Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der Rechtsprechung erfolgt die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den VwGH ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. B 25. April 2014, Ro 2014/10/0029).Nach der Rechtsprechung erfolgt die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den VwGH ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung vergleiche B 25. April 2014, Ro 2014/10/0029).

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision nur im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen (vgl VwGH vom 10. Februar 2015, Ra 2015/02/0016, VwGH vom 10. Dezember 2014, Ra 2014/20/0115, VwGH vom 21. November 2014, Ra 2014/02/0131, VwGH vom 13. August 2014, Ra 2014/02/0071, VwGH vom 25. April 2014, Ro 2014/10/0029, VwGH vom 20. Februar 2014, Ro 2014/07/0016). In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof auch festgehalten, dass der gebotenen gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe, nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan wird (vgl VwGH vom 25. Juni 2014, Ra 2014/07/0025).Der Verwaltungsgerichtshof hat die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision nur im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe zu überprüfen vergleiche VwGH vom 10. Februar 2015, Ra 2015/02/0016, VwGH vom 10. Dezember 2014, Ra 2014/20/0115, VwGH vom 21. November 2014, Ra 2014/02/0131, VwGH vom 13. August 2014, Ra 2014/02/0071, VwGH vom 25. April 2014, Ro 2014/10/0029, VwGH vom 20. Februar 2014, Ro 2014/07/0016). In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof auch festgehalten, dass der gebotenen gesonderten Darstellung der Zulässigkeitsgründe, nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan wird vergleiche VwGH vom 25. Juni 2014, Ra 2014/07/0025).

Im Hinblick auf das Vorbringen zur zweitinstanzlichen Abänderung erstinstanzlicher Bescheide zum Nachteil des Berufungswerbers kann darauf hinzugewiesen werden, dass es im Abgabenverfahren kein Verschlechterungsverbot gibt und die zur Entscheidung zuständige Berufungsbehörde (nunmehr das Verwaltungsgericht) den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern darf (siehe § 289 Abs 2 BAO idF BGBl I Nr 97/2002, nunmehr geregelt in § 263 Abs 1 iVm § 288 Abs 1 BAO; vgl. zur Abänderungsbefugnis der Verwaltungsgerichte auch § 279 Abs 1 BAO idF BGBl I Nr 14/2013).Im Hinblick auf das Vorbringen zur zweitinstanzlichen Abänderung erstinstanzlicher Bescheide zum Nachteil des Berufungswerbers kann darauf hinzugewiesen werden, dass es im Abgabenverfahren kein Verschlechterungsverbot gibt und die zur Entscheidung zuständige Berufungsbehörde (nunmehr das Verwaltungsgericht) den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern darf (siehe Paragraph 289, Absatz 2, BAO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 97 aus 2002,, nunmehr geregelt in Paragraph 263, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 288, Absatz eins, BAO; vergleiche zur Abänderungsbefugnis der Verwaltungsgerichte auch Paragraph 279, Absatz eins, BAO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 14 aus 2013,).