Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Einer vorangehenden bescheidmäßigen Entscheidung über einen Bezugsanspruch bedarf es dann, wenn sich die Rechtsfrage seiner Gebührlichkeit stellt, über welche im Streitfall mit Bescheid der zuständigen Dienstbehörde zu entscheiden ist (vgl. VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0005; VwGH 17.4.2013, 2012/12/0160; VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0006).Einer vorangehenden bescheidmäßigen Entscheidung über einen Bezugsanspruch bedarf es dann, wenn sich die Rechtsfrage seiner Gebührlichkeit stellt, über welche im Streitfall mit Bescheid der zuständigen Dienstbehörde zu entscheiden ist vergleiche VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0005; VwGH 17.4.2013, 2012/12/0160; VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0006).

Bei Zweifeln daran, ob der Antrag des Beamten in dem bereits von der Dienstbehörde gedeuteten Sinn zu verstehen ist, hat das VwG vor einer zurückweisenden Entscheidung den Beamten jedenfalls zu einer entsprechenden Klarstellung anzuleiten (vgl. VwGH 17.4.2013, 2012/12/0160). Das (bloße) Begehren nach Setzung eines tatsächlichen Vorgangs allein begründet keine Verpflichtung zu einer Sachentscheidung (vgl. VwGH 4.9.2012, 2012/12/0100).Bei Zweifeln daran, ob der Antrag des Beamten in dem bereits von der Dienstbehörde gedeuteten Sinn zu verstehen ist, hat das VwG vor einer zurückweisenden Entscheidung den Beamten jedenfalls zu einer entsprechenden Klarstellung anzuleiten vergleiche VwGH 17.4.2013, 2012/12/0160). Das (bloße) Begehren nach Setzung eines tatsächlichen Vorgangs allein begründet keine Verpflichtung zu einer Sachentscheidung vergleiche VwGH 4.9.2012, 2012/12/0100).

Es bedarf vor der Feststellung der Verjährung eines Anspruchs des Ausspruchs, in welchem Umfang ein solcher Anspruch besteht. Nur in diesem Umfang kann nämlich Verjährung eintreten und der Anspruch als Naturalobligation fortbestehen. Sollte hingegen aus dem nach einem Ermittlungsverfahren festzustellenden Sachverhalt in rechtlicher Beurteilung abzuleiten sein, dass ein Anspruch auf Mehrdienstleistungsentschädigung nicht zu Recht besteht (vgl. VwGH 16.11.2015, Ra 2015/12/0026), hätte eine Feststellung der Verjährung zu unterbleiben. Ein nicht bestehender Anspruch kann nämlich nicht verjähren; andererseits führt der Eintritt von Verjährung nicht dazu, dass die Feststellung eines Anspruchs unterbleiben könnte. Ein Feststellungsinteresse für die Frage eines Abspruchs über die Gebührlichkeit eines Bezugsbestandteils besteht darin, dass über die Gebührlichkeit zwischen dem Beamten und der Dienstbehörde Uneinigkeit besteht. Das Interesse an einer Entscheidung über das Bestehen von Bezugsansprüchen endet nicht mit der Beendigung des Dienstverhältnisses, können solche doch auch danach noch geltend gemacht werden. Ob eine Bereitschaft des Dienstgebers besteht, freiwillig eine Naturalobligation zu begleichen, ist nicht relevant, weil etwa auch mit einer verjährten Forderung aufgerechnet werden kann (siehe RIS-Justiz RS0062106).Es bedarf vor der Feststellung der Verjährung eines Anspruchs des Ausspruchs, in welchem Umfang ein solcher Anspruch besteht. Nur in diesem Umfang kann nämlich Verjährung eintreten und der Anspruch als Naturalobligation fortbestehen. Sollte hingegen aus dem nach einem Ermittlungsverfahren festzustellenden Sachverhalt in rechtlicher Beurteilung abzuleiten sein, dass ein Anspruch auf Mehrdienstleistungsentschädigung nicht zu Recht besteht vergleiche VwGH 16.11.2015, Ra 2015/12/0026), hätte eine Feststellung der Verjährung zu unterbleiben. Ein nicht bestehender Anspruch kann nämlich nicht verjähren; andererseits führt der Eintritt von Verjährung nicht dazu, dass die Feststellung eines Anspruchs unterbleiben könnte. Ein Feststellungsinteresse für die Frage eines Abspruchs über die Gebührlichkeit eines Bezugsbestandteils besteht darin, dass über die Gebührlichkeit zwischen dem Beamten und der Dienstbehörde Uneinigkeit besteht. Das Interesse an einer Entscheidung über das Bestehen von Bezugsansprüchen endet nicht mit der Beendigung des Dienstverhältnisses, können solche doch auch danach noch geltend gemacht werden. Ob eine Bereitschaft des Dienstgebers besteht, freiwillig eine Naturalobligation zu begleichen, ist nicht relevant, weil etwa auch mit einer verjährten Forderung aufgerechnet werden kann (siehe RIS-Justiz RS0062106).