Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechts iSd § 21 Abs 3 WRG 1959 stellt nicht den Fall einer Verlängerung oder eines Fortlebens des alten Wasserbenutzungsrechts, sondern die Erteilung eines neuen Rechts an Stelle eines durch Zeitablauf untergegangenen Rechts dar (Hinweis E 25. April 2002, 98/07/0023).Die Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechts iSd Paragraph 21, Absatz 3, WRG 1959 stellt nicht den Fall einer Verlängerung oder eines Fortlebens des alten Wasserbenutzungsrechts, sondern die Erteilung eines neuen Rechts an Stelle eines durch Zeitablauf untergegangenen Rechts dar (Hinweis E 25. April 2002, 98/07/0023).

Der Anspruch auf Wiederverleihung iSd § 21 Abs 3 WRG 1959 besteht nur, wenn bestehende Rechte nicht entgegenstehen. Die Inhaber bestehender Rechte können alle ihnen zustehenden Einwendungen gegen die Wiederverleihung erheben (vgl. E 26. April 2012, 2008/07/0048).Der Anspruch auf Wiederverleihung iSd Paragraph 21, Absatz 3, WRG 1959 besteht nur, wenn bestehende Rechte nicht entgegenstehen. Die Inhaber bestehender Rechte können alle ihnen zustehenden Einwendungen gegen die Wiederverleihung erheben vergleiche E 26. April 2012, 2008/07/0048).

Bei beurkundeten Übereinkommen ist in der Regel davon auszugehen, dass sie die Inanspruchnahme fremder Rechte nur für die Bewilligungsdauer decken.

Die Erhebung einer Berufung gegen die Entscheidung der Wasserrechtsbehörde erster Instanz über die Auslegung und die Rechtswirkungen eines Übereinkommens nach § 111 Abs. 3 WRG 1959 ist nicht zulässig.Die Erhebung einer Berufung gegen die Entscheidung der Wasserrechtsbehörde erster Instanz über die Auslegung und die Rechtswirkungen eines Übereinkommens nach Paragraph 111, Absatz 3, WRG 1959 ist nicht zulässig.

Die Auslegung eines Übereinkommens ist eine Vorfrage für das Ansuchen um Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechtes nach § 21 Abs. 3 WRG 1959. In Ermangelung einer gegenteiligen Regelung in den Verwaltungsvorschriften besteht für die Behörde nach § 38 Abs. 1 AVG keine Verpflichtung zur Aussetzung des Verfahrens.Die Auslegung eines Übereinkommens ist eine Vorfrage für das Ansuchen um Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechtes nach Paragraph 21, Absatz 3, WRG 1959. In Ermangelung einer gegenteiligen Regelung in den Verwaltungsvorschriften besteht für die Behörde nach Paragraph 38, Absatz eins, AVG keine Verpflichtung zur Aussetzung des Verfahrens.