Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Verweis ("Bezugnahme") der Revision auf das Vorbringen im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde vermag die erforderliche gesonderte Darlegung der Zulässigkeit der Revision (schon deshalb) nicht zu ersetzen, weil nach § 28 Abs 3 VwGG die Revision selbst jene Gründe zu enthalten hat, aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts für zulässig erachtet wird (auf dem Boden der Rechtsprechung kann im Übrigen ein solcher Verweis auch die erforderliche Dartuung der Revisionsgründe im Revisionsschriftsatz iSd § 28 Abs 1 Z 5 VwGG nicht ersetzen, vgl dazu etwa das E vom 11. Dezember 2013, 2013/04/0136, und das E vom 27. August 2014, 2013/05/0089).Der Verweis ("Bezugnahme") der Revision auf das Vorbringen im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde vermag die erforderliche gesonderte Darlegung der Zulässigkeit der Revision (schon deshalb) nicht zu ersetzen, weil nach Paragraph 28, Absatz 3, VwGG die Revision selbst jene Gründe zu enthalten hat, aus denen die Revision entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts für zulässig erachtet wird (auf dem Boden der Rechtsprechung kann im Übrigen ein solcher Verweis auch die erforderliche Dartuung der Revisionsgründe im Revisionsschriftsatz iSd Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 5, VwGG nicht ersetzen, vergleiche dazu etwa das E vom 11. Dezember 2013, 2013/04/0136, und das E vom 27. August 2014, 2013/05/0089).

Eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Art. 8 MRK ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG (Hinweis B vom 27. Jänner 2015, Ra 2014/22/0203, mwN).Eine unter Bedachtnahme auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls in Form einer Gesamtbetrachtung durchgeführte Interessenabwägung im Sinn des Artikel 8, MRK ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG (Hinweis B vom 27. Jänner 2015, Ra 2014/22/0203, mwN).