Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nichtstattgebung - Asylangelegenheiten - Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss der gegen die verfahrensgegenständliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Erkennt der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu, so hat dies zur Folge, dass die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung vorläufig keine Rechtswirkungen zu äußern vermag (vgl. den hg. Beschluss vom 29. Juli 1993, Zl. 93/18/0115, mwN). Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof ist aber, dass überhaupt ein Vollzug der angefochtenen Entscheidung möglich ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 27. März 2006, Zl. AW 2006/10/0014). Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu, weil durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bereits durch den Verfassungsgerichtshof der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses aufgeschoben wurde.Nichtstattgebung - Asylangelegenheiten - Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss der gegen die verfahrensgegenständliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Erkennt der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zu, so hat dies zur Folge, dass die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung vorläufig keine Rechtswirkungen zu äußern vermag vergleiche den hg. Beschluss vom 29. Juli 1993, Zl. 93/18/0115, mwN). Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof ist aber, dass überhaupt ein Vollzug der angefochtenen Entscheidung möglich ist vergleiche etwa den hg. Beschluss vom 27. März 2006, Zl. AW 2006/10/0014). Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu, weil durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bereits durch den Verfassungsgerichtshof der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses aufgeschoben wurde.

Die Revisionswerber bringen zur Zulässigkeit vor, es fehle Rechtsprechung zur Frage der "möglichen Implementierung" der Entscheidung des EGMR vom 4. November 2014, 29217/12, Tarakhel/Switzerland "in die österreichische Judikatur und Praxis". Insbesondere sehe der EGMR eine Verpflichtung von Staaten vor, "vor einer Rückführung in einen Dublin-Staat Garantien desselben dafür einzuholen, dass eine kindgerechte Unterbringung erfolgt und dass die Familieneinheit gewahrt wird." Ausgehend von den auf Länderfeststellungen gestützten Ausführungen des BVwG zur Unterbringungs- und Versorgungssituation für aufgrund der Dublin III-VO rückkehrende Familien nach Rumänien, zeigen die Revisionswerber nicht auf, dass ihre Revisionssache von der Lösung der aufgeworfenen Rechtsfrage abhängt, weil ihre Ausführungen nicht erkennen lassen, dass die Lage in Rumänien mit der - im für die zitierte Entscheidung des EGMR wesentlichen Zeitpunkt - in Italien herrschenden Situation vergleichbar wäre. Dem von der Revision ins Treffen geführten Urteil des EGMR lässt sich im Übrigen nicht entnehmen, dass vor einer Rückführung in einen anderen Dublin-Staat in jedem Fall Garantien über die Unterbringung der Familie einzuholen sind.

Gemäß § 21 Abs. 3 BFA-VG 2014 ist im Zulassungsverfahren der Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesamtes stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG hat dagegen diesfalls nicht zu erfolgen (Hinweis E vom 13. November 2014, Ra 2014/18/0025).Gemäß Paragraph 21, Absatz 3, BFA-VG 2014 ist im Zulassungsverfahren der Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesamtes stattzugeben, wenn der vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint. Eine mündliche Verhandlung vor dem BVwG hat dagegen diesfalls nicht zu erfolgen (Hinweis E vom 13. November 2014, Ra 2014/18/0025).