Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.11.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/09/0105
Rechtssatz
Aus dem Wortlaut des § 35 Abs. 1 VwGVG 2014 kann nicht abgeleitet werden, dass die Kosten im Rahmen der Entscheidung über die Sache zugesprochen werden müssen. Ein Verweis auf die Regelungen zum Kostenersatz im Verwaltungsstrafverfahren ist gesetzlich nicht vorgesehen. Aus den Materialien zu § 35 VwGVG 2014 ergibt sich, dass die Bestimmung über die Kosten bei Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt § 79a AVG entspricht (vgl. dazu RV 2009 BlgNR 24. GP, 8). Auch § 79a AVG sah keine Regelung dahin gehend vor, dass über den Kostenersatz im Zusammenhang mit Maßnahmebeschwerden im - die Maßnahme bestätigenden - Bescheid abzusprechen ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018090105.L01