Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Soweit die SEPA-VO (EU 260/2012) den Mitgliedstaaten eröffnet, im nationalen Recht Sanktionen und erforderliche Maßnahmen vorzusehen, die den in Art. 11 SEPA-VO genannten näheren Anforderungen entsprechen, ist sie nicht unmittelbar anwendbar. Die Auslegung der Verwaltungsstrafbestimmung des § 68a Abs. 1 Z 10 ZaDiG 2009 hat daher insoweit unter Rückgriff auf das nationale Recht zu erfolgen, als sie nicht die Frage betrifft, ob die Bestimmung den Anforderungen des Art. 11 SEPA-VO entspricht, die Tragweite der SEPA-VO ändert oder ihre materielle Ergänzung bewirkt (vgl. Urteil EuGH 18. Februar 1970, Rs 40/69, Bollmann, und 27. September 1979, Rs 230/78, Eridania). Das Tatbild des § 68a Abs. 1 Z 10 ZaDiG 2009 lässt sich im Wesentlichen in vier Tatbestandselemente aufgliedern: Im tatsächlichen Geschehen, das der als erwiesen angenommenen Tat zugrunde liegt, müssen "Zahler" (1.) und "Zahlungsempfänger" (2.) involviert sein. Dabei muss der Zahlungsempfänger vorgeben, in welchem Mitgliedstaat das Zahlungskonto des Zahlers zu führen ist (3.). Dies muss entgegen Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO geschehen (4.).Soweit die SEPA-VO (EU 260 aus 2012,) den Mitgliedstaaten eröffnet, im nationalen Recht Sanktionen und erforderliche Maßnahmen vorzusehen, die den in Artikel 11, SEPA-VO genannten näheren Anforderungen entsprechen, ist sie nicht unmittelbar anwendbar. Die Auslegung der Verwaltungsstrafbestimmung des Paragraph 68 a, Absatz eins, Ziffer 10, ZaDiG 2009 hat daher insoweit unter Rückgriff auf das nationale Recht zu erfolgen, als sie nicht die Frage betrifft, ob die Bestimmung den Anforderungen des Artikel 11, SEPA-VO entspricht, die Tragweite der SEPA-VO ändert oder ihre materielle Ergänzung bewirkt vergleiche Urteil EuGH 18. Februar 1970, Rs 40/69, Bollmann, und 27. September 1979, Rs 230/78, Eridania). Das Tatbild des Paragraph 68 a, Absatz eins, Ziffer 10, ZaDiG 2009 lässt sich im Wesentlichen in vier Tatbestandselemente aufgliedern: Im tatsächlichen Geschehen, das der als erwiesen angenommenen Tat zugrunde liegt, müssen "Zahler" (1.) und "Zahlungsempfänger" (2.) involviert sein. Dabei muss der Zahlungsempfänger vorgeben, in welchem Mitgliedstaat das Zahlungskonto des Zahlers zu führen ist (3.). Dies muss entgegen Artikel 9, Absatz 2, SEPA-VO geschehen (4.).

Die Legaldefinitionen des § 3 Z 7 ZaDiG 2009 und des Art. 2 Nr. 3 SEPA-VO (EU 260/2012) verstehen unter "Zahler" Personen, die Inhaber eines Zahlungskontos sind und die einen Zahlungsauftrag von diesem Zahlungskonto "gestatte(n)" oder - falls kein Zahlungskonto existiert - Personen, die Zahlungsaufträge "erteil(en)". Genauso wie in der spiegelbildlichen Legaldefinition von "Zahlungsempfänger" (§ 3 Z 8 ZaDiG 2009 bzw. Art. 2 Nr. 4 SEPA-VO) wird also auf die abstrakte Rolle der erfassten Personen im Rahmen des Zahlungsvorgangs abgestellt, nicht jedoch auf allfällige Vertragsbeziehungen zwischen Zahler und Zahlungsempfänger. "Zahler" können nicht nur Personen sein, die bereits in einem Vertragsverhältnis mit dem Zahlungsempfänger stehen (vgl. Urteil OGH 17. Juni 2014, 10 Ob 27/14i). Nach den Gesetzesmaterialien (vgl. ErlRV 207 BlgNR 24. GP 5) soll sich die Gesetzessystematik des ZaDiG 2009 am Vorbild des WAG 2007 orientieren. Dieses sieht nunmehr in § 1 Z 12 eine Legaldefinition von "Kunde" vor, nach der auch jede natürliche oder juristische Person erfasst sein soll, gegenüber der den Rechtsträger vorvertragliche Pflichten treffen (vgl. dazu, dass damit potentielle Kunden erfasst sind und dies auch nach der bisherigen Rechtslage der Fall war, ErlRV 143 BlgNR 23. GP 6). AGB zwischen Betreibern von Kommunikationsdiensten und Endnutzern müssen nach § 25 Abs. 4 Z 2b TKG 2003 grundsätzlich Angaben über die angebotenen Zahlungsmodalitäten und die durch die Zahlungsmodalität bedingten Kostenunterschiede enthalten. Potentiellen Kunden, denen der Vertragsabschluss zu solchen AGB angeboten wurde, ebenso wie bestehenden Kunden, deren Vertragsbeziehung (unter anderem) durch diese AGB bestimmt wurden, kommt die Eigenschaft als "Zahler" zu.Die Legaldefinitionen des Paragraph 3, Ziffer 7, ZaDiG 2009 und des Artikel 2, Nr. 3 SEPA-VO (EU 260 aus 2012,) verstehen unter "Zahler" Personen, die Inhaber eines Zahlungskontos sind und die einen Zahlungsauftrag von diesem Zahlungskonto "gestatte(n)" oder - falls kein Zahlungskonto existiert - Personen, die Zahlungsaufträge "erteil(en)". Genauso wie in der spiegelbildlichen Legaldefinition von "Zahlungsempfänger" (Paragraph 3, Ziffer 8, ZaDiG 2009 bzw. Artikel 2, Nr. 4 SEPA-VO) wird also auf die abstrakte Rolle der erfassten Personen im Rahmen des Zahlungsvorgangs abgestellt, nicht jedoch auf allfällige Vertragsbeziehungen zwischen Zahler und Zahlungsempfänger. "Zahler" können nicht nur Personen sein, die bereits in einem Vertragsverhältnis mit dem Zahlungsempfänger stehen vergleiche Urteil OGH 17. Juni 2014, 10 Ob 27/14i). Nach den Gesetzesmaterialien vergleiche ErlRV 207 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 5) soll sich die Gesetzessystematik des ZaDiG 2009 am Vorbild des WAG 2007 orientieren. Dieses sieht nunmehr in Paragraph eins, Ziffer 12, eine Legaldefinition von "Kunde" vor, nach der auch jede natürliche oder juristische Person erfasst sein soll, gegenüber der den Rechtsträger vorvertragliche Pflichten treffen vergleiche dazu, dass damit potentielle Kunden erfasst sind und dies auch nach der bisherigen Rechtslage der Fall war, ErlRV 143 BlgNR 23. Gesetzgebungsperiode 6). AGB zwischen Betreibern von Kommunikationsdiensten und Endnutzern müssen nach Paragraph 25, Absatz 4, Ziffer 2 b, TKG 2003 grundsätzlich Angaben über die angebotenen Zahlungsmodalitäten und die durch die Zahlungsmodalität bedingten Kostenunterschiede enthalten. Potentiellen Kunden, denen der Vertragsabschluss zu solchen AGB angeboten wurde, ebenso wie bestehenden Kunden, deren Vertragsbeziehung (unter anderem) durch diese AGB bestimmt wurden, kommt die Eigenschaft als "Zahler" zu.

Das Tatbild des § 68a Abs. 1 Z 10 ZaDiG 2009 stellt darauf ab, dass Zahlungsempfänger gegenüber Zahlern vorgeben, in welchem Mitgliedstaat sie ihr Zahlungskonto zu führen haben. Es kann daher für sich genommen nicht das für das Tatbild maßgebliche Verhältnis zwischen Zahlungsempfänger und Zahler berühren, wenn ersterer gegenüber der FMA zum Ausdruck bringt, eine entsprechende AGB-Bestimmung generell gegenüber Zahlern nicht mehr anzuwenden. Weicht ein Zahlungsempfänger durch sein Verhalten in standardisierter Weise von seinen AGB ab, so stellen diese Abweichungen - hinsichtlich bestehender Vertragspartner - eine nachträgliche Änderung der AGB bzw. - hinsichtlich potentieller Vertragspartner - ihrerseits zusätzliche Vertragsbedingungen dar. Dies ist nur der Fall, wenn dies im vorgeworfenen Zeitraum im Hinblick auf sämtliche Betroffene zutrifft. AGB, die nicht kraft Gesetzes oder Verordnung gelten, bedürfen zu ihrer Geltung der rechtsgeschäftlichen Einbeziehung in das Vertragsverhältnis. Ihre Anwendung setzt daher voraus, dass sie durch einen entsprechenden Hinweis im Vertragswortlaut oder zumindest stillschweigend zum Vertragsinhalt gemacht wurden. Ob der andere Vertragsteil einen solchen Hinweis ausdrücklich zur Kenntnis nahm oder ihm die AGB vor Vertragsabschluss ausgehändigt wurden, ist nicht entscheidend. Maßgebend ist nur, dass der Vertragspartner die Möglichkeit hatte, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu erlangen. Die stillschweigende Unterwerfung unter die AGB darf jedoch nur dann angenommen werden, wenn für den anderen Vertragsteil deutlich erkennbar war, dass jener nur unter Einbeziehung seiner AGB kontrahieren wolle; andernfalls darf der objektive Sinn der rechtsgeschäftlichen Willenserklärung des anderen Vertragsteils nicht als Einwilligung in die Einbeziehung der AGB in das Vertragsverhältnis verstanden werden. Bei der Lösung der Frage, ob AGB schlüssig Vertragsinhalt wurden, ist überdies ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. B OGH 16. April 2004, 1 Ob 30/04z). Dazu sind Sachverhaltsfeststellungen erforderlich, um prüfen zu können, ob diese Voraussetzungen im Hinblick auf sämtliche Betroffene vorlagen.Das Tatbild des Paragraph 68 a, Absatz eins, Ziffer 10, ZaDiG 2009 stellt darauf ab, dass Zahlungsempfänger gegenüber Zahlern vorgeben, in welchem Mitgliedstaat sie ihr Zahlungskonto zu führen haben. Es kann daher für sich genommen nicht das für das Tatbild maßgebliche Verhältnis zwischen Zahlungsempfänger und Zahler berühren, wenn ersterer gegenüber der FMA zum Ausdruck bringt, eine entsprechende AGB-Bestimmung generell gegenüber Zahlern nicht mehr anzuwenden. Weicht ein Zahlungsempfänger durch sein Verhalten in standardisierter Weise von seinen AGB ab, so stellen diese Abweichungen - hinsichtlich bestehender Vertragspartner - eine nachträgliche Änderung der AGB bzw. - hinsichtlich potentieller Vertragspartner - ihrerseits zusätzliche Vertragsbedingungen dar. Dies ist nur der Fall, wenn dies im vorgeworfenen Zeitraum im Hinblick auf sämtliche Betroffene zutrifft. AGB, die nicht kraft Gesetzes oder Verordnung gelten, bedürfen zu ihrer Geltung der rechtsgeschäftlichen Einbeziehung in das Vertragsverhältnis. Ihre Anwendung setzt daher voraus, dass sie durch einen entsprechenden Hinweis im Vertragswortlaut oder zumindest stillschweigend zum Vertragsinhalt gemacht wurden. Ob der andere Vertragsteil einen solchen Hinweis ausdrücklich zur Kenntnis nahm oder ihm die AGB vor Vertragsabschluss ausgehändigt wurden, ist nicht entscheidend. Maßgebend ist nur, dass der Vertragspartner die Möglichkeit hatte, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu erlangen. Die stillschweigende Unterwerfung unter die AGB darf jedoch nur dann angenommen werden, wenn für den anderen Vertragsteil deutlich erkennbar war, dass jener nur unter Einbeziehung seiner AGB kontrahieren wolle; andernfalls darf der objektive Sinn der rechtsgeschäftlichen Willenserklärung des anderen Vertragsteils nicht als Einwilligung in die Einbeziehung der AGB in das Vertragsverhältnis verstanden werden. Bei der Lösung der Frage, ob AGB schlüssig Vertragsinhalt wurden, ist überdies ein strenger Maßstab anzulegen vergleiche B OGH 16. April 2004, 1 Ob 30/04z). Dazu sind Sachverhaltsfeststellungen erforderlich, um prüfen zu können, ob diese Voraussetzungen im Hinblick auf sämtliche Betroffene vorlagen.

§ 25 Abs. 2 und 3 TKG 2003 unterscheidet danach, ob den Teilnehmer ausschließlich begünstigende oder nicht ausschließlich begünstigende Änderungen der Regulierungsbehörde anzuzeigen und kundzumachen sind. Handelt es sich um ausschließlich begünstigende Änderungen, ist deren Anwendung sofort nach der Anzeige und Kundmachung möglich. Handelt es sich um nicht ausschließlich begünstigende Änderungen, so gilt eine zweimonatige Anzeige- und Kundmachungsfrist. Außerdem hat der Teilnehmer ein besonderes Kündigungsrecht, das er zwischen Kundmachung und Inkrafttreten der Änderung ausüben kann. In diesem Fall wird die Änderung also frühestens zwei Monate nach der Anzeige und Kundmachung wirksam, soweit der Teilnehmer den Vertrag nicht gekündigt hat (vgl. Urteil OGH 25. Februar 2016, 2 Ob 20/15b). Sowohl bei ausschließlich als auch bei nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen, können die geänderten AGB erst dann Vertragsverhältnissen zugrunde gelegt werden, wenn sie der Regulierungsbehörde angezeigt und - in geeigneter Form - kundgemacht wurden (vgl. E 31. Jänner 2005, 2004/03/0066; Urteil OGH 14. März 2000, 4 Ob 50/00g). Auch dient die in § 25 Abs. 6 TKG 2003 vorgesehene Befugnis der Regulierungsbehörde, ihr angezeigten AGB unter bestimmten Voraussetzungen zu widersprechen, und die damit einhergehende administrative inhaltliche Kontrolle dem Kundenschutz und damit dem öffentlichen Interesse (vgl. E VfGH 15. Juni 2005, B 636/04 = VfSlg. 17577). Ein Verständnis, wonach es sich bei der Pflicht, (Änderungen von) AGB der Regulierungsbehörde anzuzeigen und kundzumachen, um eine bloße "Ordnungsvorschrift" handle, die allenfalls zu einem Aufsichtsverfahren nach § 91 TKG 2003 oder einem Verwaltungsstrafverfahren nach § 109 Abs. 4 Z 3 TKG 2003 führt, würde diesem Ziel zuwiderlaufen (ErlRV 759 BlgNR 20. GP 49).Paragraph 25, Absatz 2 und 3 TKG 2003 unterscheidet danach, ob den Teilnehmer ausschließlich begünstigende oder nicht ausschließlich begünstigende Änderungen der Regulierungsbehörde anzuzeigen und kundzumachen sind. Handelt es sich um ausschließlich begünstigende Änderungen, ist deren Anwendung sofort nach der Anzeige und Kundmachung möglich. Handelt es sich um nicht ausschließlich begünstigende Änderungen, so gilt eine zweimonatige Anzeige- und Kundmachungsfrist. Außerdem hat der Teilnehmer ein besonderes Kündigungsrecht, das er zwischen Kundmachung und Inkrafttreten der Änderung ausüben kann. In diesem Fall wird die Änderung also frühestens zwei Monate nach der Anzeige und Kundmachung wirksam, soweit der Teilnehmer den Vertrag nicht gekündigt hat vergleiche Urteil OGH 25. Februar 2016, 2 Ob 20/15b). Sowohl bei ausschließlich als auch bei nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen, können die geänderten AGB erst dann Vertragsverhältnissen zugrunde gelegt werden, wenn sie der Regulierungsbehörde angezeigt und - in geeigneter Form - kundgemacht wurden vergleiche E 31. Jänner 2005, 2004/03/0066; Urteil OGH 14. März 2000, 4 Ob 50/00g). Auch dient die in Paragraph 25, Absatz 6, TKG 2003 vorgesehene Befugnis der Regulierungsbehörde, ihr angezeigten AGB unter bestimmten Voraussetzungen zu widersprechen, und die damit einhergehende administrative inhaltliche Kontrolle dem Kundenschutz und damit dem öffentlichen Interesse vergleiche E VfGH 15. Juni 2005, B 636/04 = VfSlg. 17577). Ein Verständnis, wonach es sich bei der Pflicht, (Änderungen von) AGB der Regulierungsbehörde anzuzeigen und kundzumachen, um eine bloße "Ordnungsvorschrift" handle, die allenfalls zu einem Aufsichtsverfahren nach Paragraph 91, TKG 2003 oder einem Verwaltungsstrafverfahren nach Paragraph 109, Absatz 4, Ziffer 3, TKG 2003 führt, würde diesem Ziel zuwiderlaufen (ErlRV 759 BlgNR 20. Gesetzgebungsperiode 49).

Eine bloß interne Aufgabenverteilung vermag ein einzelnes Vorstandsmitglied nicht von vornherein und ohne nähere Behauptungen von der Verantwortlichkeit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu entlasten (vgl. in diesem Sinn das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2008, Zl. 2008/17/0072, mit weiteren Hinweisen). Die eben zitierte Rechtsprechung setzt implicite voraus, dass die Zuweisung der "Verantwortung" an ein Vorstandsmitglied durch die unternehmensinterne Geschäftsverteilung (auch mit Zustimmung dieses Vorstandsmitgliedes) für sich genommen noch keine Bestellung als "verantwortlicher Beauftragter" für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 2 erster Satz VStG darstellt. Vielmehr müsste sich ein derartiger Übertragungsakt - anders als die Übertragung der unternehmensinternen Verantwortung - hinreichend klar erkennbar (auch) auf die spezifische verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung im Verständnis des (österreichischen) Verwaltungsstrafgesetzes beziehen.Eine bloß interne Aufgabenverteilung vermag ein einzelnes Vorstandsmitglied nicht von vornherein und ohne nähere Behauptungen von der Verantwortlichkeit gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG zu entlasten vergleiche in diesem Sinn das hg. Erkenntnis vom 4. Juli 2008, Zl. 2008/17/0072, mit weiteren Hinweisen). Die eben zitierte Rechtsprechung setzt implicite voraus, dass die Zuweisung der "Verantwortung" an ein Vorstandsmitglied durch die unternehmensinterne Geschäftsverteilung (auch mit Zustimmung dieses Vorstandsmitgliedes) für sich genommen noch keine Bestellung als "verantwortlicher Beauftragter" für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß Paragraph 9, Absatz 2, erster Satz VStG darstellt. Vielmehr müsste sich ein derartiger Übertragungsakt - anders als die Übertragung der unternehmensinternen Verantwortung - hinreichend klar erkennbar (auch) auf die spezifische verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung im Verständnis des (österreichischen) Verwaltungsstrafgesetzes beziehen.

Schulungen und Betriebsanweisungen als Vorsorge vermögen gegebenenfalls ein Kontrollsystem zu unterstützen, aber nicht zu ersetzen (vgl. E 24. März 2015, 2013/03/0054).Schulungen und Betriebsanweisungen als Vorsorge vermögen gegebenenfalls ein Kontrollsystem zu unterstützen, aber nicht zu ersetzen vergleiche E 24. März 2015, 2013/03/0054).

Der Hinweis auf bisher tadelloses Arbeiten von Mitarbeitern ersetzt nicht die nähere Darlegung eines wirksamen Kontrollsystems, das gewährleistet, dass unter vorhersehbaren Verhältnissen mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwartet werden kann (vgl. E 24. Jänner 2013, 2012/07/0030).Der Hinweis auf bisher tadelloses Arbeiten von Mitarbeitern ersetzt nicht die nähere Darlegung eines wirksamen Kontrollsystems, das gewährleistet, dass unter vorhersehbaren Verhältnissen mit gutem Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwartet werden kann vergleiche E 24. Jänner 2013, 2012/07/0030).

Nach der bisherigen Rechtsprechung zur (bis 30. Juni 2013 noch in Kraft gestandenen) Bestimmung des § 21 VStG konnte von einem geringfügigen (in § 45 Abs. 1 Z 4 VStG nunmehr: "geringen") Verschulden nicht gesprochen werden, wenn es dem Beschuldigten nicht gelungen ist, ein (grundsätzlich) funktionierendes Kontrollsystem glaubhaft zu machen, durch welches die Einhaltung der einschlägigen Verwaltungsvorschriften jederzeit sichergestellt werden kann (vgl. E 10. Juni 2015, 2013/11/0121; E 24. Jänner 2013, 2012/07/0030). Diese Rechtsprechung kann auf die nunmehr geltende Rechtslage nach § 45 Abs. 1 Z 4 VStG übertragen werden.Nach der bisherigen Rechtsprechung zur (bis 30. Juni 2013 noch in Kraft gestandenen) Bestimmung des Paragraph 21, VStG konnte von einem geringfügigen (in Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG nunmehr: "geringen") Verschulden nicht gesprochen werden, wenn es dem Beschuldigten nicht gelungen ist, ein (grundsätzlich) funktionierendes Kontrollsystem glaubhaft zu machen, durch welches die Einhaltung der einschlägigen Verwaltungsvorschriften jederzeit sichergestellt werden kann vergleiche E 10. Juni 2015, 2013/11/0121; E 24. Jänner 2013, 2012/07/0030). Diese Rechtsprechung kann auf die nunmehr geltende Rechtslage nach Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG übertragen werden.

Der VwGH hat zu § 51 Abs. 6 VStG ausgesprochen, dass das Verbot der "reformatio in peius" dazu führt, dass im Berufungsbescheid nicht die gleiche Strafe verhängt werden darf wie im Erstbescheid, sofern im Berufungsbescheid der Tatzeitraum reduziert wird und nicht andere Strafzumessungsgründe heranzuziehen sind als im Erstbescheid (vgl. E 21. Februar 2012, 2010/11/0245). Eine unzulässige "reformatio in peius" liegt aber dann nicht vor, wenn die Berufungsbehörde bei gleich bleibender Annahme der schon von der Behörde erster Instanz inkriminierten Tathandlung(en) diese einer anderen rechtlichen Subsumtion, etwa der Unterstellung unter eine andere Strafnorm, unterzieht und in der Lage ist, die Angemessenheit der verhängten Strafen auch unter diesen Umständen zu begründen (vgl. E 18. Oktober 2007, 2006/09/0031). Da in Verwaltungsstrafsachen auch nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 weiterhin das Verbot der "reformatio in peius" besteht, sind die Grundsätze dieser Rechtsprechung auch auf die nunmehride Rechtslage übertragbar (vgl. E 7. März 2016, Ra 2015/02/0225).Der VwGH hat zu Paragraph 51, Absatz 6, VStG ausgesprochen, dass das Verbot der "reformatio in peius" dazu führt, dass im Berufungsbescheid nicht die gleiche Strafe verhängt werden darf wie im Erstbescheid, sofern im Berufungsbescheid der Tatzeitraum reduziert wird und nicht andere Strafzumessungsgründe heranzuziehen sind als im Erstbescheid vergleiche E 21. Februar 2012, 2010/11/0245). Eine unzulässige "reformatio in peius" liegt aber dann nicht vor, wenn die Berufungsbehörde bei gleich bleibender Annahme der schon von der Behörde erster Instanz inkriminierten Tathandlung(en) diese einer anderen rechtlichen Subsumtion, etwa der Unterstellung unter eine andere Strafnorm, unterzieht und in der Lage ist, die Angemessenheit der verhängten Strafen auch unter diesen Umständen zu begründen vergleiche E 18. Oktober 2007, 2006/09/0031). Da in Verwaltungsstrafsachen auch nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 weiterhin das Verbot der "reformatio in peius" besteht, sind die Grundsätze dieser Rechtsprechung auch auf die nunmehride Rechtslage übertragbar vergleiche E 7. März 2016, Ra 2015/02/0225).