Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Den mitbeteiligten Parteien wurde der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zugestellt und ausdrücklich Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Da die mitbeteiligten Parteien keine Interessen geltend gemacht haben, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung berührt werden, bedarf dieser Beschluss in sinngemäßer Anwendung des § 30 Abs. 2 zweiter Satz VwGG keiner weiteren Begründung.Den mitbeteiligten Parteien wurde der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zugestellt und ausdrücklich Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Da die mitbeteiligten Parteien keine Interessen geltend gemacht haben, die durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung berührt werden, bedarf dieser Beschluss in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 30, Absatz 2, zweiter Satz VwGG keiner weiteren Begründung.

Art. 11 lit. b Dublin III-VO spricht einleitend von "Familienangehörigen und/oder unverheirateten minderjährigen Geschwistern". Die Mitbeteiligten stehen jedoch in keinem solchen Verhältnis zueinander. Mangels Obsorgeberechtigung des Erstmitbeteiligten für seinen minderjährigen Bruder sind sie nicht Familienangehörige im Sinne der Legaldefinition des Art. 2 lit. g Dublin III-VO (insbesondere 3. Teilstrich). Die Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Art. 11 Dublin III-VO, wonach "mehrere Familienangehörige und/oder unverheiratete minderjährige Geschwister in demselben Mitgliedstaat" einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, liegt ausgehend von der Volljährigkeit des Erstmitbeteiligten demnach nicht vor.Artikel 11, Litera b, Dublin III-VO spricht einleitend von "Familienangehörigen und/oder unverheirateten minderjährigen Geschwistern". Die Mitbeteiligten stehen jedoch in keinem solchen Verhältnis zueinander. Mangels Obsorgeberechtigung des Erstmitbeteiligten für seinen minderjährigen Bruder sind sie nicht Familienangehörige im Sinne der Legaldefinition des Artikel 2, Litera g, Dublin III-VO (insbesondere 3. Teilstrich). Die Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Artikel 11, Dublin III-VO, wonach "mehrere Familienangehörige und/oder unverheiratete minderjährige Geschwister in demselben Mitgliedstaat" einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, liegt ausgehend von der Volljährigkeit des Erstmitbeteiligten demnach nicht vor.

Gemäß Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO setzt die Zuständigkeit Österreichs als jener Mitgliedstaat, in dem sich der Minderjährige aufhält, nachdem er einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, voraus, dass die Durchführung des Asylverfahrens in Österreich seinem Wohl dient. Dem Umstand, dass entsprechend dem Urteil des EuGH vom 6. Juni 2013, MA u.a., C-648/11, Rn. 60f, in Bezug auf Art. 6 Abs. 2 Dublin II-VO, der Vorgängerbestimmung des Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO, es unter Berücksichtigung des Wohles des Kindes erforderlich ist, dass derjenige Mitgliedstaat zuständiger Mitgliedstaat ist, in dem sich der Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat, zumal es im Interesse unbegleiteter Minderjähriger wichtig ist, dass sich das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nicht unsachgemäß in die Länge zieht, sondern ihnen vielmehr ein rascher Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft zu gewährleisten ist, trägt Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO insofern Rechnung, dass für Asylverfahren von unbegleiteten Minderjährigen ohne Familienangehörige, Geschwister oder Verwandte mit rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Mitgliedstaat zuständig ist, in dem sich der minderjährige Antragsteller aufhält. Sofern Anhaltspunkte vorhanden sind, wonach selbst unter Bedachtnahme auf den zu gewährleistenden raschen Zugang zum Asylverfahren die Zuständigkeit des Aufenthaltsstaats nicht dem Wohl des Minderjährigen dient, sind diese im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung gemäß Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO zu beachten.Gemäß Artikel 8, Absatz 4, Dublin III-VO setzt die Zuständigkeit Österreichs als jener Mitgliedstaat, in dem sich der Minderjährige aufhält, nachdem er einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, voraus, dass die Durchführung des Asylverfahrens in Österreich seinem Wohl dient. Dem Umstand, dass entsprechend dem Urteil des EuGH vom 6. Juni 2013, MA u.a., C-648/11, Rn. 60f, in Bezug auf Artikel 6, Absatz 2, Dublin II-VO, der Vorgängerbestimmung des Artikel 8, Absatz 4, Dublin III-VO, es unter Berücksichtigung des Wohles des Kindes erforderlich ist, dass derjenige Mitgliedstaat zuständiger Mitgliedstaat ist, in dem sich der Minderjährige aufhält, nachdem er dort einen Asylantrag gestellt hat, zumal es im Interesse unbegleiteter Minderjähriger wichtig ist, dass sich das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats nicht unsachgemäß in die Länge zieht, sondern ihnen vielmehr ein rascher Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft zu gewährleisten ist, trägt Artikel 8, Absatz 4, Dublin III-VO insofern Rechnung, dass für Asylverfahren von unbegleiteten Minderjährigen ohne Familienangehörige, Geschwister oder Verwandte mit rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Mitgliedstaat zuständig ist, in dem sich der minderjährige Antragsteller aufhält. Sofern Anhaltspunkte vorhanden sind, wonach selbst unter Bedachtnahme auf den zu gewährleistenden raschen Zugang zum Asylverfahren die Zuständigkeit des Aufenthaltsstaats nicht dem Wohl des Minderjährigen dient, sind diese im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung gemäß Artikel 8, Absatz 4, Dublin III-VO zu beachten.

Die enge Bindung zwischen den mitbeteiligten Geschwistern hätte bereits bei der Prüfung der Zuständigkeit Österreichs für das Asylverfahren des minderjährigen Zweitmitbeteiligten gemäß Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO berücksichtigt werden müssen. Dabei wäre zu klären gewesen, ob trotz der mit der Zuständigkeit Bulgariens für das Asylverfahren des Erstmitbeteiligten verbundenen Trennung der beiden Mitbeteiligten ein betreffend den Zweitmitbeteiligten in Österreich abzuführendes Asylverfahren dem Wohl des Minderjährigen dient. Soweit das BVwG diese Überlegungen erst im Rahmen der Anwendung des Selbsteintritts gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO anstellt, steht dem entgegen, dass die Anwendung des Art. 17 Dublin III-VO, der selbst keine Kriterien für die Zuständigkeitsbestimmung normiert, den Abschluss der Prüfung der Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats des Kapitel III der Dublin III-VO, wozu jedenfalls Art. 8 Abs. 4 Dublin III-VO gehört, voraussetzt (vgl. VwGH 22.6.2017, Ra 2016/20/0384 bis 0385, Rn. 36). Der Selbsteintritt kann nur auf der Grundlage einer abschließenden Zuständigkeitsprüfung nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin III-VO angewendet werden.Die enge Bindung zwischen den mitbeteiligten Geschwistern hätte bereits bei der Prüfung der Zuständigkeit Österreichs für das Asylverfahren des minderjährigen Zweitmitbeteiligten gemäß Artikel 8, Absatz 4, Dublin III-VO berücksichtigt werden müssen. Dabei wäre zu klären gewesen, ob trotz der mit der Zuständigkeit Bulgariens für das Asylverfahren des Erstmitbeteiligten verbundenen Trennung der beiden Mitbeteiligten ein betreffend den Zweitmitbeteiligten in Österreich abzuführendes Asylverfahren dem Wohl des Minderjährigen dient. Soweit das BVwG diese Überlegungen erst im Rahmen der Anwendung des Selbsteintritts gemäß Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-VO anstellt, steht dem entgegen, dass die Anwendung des Artikel 17, Dublin III-VO, der selbst keine Kriterien für die Zuständigkeitsbestimmung normiert, den Abschluss der Prüfung der Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats des Kapitel römisch drei der Dublin III-VO, wozu jedenfalls Artikel 8, Absatz 4, Dublin III-VO gehört, voraussetzt vergleiche VwGH 22.6.2017, Ra 2016/20/0384 bis 0385, Rn. 36). Der Selbsteintritt kann nur auf der Grundlage einer abschließenden Zuständigkeitsprüfung nach den Kriterien des Kapitels römisch drei der Dublin III-VO angewendet werden.