Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	28.11.2013

28.11.2013

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.11.2013
Geschäftszahl
2010/07/0241
Rechtssatz
Ein rechtskräftiger wasserrechtlicher Bewilligungsbescheid betreffend eine bestimmte Einwirkung auf Gewässer derogiert einem sachgleichen wasserpolizeilichen Auftrag betreffend die Unterbindung der genannten Einwirkung materiell (E 20. Februar 1997, 96/07/0105, B 11. Dezember 2003, 2002/07/0158). Damit ergibt sich durch den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid während des anhängigen Berufungsverfahrens sehr wohl eine Änderung der Sachlage, die von der belBeh zu berücksichtigen gewesen wäre. Jedenfalls konnte die belBeh angesichts der materiellen Derogation die Berufung der beschwerdeführenden Partei nicht mehr zur Gänze als unbegründet abweisen.

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