Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Verwaltungsgericht hat, wenn es "in der Sache selbst" entscheidet, nicht nur über die gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde zu entscheiden, sondern hat auch die Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war (Hinweis E vom 26. Juni 2014, Ro 2014/03/0063).

Es trifft zu, dass ein Bedarf im Sinne des § 22 Abs 2 WaffG 1996 nicht nur dann gegeben sein kann, wenn der Betreffende "besonderen Gefahren ausgesetzt" ist, weil sich schon aus der Formulierung "jedenfalls" in § 22 Abs 2 WaffG 1996 ableiten lässt, dass auch andere Umstände bedarfsbegründend sein können (Hinweis E vom 19. Dezember 2006, 2005/03/0035, jagdlicher Bedarf).Es trifft zu, dass ein Bedarf im Sinne des Paragraph 22, Absatz 2, WaffG 1996 nicht nur dann gegeben sein kann, wenn der Betreffende "besonderen Gefahren ausgesetzt" ist, weil sich schon aus der Formulierung "jedenfalls" in Paragraph 22, Absatz 2, WaffG 1996 ableiten lässt, dass auch andere Umstände bedarfsbegründend sein können (Hinweis E vom 19. Dezember 2006, 2005/03/0035, jagdlicher Bedarf).

Die zu den Voraussetzungen der Dartuung eines Bedarfs wegen einer besonderen Gefahrenlage ergangene Judikatur (Näheres im Erkenntnis) kann auch auf die Anforderungen hinsichtlich der Geltendmachung jagdlichen Bedarfes übertragen werden: Es reicht nicht aus, dass in bestimmten jagdlichen Situationen das Führen einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe (also Faustfeuerwaffe, Repetierflinte oder halbautomatische Schusswaffe) zweckmäßig sein kann, vielmehr ist zum einen glaubhaft zu machen, dass in derartigen Situationen eine genehmigungspflichtige Schusswaffe geradezu erforderlich ist und dass auf andere Weise der Bedarf nicht befriedigt, das bedarfsbegründende Ziel also nicht erreicht werden kann; zum anderen ist erforderlich, dass der Antragsteller selbst mit einer hohen Wahrscheinlichkeit in die bedarfsbegründende Situation kommt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgeführt, dass entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung von einem Jagdausübenden die jagdliche Fertigkeit erwartet werden muss, die Nachsuche nach Wild (auch Schwarzwild) auch in unwegsamen Gelände mit einer Jagdwaffe vorzunehmen, ohne eine Waffe der Kategorie B zu benötigen; Gleiches gilt für die Bejagung von Schwarzwild auch sonst (Hinweis E vom 26. März 2014, Ro 2014/03/0039 (unter Hinweis auf VwSlg 17.078 A/2006) und E vom 23. April 2008, 2006/03/0171). Die in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes angestellten Überlegungen betreffend die Abwehr von Angriffen, insbesondere im Zusammenhang mit der Länge einer Waffe und der Notwendigkeit einer raschen Reaktion gegen einen Angriff sowie betreffend die Möglichkeit der Anbringung eines Vermerks im Waffenpass nach § 21 Abs 4 WaffG 1996 geben dem Verwaltungsgerichtshof keinen Anlass, von seiner insbesondere auch auf die Möglichkeit der Abwehr von Angriffen seitens des Wildes eingehenden gefestigten Rechtsprechung abzuweichen.Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgeführt, dass entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung von einem Jagdausübenden die jagdliche Fertigkeit erwartet werden muss, die Nachsuche nach Wild (auch Schwarzwild) auch in unwegsamen Gelände mit einer Jagdwaffe vorzunehmen, ohne eine Waffe der Kategorie B zu benötigen; Gleiches gilt für die Bejagung von Schwarzwild auch sonst (Hinweis E vom 26. März 2014, Ro 2014/03/0039 (unter Hinweis auf VwSlg 17.078 A/2006) und E vom 23. April 2008, 2006/03/0171). Die in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes angestellten Überlegungen betreffend die Abwehr von Angriffen, insbesondere im Zusammenhang mit der Länge einer Waffe und der Notwendigkeit einer raschen Reaktion gegen einen Angriff sowie betreffend die Möglichkeit der Anbringung eines Vermerks im Waffenpass nach Paragraph 21, Absatz 4, WaffG 1996 geben dem Verwaltungsgerichtshof keinen Anlass, von seiner insbesondere auch auf die Möglichkeit der Abwehr von Angriffen seitens des Wildes eingehenden gefestigten Rechtsprechung abzuweichen.

Der Waffenrecht-Runderlass des Bundesministeriums für Inneres stellt keine für den Verwaltungsgerichtshof (und die Verwaltungsgerichte) verbindliche Rechtsquelle dar (Hinweis E vom 28. November 2013, 2013/03/0130, mwH).

§ 17 VwGVG 2014 verlangt vom Verwaltungsgericht eine den §§ 58, 60 AVG entsprechende Entscheidungsbegründung (Hinweis E vom 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076, mwH). Das Verwaltungsgericht hat seine Erwägungen offen zu legen, wodurch eine revisionswerbende Partei in die Lage versetzt wird, diesen vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts entgegenzutreten (Hinweis E vom 27. August 2014, Ro 2014/05/0062). Das Verwaltungsgericht wird dieser Verpflichtung nicht gerecht, wenn es in seiner Entscheidungsbegründung die für den zu entscheidenden Fall, namentlich seine rechtliche Beurteilung, relevante Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nennt, sich damit nicht näher auseinandersetzt und es derart ferner auch unterlässt, seine Abweichung von der Rechtsprechung näher zu begründen.Paragraph 17, VwGVG 2014 verlangt vom Verwaltungsgericht eine den Paragraphen 58, 60, AVG entsprechende Entscheidungsbegründung (Hinweis E vom 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076, mwH). Das Verwaltungsgericht hat seine Erwägungen offen zu legen, wodurch eine revisionswerbende Partei in die Lage versetzt wird, diesen vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts entgegenzutreten (Hinweis E vom 27. August 2014, Ro 2014/05/0062). Das Verwaltungsgericht wird dieser Verpflichtung nicht gerecht, wenn es in seiner Entscheidungsbegründung die für den zu entscheidenden Fall, namentlich seine rechtliche Beurteilung, relevante Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nennt, sich damit nicht näher auseinandersetzt und es derart ferner auch unterlässt, seine Abweichung von der Rechtsprechung näher zu begründen.

Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ua dann gegeben, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. In einem solchen Fall der Abweichung besteht für einen Ausspruch dahin, dass die Revision nicht zulässig sei, kein Raum. Die genannten Rechtsvorschriften gehen im Übrigen dahin, dass das Verwaltungsgericht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis B vom 5. Mai 2014, Ro 2014/03/0052, und B vom 25. April 2014, Ro 2014/21/0033) grundsätzlich folgt, was dann die Zulassung der Revision entbehrlich macht (vgl RV 1618 BlgNR XII. GP, S 1, zu den Zielsetzungen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012).Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ua dann gegeben, wenn das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. In einem solchen Fall der Abweichung besteht für einen Ausspruch dahin, dass die Revision nicht zulässig sei, kein Raum. Die genannten Rechtsvorschriften gehen im Übrigen dahin, dass das Verwaltungsgericht der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis B vom 5. Mai 2014, Ro 2014/03/0052, und B vom 25. April 2014, Ro 2014/21/0033) grundsätzlich folgt, was dann die Zulassung der Revision entbehrlich macht vergleiche Regierungsvorlage 1618 BlgNR römisch zwölf. GP, S 1, zu den Zielsetzungen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012).