Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Baggerungen im Grundwasserbereich ("Nassbaggerungen") bedürfen einer wasserrechtlichen Bewilligung nach § 32 Abs 2 lit c WRG 1959.Baggerungen im Grundwasserbereich ("Nassbaggerungen") bedürfen einer wasserrechtlichen Bewilligung nach Paragraph 32, Absatz 2, Litera c, WRG 1959.

Mit der Herstellung eines Zustandes, der einem erlassenen, im Instanzenzug angefochtenen wasserpolizeilichen Auftrag entspricht, ist keine von der Berufungsbehörde zu beachtende Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes zu erblicken (vgl. E 13. Dezember 1994, 91/07/0098).Mit der Herstellung eines Zustandes, der einem erlassenen, im Instanzenzug angefochtenen wasserpolizeilichen Auftrag entspricht, ist keine von der Berufungsbehörde zu beachtende Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes zu erblicken vergleiche E 13. Dezember 1994, 91/07/0098).

Ein rechtskräftiger wasserrechtlicher Bewilligungsbescheid betreffend eine bestimmte Einwirkung auf Gewässer derogiert einem sachgleichen wasserpolizeilichen Auftrag betreffend die Unterbindung der genannten Einwirkung materiell (E 20. Februar 1997, 96/07/0105, B 11. Dezember 2003, 2002/07/0158). Damit ergibt sich durch den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid während des anhängigen Berufungsverfahrens sehr wohl eine Änderung der Sachlage, die von der belBeh zu berücksichtigen gewesen wäre. Jedenfalls konnte die belBeh angesichts der materiellen Derogation die Berufung der beschwerdeführenden Partei nicht mehr zur Gänze als unbegründet abweisen.