Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Revision hängt nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des Revisionspunktes, des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt (Hinweis B vom 28. Februar 2014, Ro 2014/16/0014).

Für die Frage der Zusammenrechnung nach § 15 Abs. 2 GGG und des Streitgenossenzuschlages nach § 19a GGG ist nicht zu unterscheiden, ob es sich um eine formelle oder eine materielle Streitgenossenschaft handelt (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 5. April 2011, 2010/16/0304, vom 24. Februar 2005, 2004/16/0234, und vom 7. Dezember 2000, 2000/16/0364).Für die Frage der Zusammenrechnung nach Paragraph 15, Absatz 2, GGG und des Streitgenossenzuschlages nach Paragraph 19 a, GGG ist nicht zu unterscheiden, ob es sich um eine formelle oder eine materielle Streitgenossenschaft handelt vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 5. April 2011, 2010/16/0304, vom 24. Februar 2005, 2004/16/0234, und vom 7. Dezember 2000, 2000/16/0364).