Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Einstellung des Verfahrens setzt voraus, dass die im § 45 Abs. 1 Z 4 VStG genannten Umstände kumulativ vorliegen (vgl. E 20. November 2015, Ra 2015/02/0167; B 17. Februar 2015, Ra 2015/09/0004).Die Einstellung des Verfahrens setzt voraus, dass die im Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG genannten Umstände kumulativ vorliegen vergleiche E 20. November 2015, Ra 2015/02/0167; B 17. Februar 2015, Ra 2015/09/0004).

Zur Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes iSd § 45 Abs 1 Z 6 VstG, die vom VwG offenbar als gering eingestuft wurde, ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen des BauKG 1999 auf die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der auf einer Baustelle beschäftigten Arbeitnehmer abzielen (vgl. die Erläuterungen RV 1462 Blg XX. GP). Es ist nicht zu sehen, dass die Rechtsgüter der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern von vorneherein als geringfügig eingestuft werden können.Zur Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes iSd Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 6, VstG, die vom VwG offenbar als gering eingestuft wurde, ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen des BauKG 1999 auf die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der auf einer Baustelle beschäftigten Arbeitnehmer abzielen vergleiche die Erläuterungen Regierungsvorlage 1462 Blg römisch zwanzig. Gesetzgebungsperiode Es ist nicht zu sehen, dass die Rechtsgüter der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern von vorneherein als geringfügig eingestuft werden können.

Die Frage des Verschuldens kann ohne Auseinandersetzung mit der Fahrlässigkeitsvermutung des § 5 Abs. 1 VStG und einem einen Vertreter im Bereich des § 9 VStG entlastenden Kontrollsystem nicht ohne weiteres beantwortet werden (vgl. E 7. März 2016, Ra 2016/02/0030).Die Frage des Verschuldens kann ohne Auseinandersetzung mit der Fahrlässigkeitsvermutung des Paragraph 5, Absatz eins, VStG und einem einen Vertreter im Bereich des Paragraph 9, VStG entlastenden Kontrollsystem nicht ohne weiteres beantwortet werden vergleiche E 7. März 2016, Ra 2016/02/0030).