Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.11.2017

Geschäftszahl

Ra 2017/12/0099

Rechtssatz

Eine das Besoldungsdienstalter betreffende Entscheidung der Dienstbehörde ergeht über "civil rights" im Verständnis des Art. 6 MRK, weil sie unmittelbare Auswirkungen auf das dem Beamten zustehende Gehalt zeitigt (vgl. VwGH 9.9.2016, Ro 2015/12/0025).Eine das Besoldungsdienstalter betreffende Entscheidung der Dienstbehörde ergeht über "civil rights" im Verständnis des Artikel 6, MRK, weil sie unmittelbare Auswirkungen auf das dem Beamten zustehende Gehalt zeitigt vergleiche VwGH 9.9.2016, Ro 2015/12/0025).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017120099.L01