Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine das Besoldungsdienstalter betreffende Entscheidung der Dienstbehörde ergeht über "civil rights" im Verständnis des Art. 6 MRK, weil sie unmittelbare Auswirkungen auf das dem Beamten zustehende Gehalt zeitigt (vgl. VwGH 9.9.2016, Ro 2015/12/0025).Eine das Besoldungsdienstalter betreffende Entscheidung der Dienstbehörde ergeht über "civil rights" im Verständnis des Artikel 6, MRK, weil sie unmittelbare Auswirkungen auf das dem Beamten zustehende Gehalt zeitigt vergleiche VwGH 9.9.2016, Ro 2015/12/0025).

Liegt kein ausdrücklicher Verzicht eines bei Beschwerdeerhebung unvertreten Rw auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem VwG vor, so findet die Rechtsprechung des VwGH, wonach ein Verzicht auf eine mündliche Verhandlung dann anzunehmen ist, wenn ein rechtskundig vertretener Beschwerdeführer keinen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung stellt und überdies in seinem Rechtsmittel keine Einvernahmen von Beweispersonen begehrt werden (vgl. E 18. September 2015, Ra 2015/12/0012), keine Anwendung.Liegt kein ausdrücklicher Verzicht eines bei Beschwerdeerhebung unvertreten Rw auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem VwG vor, so findet die Rechtsprechung des VwGH, wonach ein Verzicht auf eine mündliche Verhandlung dann anzunehmen ist, wenn ein rechtskundig vertretener Beschwerdeführer keinen Antrag auf Durchführung einer Verhandlung stellt und überdies in seinem Rechtsmittel keine Einvernahmen von Beweispersonen begehrt werden vergleiche E 18. September 2015, Ra 2015/12/0012), keine Anwendung.

Ein Verstoß des VwG gegen die aus Art. 6 MRK abgeleitete Verhandlungspflicht führt auch ohne nähere Prüfung einer Relevanz dieses Verfahrensmangels zur Aufhebung des Erkenntnisses gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG (sofern sich der VwGH nicht veranlasst sieht, in der Sache selbst zu entscheiden; vgl. E 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021). Auf weiteres Revisionsvorbringen - auch wenn es zum Revisionsgrund der inhaltlichen Rechtswidrigkeit erstattet wird - muss nicht mehr eingegangen werden (vgl. E 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021; E 14. April 2016, Ra 2015/06/0089).Ein Verstoß des VwG gegen die aus Artikel 6, MRK abgeleitete Verhandlungspflicht führt auch ohne nähere Prüfung einer Relevanz dieses Verfahrensmangels zur Aufhebung des Erkenntnisses gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, VwGG (sofern sich der VwGH nicht veranlasst sieht, in der Sache selbst zu entscheiden; vergleiche E 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021). Auf weiteres Revisionsvorbringen - auch wenn es zum Revisionsgrund der inhaltlichen Rechtswidrigkeit erstattet wird - muss nicht mehr eingegangen werden vergleiche E 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021; E 14. April 2016, Ra 2015/06/0089).