Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für das Asylverfahren ist es charakteristisch, dass in ihm regelmäßig Sachverhalte beurteilt werden müssen, die sich im Ausland, nämlich im Herkunftsstaat des Asylwerbers zugetragen haben bzw. im Falle von dessen Rückkehr dorthin zutragen würden. Hinzu kommt, dass das Asylverfahren nur beschränkte Möglichkeiten bietet, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Die Flucht vor Verfolgung im Herkunftsstaat bringt es oftmals mit sich, dass der Asylwerber unvorbereitet nur die notwendigsten Dinge mit sich nehmen kann und daher auch nicht in der Lage ist, sein Fluchtvorbringen mit mitgenommenen schriftlichen Unterlagen oder anderen Beweisstücken zu belegen.

Hat der Asylwerber keine anderen Beweismittel, so bleibt ihm lediglich seine Aussage gegenüber den Asylbehörden, um das Schutzbegehren zu rechtfertigen. Diesen Beweisschwierigkeiten trägt das österreichische Asylrecht schon in der Weise Rechnung, dass es lediglich die Glaubhaftmachung der Verfolgungsgefahr verlangt. Um den Status des Asylberechtigten zu erhalten, muss demnach die Verfolgung nur mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit drohen. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt jedoch nicht (vgl. etwa VwGH vom 26. November 1998, 98/20/0309, und vom 23. September 1998, 98/01/0224).Hat der Asylwerber keine anderen Beweismittel, so bleibt ihm lediglich seine Aussage gegenüber den Asylbehörden, um das Schutzbegehren zu rechtfertigen. Diesen Beweisschwierigkeiten trägt das österreichische Asylrecht schon in der Weise Rechnung, dass es lediglich die Glaubhaftmachung der Verfolgungsgefahr verlangt. Um den Status des Asylberechtigten zu erhalten, muss demnach die Verfolgung nur mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit drohen. Die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt jedoch nicht vergleiche etwa VwGH vom 26. November 1998, 98/20/0309, und vom 23. September 1998, 98/01/0224).

Der VwGH hat bereits klargestellt, dass im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten das Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs. 2 AVG gilt (Hinweis E vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066, mwN). Für das Asylverfahren stellt § 18 AsylG 2005 eine Konkretisierung der aus § 37 AVG iVm § 39 Abs. 2 AVG hervorgehenden Verpflichtung der Verwaltungsbehörde und des Verwaltungsgerichtes dar, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen (vgl. zur inhaltsgleichen Bestimmung früherer Rechtslagen etwa das E vom 14. Dezember 2000, 2000/20/0494).Der VwGH hat bereits klargestellt, dass im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten das Amtswegigkeitsprinzip des Paragraph 39, Absatz 2, AVG gilt (Hinweis E vom 17. Dezember 2014, Ro 2014/03/0066, mwN). Für das Asylverfahren stellt Paragraph 18, AsylG 2005 eine Konkretisierung der aus Paragraph 37, AVG in Verbindung mit Paragraph 39, Absatz 2, AVG hervorgehenden Verpflichtung der Verwaltungsbehörde und des Verwaltungsgerichtes dar, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen vergleiche zur inhaltsgleichen Bestimmung früherer Rechtslagen etwa das E vom 14. Dezember 2000, 2000/20/0494).

War das BVwG in Kenntnis darüber, dass sich der - infolge der in der Verhandlung gemachten Angaben des Revisionswerbers - namentlich bekannte Onkel des Revisionswerbers in Österreich aufhält, steht für den VwGH außer Zweifel, dass die - im Rahmen der Verhandlung durchzuführende (vgl. zur an sich gebotenen Unmittelbarkeit einer vom VwG durchzuführenden Beweisaufnahme das E vom 20. Oktober 2015, Ra 2015/18/0082) - zeugenschaftliche Befragung jenes Onkels geeignet ist, über den hier in Rede stehenden Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern, und somit zur Ermittlung des entscheidungsmaßgeblichen Sachverhalts beitragen kann. Anders als das BVwG meint, lässt sich die hier gegenständliche Beurteilung nicht darauf reduzieren, dass der Revisionswerber die Kenntnis davon, dass (mittlerweile) auch er in das Blickfeld der politischen Gegner seines Onkels geraten sei und er im Fall der Rückkehr in sein Heimatland einer Verfolgung durch diese unterliegen würde, durch eine Mitteilung seines nach wie vor in seinem Heimatland lebenden Cousins, den zu vernehmen nicht möglich sei, erlangt habe. Dann aber hatte das BVwG gemäß § 18 Abs. 1 letzter Satz AsylG 2005 dieses - zusätzlich zur Aussage des Revisionswerbers zur Verfügung stehende - Beweismittel auch von Amts wegen zu berücksichtigen, ohne dass ein auf Vernehmung des Onkels gerichteter Beweisantrag vorlag.War das BVwG in Kenntnis darüber, dass sich der - infolge der in der Verhandlung gemachten Angaben des Revisionswerbers - namentlich bekannte Onkel des Revisionswerbers in Österreich aufhält, steht für den VwGH außer Zweifel, dass die - im Rahmen der Verhandlung durchzuführende vergleiche zur an sich gebotenen Unmittelbarkeit einer vom VwG durchzuführenden Beweisaufnahme das E vom 20. Oktober 2015, Ra 2015/18/0082) - zeugenschaftliche Befragung jenes Onkels geeignet ist, über den hier in Rede stehenden Gegenstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern, und somit zur Ermittlung des entscheidungsmaßgeblichen Sachverhalts beitragen kann. Anders als das BVwG meint, lässt sich die hier gegenständliche Beurteilung nicht darauf reduzieren, dass der Revisionswerber die Kenntnis davon, dass (mittlerweile) auch er in das Blickfeld der politischen Gegner seines Onkels geraten sei und er im Fall der Rückkehr in sein Heimatland einer Verfolgung durch diese unterliegen würde, durch eine Mitteilung seines nach wie vor in seinem Heimatland lebenden Cousins, den zu vernehmen nicht möglich sei, erlangt habe. Dann aber hatte das BVwG gemäß Paragraph 18, Absatz eins, letzter Satz AsylG 2005 dieses - zusätzlich zur Aussage des Revisionswerbers zur Verfügung stehende - Beweismittel auch von Amts wegen zu berücksichtigen, ohne dass ein auf Vernehmung des Onkels gerichteter Beweisantrag vorlag.