Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen (Hinweis B vom 25. März 2014, Ra 2014/04/0001, mwN), noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (Hinweis B vom 24. September 2014, Ra 2014/03/0025, 0026, mwN).Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß Paragraph 34, Absatz eins a, zweiter Satz VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision (gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGG gesondert) vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen (Hinweis B vom 25. März 2014, Ra 2014/04/0001, mwN), noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (Hinweis B vom 24. September 2014, Ra 2014/03/0025, 0026, mwN).

Nach der Rechtsprechung erfolgt die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den VwGH ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. B 25. April 2014, Ro 2014/10/0029).Nach der Rechtsprechung erfolgt die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den VwGH ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung vergleiche B 25. April 2014, Ro 2014/10/0029).

Eine im Rahmen der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision nicht weiter substantiierte Behauptung von Verfahrensmängeln reicht nicht aus, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen, von deren Lösung das rechtliche Schicksal der Revision abhängt. Die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, die nach Ansicht des Revisionswerbers die Zulässigkeit der Revision begründet, muss sich aus dieser gesonderten Darstellung ergeben (Hinweis B vom 10. Oktober 2014, Ra 2014/02/0109).

Wird in der gesonderten Darstellung der Zulässigkeit der ao Revision gemäß § 28 Abs. 3 VwGG vorgebracht, das VwG habe entgegen der Rechtsprechung von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen, weil der entscheidungsmaßgebliche Sachverhalt nicht vollständig festgestellt worden sei, wird darauf aber in den Revisionsgründen nicht mehr zurückgekommen, gelingt es der Revision nicht, aufzuzeigen, dass die Revision von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängig ist.Wird in der gesonderten Darstellung der Zulässigkeit der ao Revision gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGG vorgebracht, das VwG habe entgegen der Rechtsprechung von der Durchführung einer Verhandlung abgesehen, weil der entscheidungsmaßgebliche Sachverhalt nicht vollständig festgestellt worden sei, wird darauf aber in den Revisionsgründen nicht mehr zurückgekommen, gelingt es der Revision nicht, aufzuzeigen, dass die Revision von der Lösung dieser Rechtsfrage abhängig ist.