Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.12.2016
Geschäftszahl
Ra 2016/12/0067
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2016/12/0056 E 21. Dezember 2016 RS 7
Stammrechtssatz
Hat der Rw zu mehreren strittigen Sachverhaltsfragen Tatsachenbehauptungen erstattet, welche die Durchführung einer Verhandlung erforderlich gemacht hätten, so greifen die nach der Rechtsprechung des EGMR zulässigen Ausnahmen von der Verhandlungspflicht gemäß Art. 6 MRK für nicht übermäßig komplexe Rechtsfragen oder hochtechnische Fragen hier nicht Platz (vgl. E 27. Mai 2015, Ra 2014/12/0021).