Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Zur durch § 276 Abs. 4 GSVG geschaffenen Ausnahme von der Pflichtversicherung von Kommanditisten, deren Gesellschaftsverhältnis vor dem 30. Juni 1998 begründet worden ist, hat der Verfassungsgerichtshof im Ablehnungsbeschluss vom 12. März 2014, B 267/2014-4 festgehalten, dass eine solche für Kommanditisten geltende Regelung nach Art. 7 B-VG als Vergleichsmaßstab für die Regelung hinsichtlich stiller Gesellschafter infolge der rechtlichen und tatsächlichen Unterschiede nicht in Betracht komme. Eine Interpretation des Ausnahmetatbestands für Kommanditisten über den Wortlaut hinaus widerspricht überdies auch der Intention des Gesetzgebers, der mit der Einführung der Bestimmung des § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG durch das ASRÄG 1997 eine umfassende Einbeziehung aller selbständig Erwerbstätigen in die Sozialversicherung bezweckt hat (vgl. die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des ASRÄG 1997, 886 BlgNR 20. GP 74).Zur durch Paragraph 276, Absatz 4, GSVG geschaffenen Ausnahme von der Pflichtversicherung von Kommanditisten, deren Gesellschaftsverhältnis vor dem 30. Juni 1998 begründet worden ist, hat der Verfassungsgerichtshof im Ablehnungsbeschluss vom 12. März 2014, B 267/2014-4 festgehalten, dass eine solche für Kommanditisten geltende Regelung nach Artikel 7, B-VG als Vergleichsmaßstab für die Regelung hinsichtlich stiller Gesellschafter infolge der rechtlichen und tatsächlichen Unterschiede nicht in Betracht komme. Eine Interpretation des Ausnahmetatbestands für Kommanditisten über den Wortlaut hinaus widerspricht überdies auch der Intention des Gesetzgebers, der mit der Einführung der Bestimmung des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG durch das ASRÄG 1997 eine umfassende Einbeziehung aller selbständig Erwerbstätigen in die Sozialversicherung bezweckt hat vergleiche die Erläuterungen zur Regierungsvorlage des ASRÄG 1997, 886 BlgNR 20. Gesetzgebungsperiode 74).

Den Erläuterungen der Regierungsvorlage zur 23. GSVG-Novelle, RV 1235 BlgNR 20. GP 21, zufolge können stille Gesellschafter der Sozialversicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliegen, wenn sie nicht bloß am Kapital der Gesellschaft beteiligt sind ("atypische stille Gesellschafter"). Es kommt im Wesentlichen auf die im Zusammenhang mit den Kommanditisten ausgeführten Merkmale der Erwerbstätigkeit an (zur Gleichstellung von atypisch stillen Gesellschaftern mit Kommanditisten durch den OGH vgl. die Ausführungen bei Dreher, Stille Gesellschaft, in Bergmann/Ratka, Handbuch Personengesellschaften, S. 296, Rz 5/100, mwN).Den Erläuterungen der Regierungsvorlage zur 23. GSVG-Novelle, Regierungsvorlage 1235 BlgNR 20. Gesetzgebungsperiode 21, zufolge können stille Gesellschafter der Sozialversicherungspflicht nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG unterliegen, wenn sie nicht bloß am Kapital der Gesellschaft beteiligt sind ("atypische stille Gesellschafter"). Es kommt im Wesentlichen auf die im Zusammenhang mit den Kommanditisten ausgeführten Merkmale der Erwerbstätigkeit an (zur Gleichstellung von atypisch stillen Gesellschaftern mit Kommanditisten durch den OGH vergleiche die Ausführungen bei Dreher, Stille Gesellschaft, in Bergmann/Ratka, Handbuch Personengesellschaften, S. 296, Rz 5/100, mwN).

Die Rechtsstellung eines Kommanditisten kann durch entsprechende Vertragsgestaltung, insbesondere durch Einräumung von Geschäftsführungsbefugnissen, auch der eines Komplementärs so weit angenähert werden, dass seine Tätigkeit der eines selbständig Erwerbstätigen entspricht (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2015, 2013/08/0154, mwN). Dasselbe gilt sinngemäß für den stillen Gesellschafter.Die Rechtsstellung eines Kommanditisten kann durch entsprechende Vertragsgestaltung, insbesondere durch Einräumung von Geschäftsführungsbefugnissen, auch der eines Komplementärs so weit angenähert werden, dass seine Tätigkeit der eines selbständig Erwerbstätigen entspricht vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2015, 2013/08/0154, mwN). Dasselbe gilt sinngemäß für den stillen Gesellschafter.

Ein laufendes Kontroll- bzw. Informationsrecht steht den Gesellschaftern einer typischen stillen Gesellschaft üblicher Weise nicht zu (vgl. Dreher, Stille Gesellschaft, in Bergmann/Ratka, Handbuch Personengesellschaften, S. 272, Rz 5/47).Ein laufendes Kontroll- bzw. Informationsrecht steht den Gesellschaftern einer typischen stillen Gesellschaft üblicher Weise nicht zu vergleiche Dreher, Stille Gesellschaft, in Bergmann/Ratka, Handbuch Personengesellschaften, S. 272, Rz 5/47).

Die Frage, ob ein Geschäft zu den gewöhnlichen oder außergewöhnlichen Betriebsgeschäften gehört, ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden und dabei sind Gesellschaftsvertrag, Art und Umfang des Betriebes und Art, Größe und Bedeutung des Geschäftes für den Betrieb maßgebend (vgl. das hg. Erkenntnis vom 9. September 2015, 2013/08/0168, mwN). Zur Beurteilung dieser Frage ist eine Gesamtbetrachtung anzustellen (Enzinger in Straube, UGB-Kommentar4 (2014), Rz 12 zu § 116, mwN).Die Frage, ob ein Geschäft zu den gewöhnlichen oder außergewöhnlichen Betriebsgeschäften gehört, ist jeweils im Einzelfall zu entscheiden und dabei sind Gesellschaftsvertrag, Art und Umfang des Betriebes und Art, Größe und Bedeutung des Geschäftes für den Betrieb maßgebend vergleiche das hg. Erkenntnis vom 9. September 2015, 2013/08/0168, mwN). Zur Beurteilung dieser Frage ist eine Gesamtbetrachtung anzustellen (Enzinger in Straube, UGB-Kommentar4 (2014), Rz 12 zu Paragraph 116,, mwN).

Für die Beurteilung der Pflichtversicherung eines Kommanditisten nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG - dies gilt ebenso für einen stillen Gesellschafter - kommt es auf seine Gewinn- und Verlustbeteiligung nicht an (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 4. September 2013, 2011/08/0345, mwN).Für die Beurteilung der Pflichtversicherung eines Kommanditisten nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, GSVG - dies gilt ebenso für einen stillen Gesellschafter - kommt es auf seine Gewinn- und Verlustbeteiligung nicht an vergleiche dazu das hg. Erkenntnis vom 4. September 2013, 2011/08/0345, mwN).