache ergehende Bescheid zumindest den Hinweis auf einen nachfolgenden Bescheid über die Verfahrenskosten enthalte. Somit macht die Unterlassung eines Abspruches über die Kosten die Entscheidung in der Hauptsache nicht rechtswidrig (VwGH 28.6.2007, 2004/21/0035). Aus Paragraph 59, AVG kann nicht abgeleitet werden, dass über Verfahrenskosten nicht in einem eigenen Bescheid abgesprochen werden könne (VwGH 15.12.1994, 94/06/0150).

Zwar hat das Verwaltungsgericht gemäß § 17 VwGVG 2014 iVm § 59 AVG grundsätzlich schon im Spruch seiner Erledigung über die Kosten abzusprechen, ein gesonderter Abspruch über die Kosten in einer eigenen Erledigung ist aber zulässig (Hinweis VwGH vom 28. Juni 2007, 2004/21/0035).Zwar hat das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 17, VwGVG 2014 in Verbindung mit Paragraph 59, AVG grundsätzlich schon im Spruch seiner Erledigung über die Kosten abzusprechen, ein gesonderter Abspruch über die Kosten in einer eigenen Erledigung ist aber zulässig (Hinweis VwGH vom 28. Juni 2007, 2004/21/0035).