Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.11.2017
Geschäftszahl
Ra 2017/12/0099
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/12/0069 E 21. Dezember 2016 RS 4
Stammrechtssatz
Ein Verstoß des VwG gegen die aus Art. 6 MRK abgeleitete Verhandlungspflicht führt auch ohne nähere Prüfung einer Relevanz dieses Verfahrensmangels zur Aufhebung des Erkenntnisses gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG (sofern sich der VwGH nicht veranlasst sieht, in der Sache selbst zu entscheiden; vgl. E 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021). Auf weiteres Revisionsvorbringen - auch wenn es zum Revisionsgrund der inhaltlichen Rechtswidrigkeit erstattet wird - muss nicht mehr eingegangen werden (vgl. E 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021; E 14. April 2016, Ra 2015/06/0089).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017120099.L03