Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nichtstattgebung - Aufenthaltstitel - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der mitbeteiligten Partei ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" gemäß § 46 Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt. Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde, die ihren damit verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung damit begründet, dass sie - sollte keine aufschiebende Wirkung zuerkannt werden - den Aufenthaltstitel an die mitbeteiligte Partei auszufolgen hätte und der mitbeteiligten Partei somit ein Niederlassungsrecht zukäme. Weiters wird im genannten Antrag ausgeführt, eine Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung wäre "mit erheblichen faktischen und rechtlichen Schwierigkeiten im Bereich der durchzuführenden Rückabwicklung" verbunden. Die mitbeteiligte Partei verweist auf die für sie mit der Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels verbundenen eminenten Rechte (auf Zugang zum Arbeitsmarkt und auf Inanspruchnahme sozialer Leistungen). Unter Berücksichtigung der von der mitbeteiligten Partei ins Treffen geführten, gegenteiligen Interessen vermag die revisionswerbende Partei mit ihrem Vorbringen keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von ihr wahrzunehmenden öffentlichen Interessen darzulegen. Soweit die revisionswerbende Partei darauf verweist, dass sie ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung den Aufenthaltstitel auszufolgen hätte, ist anzumerken, dass die bloße Möglichkeit des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung für sich allein keinesfalls als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden kann (siehe den hg. Beschluss vom 9. November 1976, 1966/76). Soweit sie faktische und rechtliche Schwierigkeiten für den Fall einer Rückabwicklung der Ausfolgung der Aufenthaltstitelkarte ins Treffen führt, wird - abgesehen davon, dass allfällige Schwierigkeiten bei der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustandes für sich allein noch keinen unverhältnismäßigen Nachteil begründen - auf die Regelung betreffend die Einziehung ungültiger, gegenstandsloser oder erloschener Dokumente in § 10 Abs. 5 NAG verwiesen. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.Nichtstattgebung - Aufenthaltstitel - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der mitbeteiligten Partei ein Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" gemäß Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer eins, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) erteilt. Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde, die ihren damit verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung damit begründet, dass sie - sollte keine aufschiebende Wirkung zuerkannt werden - den Aufenthaltstitel an die mitbeteiligte Partei auszufolgen hätte und der mitbeteiligten Partei somit ein Niederlassungsrecht zukäme. Weiters wird im genannten Antrag ausgeführt, eine Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung wäre "mit erheblichen faktischen und rechtlichen Schwierigkeiten im Bereich der durchzuführenden Rückabwicklung" verbunden. Die mitbeteiligte Partei verweist auf die für sie mit der Erteilung des beantragten Aufenthaltstitels verbundenen eminenten Rechte (auf Zugang zum Arbeitsmarkt und auf Inanspruchnahme sozialer Leistungen). Unter Berücksichtigung der von der mitbeteiligten Partei ins Treffen geführten, gegenteiligen Interessen vermag die revisionswerbende Partei mit ihrem Vorbringen keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von ihr wahrzunehmenden öffentlichen Interessen darzulegen. Soweit die revisionswerbende Partei darauf verweist, dass sie ohne Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung den Aufenthaltstitel auszufolgen hätte, ist anzumerken, dass die bloße Möglichkeit des Vollzugs der angefochtenen Entscheidung für sich allein keinesfalls als unverhältnismäßiger Nachteil angesehen werden kann (siehe den hg. Beschluss vom 9. November 1976, 1966/76). Soweit sie faktische und rechtliche Schwierigkeiten für den Fall einer Rückabwicklung der Ausfolgung der Aufenthaltstitelkarte ins Treffen führt, wird - abgesehen davon, dass allfällige Schwierigkeiten bei der Herstellung des der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustandes für sich allein noch keinen unverhältnismäßigen Nachteil begründen - auf die Regelung betreffend die Einziehung ungültiger, gegenstandsloser oder erloschener Dokumente in Paragraph 10, Absatz 5, NAG verwiesen. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher nicht stattzugeben.

Nach seinem § 1 Abs. 1 regelt das NAG 2005 (u.a.) die Erteilung von Aufenthaltstiteln von Fremden, die sich länger als sechs Monate im Bundesgebiet aufhalten oder aufhalten wollen. Konstitutive Berechtigungen für einen Aufenthalt unter sechs Monaten fallen nicht in den Geltungsbereich des NAG 2005, sondern sind im FrPolG 2005 geregelt (siehe RV 952 BlgNR 22. GP 114).Nach seinem Paragraph eins, Absatz eins, regelt das NAG 2005 (u.a.) die Erteilung von Aufenthaltstiteln von Fremden, die sich länger als sechs Monate im Bundesgebiet aufhalten oder aufhalten wollen. Konstitutive Berechtigungen für einen Aufenthalt unter sechs Monaten fallen nicht in den Geltungsbereich des NAG 2005, sondern sind im FrPolG 2005 geregelt (siehe Regierungsvorlage 952 BlgNR 22. Gesetzgebungsperiode 114).

Die Erläuterungen bezeichnen die Niederlassung als eine qualifizierte Form des rechtmäßigen Aufenthalts, wobei wesentlich beim Aufenthaltszweck die Dauerperspektive des Aufenthalts des Betreffenden ist, der jedenfalls zumindest sechs Monate betragen muss und von dem bloß vorübergehende Aufenthalte von Fremden bis zu sechs Monaten zu unterscheiden sind, die nach § 1 Abs. 1 aus dem Geltungsbereich des NAG 2005 fallen (RV 952 BlgNR 22. GP 116). Das NAG 2005 unterscheidet zwischen Aufenthaltstiteln zur Niederlassung und Aufenthaltsbewilligungen zum bloß vorübergehenden Aufenthalt ohne Niederlassungsabsicht. Die Niederlassungsabsicht dient somit der Abgrenzung von zur Niederlassung berechtigenden Aufenthaltstiteln und Aufenthaltsbewilligungen. Das Abstellen auf die Absicht beinhaltet jedenfalls ein subjektives Element. Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann nur dann in Betracht kommen, wenn keine Absicht zur Niederlassung iSd § 2 Abs. 2 NAG 2005 besteht (Hinweis E 3. April 2009, 2008/22/0880). Umgekehrt ist für die Erteilung eines zur Niederlassung berechtigenden Aufenthaltstitels nach dem NAG 2005 erforderlich, dass eine Niederlassungsabsicht besteht (Hinweis E 19. Dezember 2012, 2011/22/1024, 0125).Die Erläuterungen bezeichnen die Niederlassung als eine qualifizierte Form des rechtmäßigen Aufenthalts, wobei wesentlich beim Aufenthaltszweck die Dauerperspektive des Aufenthalts des Betreffenden ist, der jedenfalls zumindest sechs Monate betragen muss und von dem bloß vorübergehende Aufenthalte von Fremden bis zu sechs Monaten zu unterscheiden sind, die nach Paragraph eins, Absatz eins, aus dem Geltungsbereich des NAG 2005 fallen Regierungsvorlage 952 BlgNR 22. Gesetzgebungsperiode 116). Das NAG 2005 unterscheidet zwischen Aufenthaltstiteln zur Niederlassung und Aufenthaltsbewilligungen zum bloß vorübergehenden Aufenthalt ohne Niederlassungsabsicht. Die Niederlassungsabsicht dient somit der Abgrenzung von zur Niederlassung berechtigenden Aufenthaltstiteln und Aufenthaltsbewilligungen. Das Abstellen auf die Absicht beinhaltet jedenfalls ein subjektives Element. Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung kann nur dann in Betracht kommen, wenn keine Absicht zur Niederlassung iSd Paragraph 2, Absatz 2, NAG 2005 besteht (Hinweis E 3. April 2009, 2008/22/0880). Umgekehrt ist für die Erteilung eines zur Niederlassung berechtigenden Aufenthaltstitels nach dem NAG 2005 erforderlich, dass eine Niederlassungsabsicht besteht (Hinweis E 19. Dezember 2012, 2011/22/1024, 0125).