Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Verordnung über die Erklärung des Gesäuses und des anschließenden Ennstales bis zur Landesgrenze sowie des Wildalpener Salzatales zum Naturschutzgebiet gilt nach der vom VfGH in seinem Erkenntnis vom 8.10.1985, VfSlg 10611/1985, unter Bezugnahme auf § 36 Abs 3 Z 1 Stmk NatschG ausgesprochenen Rechtsansicht, der sich der VwGH angeschlossen hat (Hinweis E 15.9.1986, 86/10/0005), vorläufig, dh bis zum Ersatz durch eine neue Verordnung, weiter. Dies hat zur Folge, daß bis zu diesem Zeitpunkt für die Erteilung von Ausnahmen vom Eingriffsverbot in dem von der genannten Verordnung erfaßten Naturschutzgebiet ausschließlich § 4 dieser Verordnung anzuwenden ist. Für die Heranziehung des § 5 Abs 6 Stmk NatSchG - er sieht die Bewilligung von Ausnahmen von Eingriffsverbot des § 5 Abs 5 Stmk NatSchG vor - bleibt demnach kein Raum. Wenn aber die Ausnahmen vom Verbot zulassende Norm des § 5 Abs 6 Stmk NatSchG nicht anwendbar ist, so gilt dies - aufgrund des untrennbaren Zusammenhanges von Verbotsbestimmung und Ausnahmebestimmung - in gleicher Weise für § 5 Abs 5 Stmk NatSchG.Die Verordnung über die Erklärung des Gesäuses und des anschließenden Ennstales bis zur Landesgrenze sowie des Wildalpener Salzatales zum Naturschutzgebiet gilt nach der vom VfGH in seinem Erkenntnis vom 8.10.1985, VfSlg 10611 aus 1985,, unter Bezugnahme auf Paragraph 36, Absatz 3, Ziffer eins, Stmk NatschG ausgesprochenen Rechtsansicht, der sich der VwGH angeschlossen hat (Hinweis E 15.9.1986, 86/10/0005), vorläufig, dh bis zum Ersatz durch eine neue Verordnung, weiter. Dies hat zur Folge, daß bis zu diesem Zeitpunkt für die Erteilung von Ausnahmen vom Eingriffsverbot in dem von der genannten Verordnung erfaßten Naturschutzgebiet ausschließlich Paragraph 4, dieser Verordnung anzuwenden ist. Für die Heranziehung des Paragraph 5, Absatz 6, Stmk NatSchG - er sieht die Bewilligung von Ausnahmen von Eingriffsverbot des Paragraph 5, Absatz 5, Stmk NatSchG vor - bleibt demnach kein Raum. Wenn aber die Ausnahmen vom Verbot zulassende Norm des Paragraph 5, Absatz 6, Stmk NatSchG nicht anwendbar ist, so gilt dies - aufgrund des untrennbaren Zusammenhanges von Verbotsbestimmung und Ausnahmebestimmung - in gleicher Weise für Paragraph 5, Absatz 5, Stmk NatSchG.

Ein im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegtes Gutachten fällt nur dann nicht unter das Neuerungsverbot, wenn dadurch belegt werden soll, daß die vom behördlich beigezogenen Sachverständigen gefundenen Ergebnisse auf Erfahrungssätzen beruhen und/oder unter Anwendung von Methoden gewonnen wurden, die dem anerkannten aktuellen Stand der Wissenschaft des betroffenen Fachgebietes nicht entsprechen.

Sollte ein Gutachten eines Amtssachverständigen tatsächlich von unzutreffenden oder unvollständigen Prämissen ausgegangen sein, dann ist dies eine Fehlerhaftigkeit der gutachterlichen Äußerung, der rechtlich wirksam nur auf der Ebene des Verwaltungsverfahrens begegnet werden kann (vgl. E 20. Juli 1995, 93/07/0043).Sollte ein Gutachten eines Amtssachverständigen tatsächlich von unzutreffenden oder unvollständigen Prämissen ausgegangen sein, dann ist dies eine Fehlerhaftigkeit der gutachterlichen Äußerung, der rechtlich wirksam nur auf der Ebene des Verwaltungsverfahrens begegnet werden kann vergleiche E 20. Juli 1995, 93/07/0043).