Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wurde ein Enteignungsantrag auf Grund eines eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheides gestellt, so baut der über diesen Enteignungsantrag absprechende Bescheid auf dem eisenbahnrechtlichen Genehmigungsbescheid auf (Hinweis E vom 27. Juni 2006, 2006/03/0176 und E vom 12. September 2007, 2007/03/0065).

Der auf Basis des eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheides erlassene Enteignungsbescheid steht mit diesem in einem untrennbaren Zusammenhang, da der Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft im Enteignungsverfahren nicht mehr einwenden kann, die Inanspruchnahme seiner Liegenschaft liege nicht im öffentlichen Interesse, und der rechtskräftige eisenbahnrechtliche Baugenehmigungsbescheid Lage und Umfang der genehmigten Objekte für das Enteignungsverfahren bindend festlegt (Hinweis E vom 26. März 2012, 2009/03/0142 und E vom 30. Juni 2011, 2011/03/0079; vgl dazu und zum Folgenden auch E vom 5. März 1997, 96/03/0276). Daraus folgt, dass ein Enteignungsbescheid, der auf einem eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheid aufbaut, mit letzterem in einem untrennbaren Zusammenhang steht, weshalb im Falle der Aufhebung des eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheides dem Enteignungsbescheid die Grundlage entzogen und dieser gleichfalls aufzuheben ist (Hinweis E vom 2. Mai 2007, 2007/03/0033 mwN).Der auf Basis des eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheides erlassene Enteignungsbescheid steht mit diesem in einem untrennbaren Zusammenhang, da der Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft im Enteignungsverfahren nicht mehr einwenden kann, die Inanspruchnahme seiner Liegenschaft liege nicht im öffentlichen Interesse, und der rechtskräftige eisenbahnrechtliche Baugenehmigungsbescheid Lage und Umfang der genehmigten Objekte für das Enteignungsverfahren bindend festlegt (Hinweis E vom 26. März 2012, 2009/03/0142 und E vom 30. Juni 2011, 2011/03/0079; vergleiche dazu und zum Folgenden auch E vom 5. März 1997, 96/03/0276). Daraus folgt, dass ein Enteignungsbescheid, der auf einem eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheid aufbaut, mit letzterem in einem untrennbaren Zusammenhang steht, weshalb im Falle der Aufhebung des eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheides dem Enteignungsbescheid die Grundlage entzogen und dieser gleichfalls aufzuheben ist (Hinweis E vom 2. Mai 2007, 2007/03/0033 mwN).

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits wiederholt ausgeführt, dass ein Antrag auf Abänderung des angefochtenen Bescheides in einen Antrag auf Aufhebung desselbigen umgedeutet werden kann, wenn dem Beschwerdevorbringen in seinem Zusammenhalt zu entnehmen ist, in welchem Recht die Beschwerdeführer verletzt zu sein behaupten (Hinweis E vom 22. Februar 2006, 2005/09/0005 (unter Hinweis auf E vom 25. Juni 1996, 96/11/0059); vgl idS auch - aus dem Blickwinkel des Rechtsschutzgedankens - das E (verstärkter Senat) vom 20. Oktober 1971, 1781/70, VwSlg 4293 F/1971). An diesem Ergebnis hat auch die Einführung des (im vorliegenden Fall noch anzuwendenden) § 42 Abs 3a VwGG durch BGBl I Nr 51/2012 und der folglich nunmehr gegebenen Möglichkeit zur Entscheidung in der Sache durch den Verwaltungsgerichtshof selbst, nichts geändert, zumal die Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst (jedenfalls) nicht antragsbedürftig ist. Eine auf § 42 Abs 3a VwGG gestützte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in der Sache selbst setzt überdies voraus, dass der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet ist, andernfalls die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist. Auch daraus ergibt sich, dass bereits der (Primär-)Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge in der Sache selbst entscheiden, (denklogisch) auch den Antrag umfasst, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung bereits wiederholt ausgeführt, dass ein Antrag auf Abänderung des angefochtenen Bescheides in einen Antrag auf Aufhebung desselbigen umgedeutet werden kann, wenn dem Beschwerdevorbringen in seinem Zusammenhalt zu entnehmen ist, in welchem Recht die Beschwerdeführer verletzt zu sein behaupten (Hinweis E vom 22. Februar 2006, 2005/09/0005 (unter Hinweis auf E vom 25. Juni 1996, 96/11/0059); vergleiche idS auch - aus dem Blickwinkel des Rechtsschutzgedankens - das E (verstärkter Senat) vom 20. Oktober 1971, 1781/70, VwSlg 4293 F/1971). An diesem Ergebnis hat auch die Einführung des (im vorliegenden Fall noch anzuwendenden) Paragraph 42, Absatz 3 a, VwGG durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 51 aus 2012, und der folglich nunmehr gegebenen Möglichkeit zur Entscheidung in der Sache durch den Verwaltungsgerichtshof selbst, nichts geändert, zumal die Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst (jedenfalls) nicht antragsbedürftig ist. Eine auf Paragraph 42, Absatz 3 a, VwGG gestützte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in der Sache selbst setzt überdies voraus, dass der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet ist, andernfalls die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist. Auch daraus ergibt sich, dass bereits der (Primär-)Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge in der Sache selbst entscheiden, (denklogisch) auch den Antrag umfasst, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Eine Zuständigkeit zur Entscheidung über den Eventualantrag besteht erst, wenn dem Primärantrag nicht entsprochen wurde (Hinweis E vom 19. November 2009, 2009/07/0136 mwH). War bereits der (in einen Aufhebungsantrag umzudeutende) Primärantrag (der Bf stellte den Antrag, der VwGH möge in der Sache selbst entscheiden) erfolgreich, war auf den (ebenfalls auf Aufhebung des bekämpften Bescheides gerichteten) Eventualantrag nicht mehr einzugehen. Wird dem Primärantrag jedoch entsprochen, wird der Eventualantrag gegenstandslos (Hinweis E vom 28. November 2013, 2013/03/0070, mwH).

Der EGMR hat anerkannt (Urteil vom 18. Juli 2013, 56422/09, SCHÄDLER-EBERLE v. LIECHTENSTEIN), dass eine Verhandlung nicht geboten ist, wenn etwa keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten sind, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist und das Gericht aufgrund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden kann. Die staatlichen Behörden können auch auf Aspekte der Effizienz und Verfahrensökonomie Rücksicht nehmen und auf das Gebot der angemessenen Verfahrensdauer Bedacht nehmen.