Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.04.2017
Geschäftszahl
Ro 2016/02/0009
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ro 2016/02/0010
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ro 2016/02/0011 E 07.04.2017
Rechtssatz
Soweit die SEPA-VO (EU 260/2012) den Mitgliedstaaten eröffnet, im nationalen Recht Sanktionen und erforderliche Maßnahmen vorzusehen, die den in Art. 11 SEPA-VO genannten näheren Anforderungen entsprechen, ist sie nicht unmittelbar anwendbar. Die Auslegung der Verwaltungsstrafbestimmung des § 68a Abs. 1 Z 10 ZaDiG 2009 hat daher insoweit unter Rückgriff auf das nationale Recht zu erfolgen, als sie nicht die Frage betrifft, ob die Bestimmung den Anforderungen des Art. 11 SEPA-VO entspricht, die Tragweite der SEPA-VO ändert oder ihre materielle Ergänzung bewirkt (vgl. Urteil EuGH 18. Februar 1970, Rs 40/69, Bollmann, und 27. September 1979, Rs 230/78, Eridania). Das Tatbild des § 68a Abs. 1 Z 10 ZaDiG 2009 lässt sich im Wesentlichen in vier Tatbestandselemente aufgliedern: Im tatsächlichen Geschehen, das der als erwiesen angenommenen Tat zugrunde liegt, müssen "Zahler" (1.) und "Zahlungsempfänger" (2.) involviert sein. Dabei muss der Zahlungsempfänger vorgeben, in welchem Mitgliedstaat das Zahlungskonto des Zahlers zu führen ist (3.). Dies muss entgegen Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO geschehen (4.).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2017:RO2016020009.J01