Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	13.12.2010

13.12.2010

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.12.2010
Geschäftszahl
2009/10/0054
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 88/10/0146 E 9. Februar 1989 RS 1
Stammrechtssatz
Die Verordnung über die Erklärung des Gesäuses und des anschließenden Ennstales bis zur Landesgrenze sowie des Wildalpener Salzatales zum Naturschutzgebiet gilt nach der vom VfGH in seinem Erkenntnis vom 8.10.1985, VfSlg 10611/1985, unter Bezugnahme auf § 36 Abs 3 Z 1 Stmk NatschG ausgesprochenen Rechtsansicht, der sich der VwGH angeschlossen hat (Hinweis E 15.9.1986, 86/10/0005), vorläufig, dh bis zum Ersatz durch eine neue Verordnung, weiter. Dies hat zur Folge, daß bis zu diesem Zeitpunkt für die Erteilung von Ausnahmen vom Eingriffsverbot in dem von der genannten Verordnung erfaßten Naturschutzgebiet ausschließlich § 4 dieser Verordnung anzuwenden ist. Für die Heranziehung des § 5 Abs 6 Stmk NatSchG - er sieht die Bewilligung von Ausnahmen von Eingriffsverbot des § 5 Abs 5 Stmk NatSchG vor - bleibt demnach kein Raum. Wenn aber die Ausnahmen vom Verbot zulassende Norm des § 5 Abs 6 Stmk NatSchG nicht anwendbar ist, so gilt dies - aufgrund des untrennbaren Zusammenhanges von Verbotsbestimmung und Ausnahmebestimmung - in gleicher Weise für § 5 Abs 5 Stmk NatSchG.

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