Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es liegt kein ausdrücklicher Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem VwG vor. Der - zu diesem Zeitpunkt zwar nicht anwaltlich, aber doch rechtskundig vertretene - Rw hat in seiner Berufung nicht ausdrücklich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt, jedoch substantiiertes Sachverhaltsvorbringen und Beweisanbote erstattet. Zu einem diesbezüglichen Antrag war er - jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Wahrung seiner Rechte aus Art. 6 MRK - auch nicht veranlasst, zielte doch die ursprüngliche Berufung auf eine Entscheidung durch den Bundesminister für Finanzen als oberste Administrativbehörde und (noch) nicht auf eine solche durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. In einer solchen Situation kann von einem wirksamen Verzicht des Rw auf eine sonst gemäß Art. 6 Abs. 1 MRK gebotene mündliche Verhandlung keinesfalls ausgegangen werden (vgl. E 9. September 2014, Ro 2014/09/0049; E 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021).Es liegt kein ausdrücklicher Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem VwG vor. Der - zu diesem Zeitpunkt zwar nicht anwaltlich, aber doch rechtskundig vertretene - Rw hat in seiner Berufung nicht ausdrücklich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt, jedoch substantiiertes Sachverhaltsvorbringen und Beweisanbote erstattet. Zu einem diesbezüglichen Antrag war er - jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Wahrung seiner Rechte aus Artikel 6, MRK - auch nicht veranlasst, zielte doch die ursprüngliche Berufung auf eine Entscheidung durch den Bundesminister für Finanzen als oberste Administrativbehörde und (noch) nicht auf eine solche durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. In einer solchen Situation kann von einem wirksamen Verzicht des Rw auf eine sonst gemäß Artikel 6, Absatz eins, MRK gebotene mündliche Verhandlung keinesfalls ausgegangen werden vergleiche E 9. September 2014, Ro 2014/09/0049; E 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021).

Bei einem strittigen Entfall von Bezügen gemäß § 12c Abs. 1 Z 2 GehG 1956 handelt es sich um "civil rights" im Verständnis des Art. 6 MRK.Bei einem strittigen Entfall von Bezügen gemäß Paragraph 12 c, Absatz eins, Ziffer 2, GehG 1956 handelt es sich um "civil rights" im Verständnis des Artikel 6, MRK.

Hat der Rw zu mehreren strittigen Sachverhaltsfragen Tatsachenbehauptungen erstattet, welche die Durchführung einer Verhandlung erforderlich gemacht hätten, so greifen die nach der Rechtsprechung des EGMR zulässigen Ausnahmen von der Verhandlungspflicht gemäß Art. 6 MRK für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen hier nicht Platz (vgl. E 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021).Hat der Rw zu mehreren strittigen Sachverhaltsfragen Tatsachenbehauptungen erstattet, welche die Durchführung einer Verhandlung erforderlich gemacht hätten, so greifen die nach der Rechtsprechung des EGMR zulässigen Ausnahmen von der Verhandlungspflicht gemäß Artikel 6, MRK für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen hier nicht Platz vergleiche E 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021).

Ein Verstoß des VwG gegen die aus Art. 6 MRK abgeleitete Verhandlungspflicht führt auch ohne nähere Prüfung einer Relevanz dieses Verfahrensmangels zur Aufhebung des Erkenntnisses gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 VwGG (sofern sich der VwGH nicht veranlasst sieht, in der Sache selbst zu entscheiden; vgl. E 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021). Auf weiteres Revisionsvorbringen - auch wenn es zum Revisionsgrund der inhaltlichen Rechtswidrigkeit erstattet wird - muss nicht mehr eingegangen werden (vgl. E 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021; E 14. April 2016, Ra 2015/06/0089).Ein Verstoß des VwG gegen die aus Artikel 6, MRK abgeleitete Verhandlungspflicht führt auch ohne nähere Prüfung einer Relevanz dieses Verfahrensmangels zur Aufhebung des Erkenntnisses gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, VwGG (sofern sich der VwGH nicht veranlasst sieht, in der Sache selbst zu entscheiden; vergleiche E 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021). Auf weiteres Revisionsvorbringen - auch wenn es zum Revisionsgrund der inhaltlichen Rechtswidrigkeit erstattet wird - muss nicht mehr eingegangen werden vergleiche E 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021; E 14. April 2016, Ra 2015/06/0089).