Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Allein das Vorbringen der Revisionswerberin in der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe ist maßgeblich für die Zulassung. Dem Erfordernis, dass die Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen, wird nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung nach § 28 Abs. 1 Z. 5 VwGG Genüge getan (vgl. B 25. März 2014, Ra 2014/04/0001).Allein das Vorbringen der Revisionswerberin in der gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe ist maßgeblich für die Zulassung. Dem Erfordernis, dass die Revision gesondert die Gründe zu enthalten hat, warum die Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG vorliegen, wird nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 5, VwGG Genüge getan vergleiche B 25. März 2014, Ra 2014/04/0001).

Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (RV 16, RV 2009 BlgNR 24. GP 10f) betonen, dass die Kriterien der außerordentlichen Revision jenen nachgebildet worden sind, die in den §§ 502 und 528 ZPO für die Zulassung der Revision bzw. des Revisionsrekurses an den Obersten Gerichtshof aufgestellt werden. Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung können nicht nur solche des materiellen sondern auch des Verfahrensrechtes sein. Eine solche erhebliche Bedeutung kommt der Entscheidung jedenfalls dann zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen (vgl. Urteil OGH 19. September 1984, 1 Ob 660/84; Urteil OGH 12. April 2007, 2 Ob 227/05; E 20. November 2014, Ra 2014/07/0052).Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage Regierungsvorlage 16, Regierungsvorlage 2009 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 10f) betonen, dass die Kriterien der außerordentlichen Revision jenen nachgebildet worden sind, die in den Paragraphen 502 und 528 ZPO für die Zulassung der Revision bzw. des Revisionsrekurses an den Obersten Gerichtshof aufgestellt werden. Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung können nicht nur solche des materiellen sondern auch des Verfahrensrechtes sein. Eine solche erhebliche Bedeutung kommt der Entscheidung jedenfalls dann zu, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen vergleiche Urteil OGH 19. September 1984, 1 Ob 660/84; Urteil OGH 12. April 2007, 2 Ob 227/05; E 20. November 2014, Ra 2014/07/0052).

Das VwG hat zwar seiner meritorischen Entscheidungskompetenz nachkommen wollen, dabei aber außer Acht gelassen, dass es zur Beurteilung des Fehlverhaltens des Beamten einerseits Feststellungen, welche einzelne Arbeitsschritte zur Abrechnung im Computersystem (bzw. allenfalls auch daneben) bei ordnungsgemäßer Vorgangsweise durchzuführen gewesen wären, inwieweit dazu allenfalls vom Computersystem (zB durch vorgeschlagene Felder/Erledigungsarten) Hilfestellungen bestanden und ob bzw. in welcher Form eine Einbindung anderer Mitarbeiter notwendig gewesen wäre bzw. diesen allenfalls auch Prüfpflichten zugekommen wären, bedarf. Andererseits wäre dem gegenüber das konkrete Verhalten des Beamten, also welche einzelne Schritte er vorgenommen bzw. unterlassen hat, festzustellen gewesen. Ebenso hätte das VwG zur Prüfung des disziplinären Vorwurfes bei meritorischer Entscheidung die konkreten Bestimmungen der Kassen- und Verrechnungsbestimmungen ergänzend ermitteln und festzustellen gehabt. Insbesondere wenn sich das VwG zur Begründung seines von der erstbehördlichen Entscheidung abweichenden Ergebnisses auf das "einmalige Übersehen" bei der Computerabrechnung stützt, muss der Ablauf und die Folgehandlungen bzw. -unterlassungen detailliert festgestellt werden, um die Schwere der Fehlhandlung beurteilen und deren allfällige Entschuldbarkeit rechtfertigen zu können. Indem das VwG dies verkannte und ohne Feststehen des maßgeblichen Sachverhalts und ohne dessen Ergänzung nach Durchführung einer Verhandlung (vgl. E 21. April 2015, Ra 2015/09/0009) in der Sache selbst entschieden hat, hat es die angefochtene Entscheidung mit Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes belastet.Das VwG hat zwar seiner meritorischen Entscheidungskompetenz nachkommen wollen, dabei aber außer Acht gelassen, dass es zur Beurteilung des Fehlverhaltens des Beamten einerseits Feststellungen, welche einzelne Arbeitsschritte zur Abrechnung im Computersystem (bzw. allenfalls auch daneben) bei ordnungsgemäßer Vorgangsweise durchzuführen gewesen wären, inwieweit dazu allenfalls vom Computersystem (zB durch vorgeschlagene Felder/Erledigungsarten) Hilfestellungen bestanden und ob bzw. in welcher Form eine Einbindung anderer Mitarbeiter notwendig gewesen wäre bzw. diesen allenfalls auch Prüfpflichten zugekommen wären, bedarf. Andererseits wäre dem gegenüber das konkrete Verhalten des Beamten, also welche einzelne Schritte er vorgenommen bzw. unterlassen hat, festzustellen gewesen. Ebenso hätte das VwG zur Prüfung des disziplinären Vorwurfes bei meritorischer Entscheidung die konkreten Bestimmungen der Kassen- und Verrechnungsbestimmungen ergänzend ermitteln und festzustellen gehabt. Insbesondere wenn sich das VwG zur Begründung seines von der erstbehördlichen Entscheidung abweichenden Ergebnisses auf das "einmalige Übersehen" bei der Computerabrechnung stützt, muss der Ablauf und die Folgehandlungen bzw. -unterlassungen detailliert festgestellt werden, um die Schwere der Fehlhandlung beurteilen und deren allfällige Entschuldbarkeit rechtfertigen zu können. Indem das VwG dies verkannte und ohne Feststehen des maßgeblichen Sachverhalts und ohne dessen Ergänzung nach Durchführung einer Verhandlung vergleiche E 21. April 2015, Ra 2015/09/0009) in der Sache selbst entschieden hat, hat es die angefochtene Entscheidung mit Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes belastet.