Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 18 Abs. 5 erster Satz BFA-VG 2014 regelt, dass das BVwG der Beschwerde die aufschiebende Wirkung unter den dort genannten Voraussetzungen zuzuerkennen hat. Ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung - wie er etwa in § 13 Abs. 3 und 4 und § 22 Abs. 1 und 3 VwGVG 2014 sowie § 30 Abs. 2 VwGG vorgesehen ist (vgl. zum Recht, einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG zu stellen, den B vom 16. März 2016, Ra 2016/21/0081) - ist in § 18 Abs. 5 BFA-VG 2014 nicht vorgesehen.Paragraph 18, Absatz 5, erster Satz BFA-VG 2014 regelt, dass das BVwG der Beschwerde die aufschiebende Wirkung unter den dort genannten Voraussetzungen zuzuerkennen hat. Ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung - wie er etwa in Paragraph 13, Absatz 3 und 4 und Paragraph 22, Absatz eins und 3 VwGVG 2014 sowie Paragraph 30, Absatz 2, VwGG vorgesehen ist vergleiche zum Recht, einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach Paragraph 30, Absatz 2, VwGG zu stellen, den B vom 16. März 2016, Ra 2016/21/0081) - ist in Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG 2014 nicht vorgesehen.

Die Systematik des § 18 BFA-VG 2014, wonach die aufschiebende Wirkung von der Behörde aberkannt werden kann (Abs. 1) und einer Beschwerde vom VwG die aufschiebende Wirkung (wieder) zuerkannt werden kann (Abs. 5), entspricht der Systematik des § 13 Abs. 2 und 5 VwGVG 2014: Gemäß § 13 Abs. 2 VwGVG 2014 kann die Behörde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ausschließen, gemäß § 13 Abs. 5 VwGVG 2014 hat das VwG über die Beschwerde gegen einen Bescheid gemäß Abs. 2 ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden.Die Systematik des Paragraph 18, BFA-VG 2014, wonach die aufschiebende Wirkung von der Behörde aberkannt werden kann (Absatz eins,) und einer Beschwerde vom VwG die aufschiebende Wirkung (wieder) zuerkannt werden kann (Absatz 5,), entspricht der Systematik des Paragraph 13, Absatz 2 und 5 VwGVG 2014: Gemäß Paragraph 13, Absatz 2, VwGVG 2014 kann die Behörde die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ausschließen, gemäß Paragraph 13, Absatz 5, VwGVG 2014 hat das VwG über die Beschwerde gegen einen Bescheid gemäß Absatz 2, ohne weiteres Verfahren unverzüglich zu entscheiden.

Im Rahmen des § 18 BFA-VG 2014 kann sich der Bf in seiner Beschwerde an das BVwG gegen den Ausspruch des BFA über die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 18 Abs. 1 BFA-VG 2014 wenden. Neben diesem Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren ist ein eigenes Provisorialverfahren betreffend eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 18 Abs. 5 BFA-VG 2014 gesetzlich nicht vorgesehen. Es kann dem Gesetzgeber auch nicht unterstellt werden, er habe im Hinblick auf die Frage der aufschiebenden Wirkung einen doppelgleisigen Rechtsschutz schaffen wollen. Ein (zusätzlicher) Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 18 Abs. 5 BFA-VG 2014 ist somit unzulässig.Im Rahmen des Paragraph 18, BFA-VG 2014 kann sich der Bf in seiner Beschwerde an das BVwG gegen den Ausspruch des BFA über die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß Paragraph 18, Absatz eins, BFA-VG 2014 wenden. Neben diesem Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren ist ein eigenes Provisorialverfahren betreffend eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG 2014 gesetzlich nicht vorgesehen. Es kann dem Gesetzgeber auch nicht unterstellt werden, er habe im Hinblick auf die Frage der aufschiebenden Wirkung einen doppelgleisigen Rechtsschutz schaffen wollen. Ein (zusätzlicher) Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG 2014 ist somit unzulässig.

§ 18 Abs. 5 BFA-VG 2014 - als lex specialis zu § 13 Abs. 5 VwGVG 2014 - kann nur so gelesen werden, dass das BVwG über eine Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 18 Abs. 1 BFA-VG 2014 bzw. gegen einen derartigen trennbaren Spruchteil eines Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG 2014 binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde zu entscheiden hat (Hinweis B vom 13. September 2016, Fr 2016/01/0014). Da demnach insoweit eine Entscheidung über die Beschwerde gegen diesen Ausspruch zu fällen ist, ist der Auffassung des BVwG, eine förmliche Entscheidung innerhalb einer Woche sei nur dann geboten, wenn die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu erfolgen habe, der Boden entzogen.Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG 2014 - als lex specialis zu Paragraph 13, Absatz 5, VwGVG 2014 - kann nur so gelesen werden, dass das BVwG über eine Beschwerde gegen die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung nach Paragraph 18, Absatz eins, BFA-VG 2014 bzw. gegen einen derartigen trennbaren Spruchteil eines Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG 2014 binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde zu entscheiden hat (Hinweis B vom 13. September 2016, Fr 2016/01/0014). Da demnach insoweit eine Entscheidung über die Beschwerde gegen diesen Ausspruch zu fällen ist, ist der Auffassung des BVwG, eine förmliche Entscheidung innerhalb einer Woche sei nur dann geboten, wenn die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu erfolgen habe, der Boden entzogen.

Erweist sich die nach § 30a Abs. 1 und 8 VwGG vom BVwG ausgesprochene Zurückweisung der Fristsetzungsanträge als gesetzwidrig, war der diesbezügliche Beschluss gemäß § 30b Abs. 1 VwGG aufzuheben (vgl. (implicit) dazu, durch Aufhebung eines rechtswidrig nach § 30a Abs. 1 VwGG ergangenen Zurückweisungsbeschlusses den Weg für die weitere Verfahrensführung frei zu machen, die Beschlüsse je vom 10. Oktober 2016, Fr 2016/17/0005 und Fr 2016/17/0006, vom 22. April 2015, Ro 2014/10/0130, sowie vom 10. September 2014, Fr 2014/20/0022).Erweist sich die nach Paragraph 30 a, Absatz eins und 8 VwGG vom BVwG ausgesprochene Zurückweisung der Fristsetzungsanträge als gesetzwidrig, war der diesbezügliche Beschluss gemäß Paragraph 30 b, Absatz eins, VwGG aufzuheben vergleiche (implicit) dazu, durch Aufhebung eines rechtswidrig nach Paragraph 30 a, Absatz eins, VwGG ergangenen Zurückweisungsbeschlusses den Weg für die weitere Verfahrensführung frei zu machen, die Beschlüsse je vom 10. Oktober 2016, Fr 2016/17/0005 und Fr 2016/17/0006, vom 22. April 2015, Ro 2014/10/0130, sowie vom 10. September 2014, Fr 2014/20/0022).