Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Revision muss, damit sie zulässig ist, gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG von der Lösung der Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, "abhängen". In der Revision muss daher gemäß § 28 Abs. 3 VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (Hinweis B 22. Juli 2014, Ro 2014/04/0055, mit Hinweis auf den B vom 25. März 2014, Ra 2014/04/0001).Die Revision muss, damit sie zulässig ist, gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG von der Lösung der Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, "abhängen". In der Revision muss daher gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (Hinweis B 22. Juli 2014, Ro 2014/04/0055, mit Hinweis auf den B vom 25. März 2014, Ra 2014/04/0001).

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063, ausführlich mit den Voraussetzungen einer - nur ausnahmsweise zulässigen - Zurückverweisung nach § 28 VwGVG 2014 auseinandergesetzt. Mit Erkenntnis vom 10. September 2014, Ra 2014/08/0005, wurden die im Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063, angeführten Grundsätze im Hinblick auf Aufhebungs- und Zurückweisungsbeschlüsse des VwG gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG 2014 nochmals bekräftigt und ergänzend ausgeführt, dass selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, keine Zurückverweisung der Sache rechtfertigen, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden mündlichen Verhandlung iSd § 24 VwGVG 2014 zu vervollständigen sind.Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063, ausführlich mit den Voraussetzungen einer - nur ausnahmsweise zulässigen - Zurückverweisung nach Paragraph 28, VwGVG 2014 auseinandergesetzt. Mit Erkenntnis vom 10. September 2014, Ra 2014/08/0005, wurden die im Erkenntnis vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063, angeführten Grundsätze im Hinblick auf Aufhebungs- und Zurückweisungsbeschlüsse des VwG gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG 2014 nochmals bekräftigt und ergänzend ausgeführt, dass selbst Bescheide, die in der Begründung dürftig sind, keine Zurückverweisung der Sache rechtfertigen, wenn brauchbare Ermittlungsergebnisse vorliegen, die im Zusammenhalt mit einer allenfalls durchzuführenden mündlichen Verhandlung iSd Paragraph 24, VwGVG 2014 zu vervollständigen sind.

Der VwGH hat (noch zur alten Rechtslage des § 66 AVG) im E vom 22. März 2012, 2011/09/0215, ausgeführt, dass es im Fall einer von der Rechtsmittelinstanz als Grund für die Zurückverweisung herangezogenen Unvollständigkeit eines Amtssachverständigengutachtens in Angelegenheit Unterschutzstellung nach dem Denkmalschutzgesetz lediglich eines gezielten Auftrages an den Sachverständigen zur Erstellung eines neuen Gutachtens oder der Ergänzung der bisher eingeholten Gutachten bedarf. Es handelt sich dabei um eine typische Ergänzung, welche die Rechtsmittelinstanz selbst vorzunehmen und sodann in der Sache selbst zu entscheiden gehabt hätte. Eine Zurückverweisung ist nicht zulässig, wenn eine Ergänzung des Verfahrens durch Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen erforderlich ist (vgl. E 27. Juni 1995, 95/04/0037). Diese zu § 66 AVG (vor Einführung der Verwaltungsgerichte) ergangene Rechtsprechung ist auch für § 28 VwGVG 2014 von Bedeutung (vgl. E 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063; E 10. September 2014, Ra 2014/08/0005). Das heißt, dass das VwG die von ihm vermissten Ermittlungen, die im Wesentlichen aus der Ergänzung des bereits von der Behörde erster Instanz eingeholten, mehrfach (unter anderem im Rechtsmittelverfahren) ergänzten Sachverständigengutachtens bestanden hätten, selbst (allenfalls unter Durchführung einer mündlichen Verhandlung) gemäß § 28 Abs. 2 Z. 2 VwGVG 2014 durchzuführen gehabt hätte, weil dies jedenfalls im Interesse der Raschheit gelegen war. Die Ergänzungsbedürftigkeit eines Gutachtens berechtigt für sich allein nicht zur Zurückverweisung.Der VwGH hat (noch zur alten Rechtslage des Paragraph 66, AVG) im E vom 22. März 2012, 2011/09/0215, ausgeführt, dass es im Fall einer von der Rechtsmittelinstanz als Grund für die Zurückverweisung herangezogenen Unvollständigkeit eines Amtssachverständigengutachtens in Angelegenheit Unterschutzstellung nach dem Denkmalschutzgesetz lediglich eines gezielten Auftrages an den Sachverständigen zur Erstellung eines neuen Gutachtens oder der Ergänzung der bisher eingeholten Gutachten bedarf. Es handelt sich dabei um eine typische Ergänzung, welche die Rechtsmittelinstanz selbst vorzunehmen und sodann in der Sache selbst zu entscheiden gehabt hätte. Eine Zurückverweisung ist nicht zulässig, wenn eine Ergänzung des Verfahrens durch Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen erforderlich ist vergleiche E 27. Juni 1995, 95/04/0037). Diese zu Paragraph 66, AVG (vor Einführung der Verwaltungsgerichte) ergangene Rechtsprechung ist auch für Paragraph 28, VwGVG 2014 von Bedeutung vergleiche E 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063; E 10. September 2014, Ra 2014/08/0005). Das heißt, dass das VwG die von ihm vermissten Ermittlungen, die im Wesentlichen aus der Ergänzung des bereits von der Behörde erster Instanz eingeholten, mehrfach (unter anderem im Rechtsmittelverfahren) ergänzten Sachverständigengutachtens bestanden hätten, selbst (allenfalls unter Durchführung einer mündlichen Verhandlung) gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer 2, VwGVG 2014 durchzuführen gehabt hätte, weil dies jedenfalls im Interesse der Raschheit gelegen war. Die Ergänzungsbedürftigkeit eines Gutachtens berechtigt für sich allein nicht zur Zurückverweisung.

Liegt ein unlösbarer Widerspruch zwischen Spruch und Begründung der Entscheidung des VwG vor, dann ist die diesbezüglich angefochtene Entscheidung mit Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes belastet (vgl. E 12. November 2013, 2013/09/0118).Liegt ein unlösbarer Widerspruch zwischen Spruch und Begründung der Entscheidung des VwG vor, dann ist die diesbezüglich angefochtene Entscheidung mit Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes belastet vergleiche E 12. November 2013, 2013/09/0118).