Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ob das VwG in jeder Hinsicht seiner Begründungs- und Ermittlungspflicht gerecht wurde, berührt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG (vgl. VwGH 30.5.2017, Ra 2016/12/0093). Die Frage, ob ein VwG seiner Begründungspflicht in Ansehung der Tatfrage genügt, stellt nämlich eine einzelfallbezogene Frage des Verfahrensrechtes dar, welcher nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen kann, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen (vgl. VwGH 26.2.2016, Ra 2016/12/0013).Ob das VwG in jeder Hinsicht seiner Begründungs- und Ermittlungspflicht gerecht wurde, berührt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn von Artikel 133, Absatz 4, B-VG vergleiche VwGH 30.5.2017, Ra 2016/12/0093). Die Frage, ob ein VwG seiner Begründungspflicht in Ansehung der Tatfrage genügt, stellt nämlich eine einzelfallbezogene Frage des Verfahrensrechtes dar, welcher nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen kann, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechts auf dem Spiel stehen vergleiche VwGH 26.2.2016, Ra 2016/12/0013).

Eine allenfalls kurzfristig rückwirkend erfolgte genehmigende Abzeichnung monatlich erstellter Dienstpläne - zu Beginn des Monats anstatt vor Beginn des Monats - wäre nicht jedenfalls schädlich. Eine am Monatsende nachträglich erfolgte Abzeichnung bereits erbrachter Mehrdienstleistungen, die zudem nur die Verrechnung derselben betrifft, ist inhaltlich nicht als eine im Sinn des Erkenntnisses vom 4. September 2012, 2012/12/0067, erfolgte schriftliche Anordnung von Mehrdienstleistungen und somit nicht als Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen nach § 46 Abs. 1 Z 2 NÖ GdBDO 1976 zu werten (vgl. VwGH 29.6.1994, 93/12/0312).Eine allenfalls kurzfristig rückwirkend erfolgte genehmigende Abzeichnung monatlich erstellter Dienstpläne - zu Beginn des Monats anstatt vor Beginn des Monats - wäre nicht jedenfalls schädlich. Eine am Monatsende nachträglich erfolgte Abzeichnung bereits erbrachter Mehrdienstleistungen, die zudem nur die Verrechnung derselben betrifft, ist inhaltlich nicht als eine im Sinn des Erkenntnisses vom 4. September 2012, 2012/12/0067, erfolgte schriftliche Anordnung von Mehrdienstleistungen und somit nicht als Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen nach Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 2, NÖ GdBDO 1976 zu werten vergleiche VwGH 29.6.1994, 93/12/0312).

Der Anspruch auf Abgeltung von Mehrdienstleistungen ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes an das Vorliegen der dafür normierten Voraussetzungen (insbesondere an das Vorliegen einer entsprechenden - wirksamen - schriftlichen Anordnung im Sinn von § 46 Abs. 1 Z 2 NÖ GdBDO 1976) gebunden; dies ungeachtet der Frage, wer es gegebenenfalls zu vertreten hätte, dass eine wirksame Anordnung von Mehrdienstleistungen unterblieb.Der Anspruch auf Abgeltung von Mehrdienstleistungen ist nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes an das Vorliegen der dafür normierten Voraussetzungen (insbesondere an das Vorliegen einer entsprechenden - wirksamen - schriftlichen Anordnung im Sinn von Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 2, NÖ GdBDO 1976) gebunden; dies ungeachtet der Frage, wer es gegebenenfalls zu vertreten hätte, dass eine wirksame Anordnung von Mehrdienstleistungen unterblieb.