Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die (konkludente) Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrags bewirkt den Wegfall der Zuständigkeit der Behörde zur Erlassung des Bescheides und damit (nachträglich) dessen Rechtswidrigkeit (vgl. E 23. Jänner 2014, 2013/07/0235). Das Verwaltungsgericht wäre somit angehalten gewesen, den bekämpften Bescheid (ersatzlos) zu beheben.Die (konkludente) Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrags bewirkt den Wegfall der Zuständigkeit der Behörde zur Erlassung des Bescheides und damit (nachträglich) dessen Rechtswidrigkeit vergleiche E 23. Jänner 2014, 2013/07/0235). Das Verwaltungsgericht wäre somit angehalten gewesen, den bekämpften Bescheid (ersatzlos) zu beheben.

Nach der zu § 27 VwGVG 2014 ergangenen Rechtsprechung des VwGH ist die Prüfungsbefugnis des VwG keine unbegrenzte. Der äußerste Rahmen für die Prüfungsbefugnis ist die Sache des bekämpften Bescheides. Dieser Rahmen wird in den Fällen einer Trennbarkeit der behördlichen Entscheidung weiter eingeschränkt, wenn in der Beschwerde von mehreren trennbaren Absprüchen nur ein Teil bekämpft wird (Hinweis E vom 3. August 2016, Ro 2016/07/0008, 0009, mwN). Beim Kostenausspruch handelt es sich um einen trennbaren Spruchteil, sodass die gesonderte Anfechtung nur der Hauptsachenentscheidung zulässig ist (Hinweis E vom 17. Juni 2004, 2003/03/0157, mwN).Nach der zu Paragraph 27, VwGVG 2014 ergangenen Rechtsprechung des VwGH ist die Prüfungsbefugnis des VwG keine unbegrenzte. Der äußerste Rahmen für die Prüfungsbefugnis ist die Sache des bekämpften Bescheides. Dieser Rahmen wird in den Fällen einer Trennbarkeit der behördlichen Entscheidung weiter eingeschränkt, wenn in der Beschwerde von mehreren trennbaren Absprüchen nur ein Teil bekämpft wird (Hinweis E vom 3. August 2016, Ro 2016/07/0008, 0009, mwN). Beim Kostenausspruch handelt es sich um einen trennbaren Spruchteil, sodass die gesonderte Anfechtung nur der Hauptsachenentscheidung zulässig ist (Hinweis E vom 17. Juni 2004, 2003/03/0157, mwN).