Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Es ist nicht ausgeschlossen, in einem Verfahren über die Gebührlichkeit einer Verwendungszulage nach § 121 Abs. 1 Z. 1 GehG 1956 Beweis durch Sachverständige zu erheben. Gegenstand eines solchen Gutachtens hätte aber im Gegensatz zur Beantwortung der Frage der (Höher-)Wertigkeit des Arbeitsplatzes im Verständnis des Funktionszulagenschemas die Beantwortung der Frage zu sein, ob der Beamte in einem Ausmaß von zumindest 25 von Hundert (beschwerdefallbezogen) Dienste verrichtet, die im Dienstklassensystem der Verwendungsgruppe A zuzuordnen sind. Dabei kommt dem Umstand, dass vor dem antragstellenden Beamten ein Beamter der Verwendungsgruppe A seinen Arbeitsplatz innegehabt habe, keine Bedeutung zu, weil die tatsächliche Tätigkeit (Verwendung) des Beamten maßgeblich ist. Andererseits schließt ein hoher Akademikeranteil in der betreffenden Abteilung nicht aus, dass der antragstellenden Beamte trotzdem in erheblichem Ausmaß höherwertig verwendet wurde.Es ist nicht ausgeschlossen, in einem Verfahren über die Gebührlichkeit einer Verwendungszulage nach Paragraph 121, Absatz eins, Ziffer eins, GehG 1956 Beweis durch Sachverständige zu erheben. Gegenstand eines solchen Gutachtens hätte aber im Gegensatz zur Beantwortung der Frage der (Höher-)Wertigkeit des Arbeitsplatzes im Verständnis des Funktionszulagenschemas die Beantwortung der Frage zu sein, ob der Beamte in einem Ausmaß von zumindest 25 von Hundert (beschwerdefallbezogen) Dienste verrichtet, die im Dienstklassensystem der Verwendungsgruppe A zuzuordnen sind. Dabei kommt dem Umstand, dass vor dem antragstellenden Beamten ein Beamter der Verwendungsgruppe A seinen Arbeitsplatz innegehabt habe, keine Bedeutung zu, weil die tatsächliche Tätigkeit (Verwendung) des Beamten maßgeblich ist. Andererseits schließt ein hoher Akademikeranteil in der betreffenden Abteilung nicht aus, dass der antragstellenden Beamte trotzdem in erheblichem Ausmaß höherwertig verwendet wurde.

Ausführungen dazu, dass die Bewertungsreferenten der Abteilung II B 2 des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport die Voraussetzungen für die Heranziehung als Amtssachverständige für Bewertungsfragen im Sinne des § 52 AVG erfüllen.Ausführungen dazu, dass die Bewertungsreferenten der Abteilung römisch zwei B 2 des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport die Voraussetzungen für die Heranziehung als Amtssachverständige für Bewertungsfragen im Sinne des Paragraph 52, AVG erfüllen.

Zur Beantwortung der Frage einer verwendungsgruppenüberschreitenden Verwendung einer Beamtin im Funktionszulagenschema führte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28. März 2007, Zl. 2006/12/0106, aus, vorerst sei unter Heranziehung eines Sachverständigen die Tatsachenfrage zu klären, welche Anforderungen dieser Arbeitsplatz an einen Ausbildungsstand stelle, d.h. ob zur Bewältigung der überwiegenden Aufgaben (beschwerdefallbezogen) die Erfüllung der in Z. 1.12 undZur Beantwortung der Frage einer verwendungsgruppenüberschreitenden Verwendung einer Beamtin im Funktionszulagenschema führte der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28. März 2007, Zl. 2006/12/0106, aus, vorerst sei unter Heranziehung eines Sachverständigen die Tatsachenfrage zu klären, welche Anforderungen dieser Arbeitsplatz an einen Ausbildungsstand stelle, d.h. ob zur Bewältigung der überwiegenden Aufgaben (beschwerdefallbezogen) die Erfüllung der in Ziffer eins Punkt 12, und

1.13 der Anlage 1 zum BDG 1979 für die Verwendungsgruppe A vorgesehenen Ernennungserfordernissen notwendig sei. Er betonte hierin, dass auch im Falle einer verwendungsgruppenüberschreitenden Bewertung eines Arbeitsplatzes (im Funktionszulagenschema; damals in einer ausgegliederten Einrichtung) das Vorbildungsprinzip zum Tragen komme. Damit billigte der Verwaltungsgerichtshof den Bewertungsreferenten auch die Fachkunde zu, anhand der in der Anlage 1 zum BDG 1979 nunmehr ausschließlich für das Funktionszulagenschema vorgesehenen Ernennungserfordernisse - beschwerdefallbezogen jene nach Z. 1.12. und Z. 1.13. leg. cit. - die Frage einer verwendungsgruppenüberschreitenden Verwendung zu beantworten.1.13 der Anlage 1 zum BDG 1979 für die Verwendungsgruppe A vorgesehenen Ernennungserfordernissen notwendig sei. Er betonte hierin, dass auch im Falle einer verwendungsgruppenüberschreitenden Bewertung eines Arbeitsplatzes (im Funktionszulagenschema; damals in einer ausgegliederten Einrichtung) das Vorbildungsprinzip zum Tragen komme. Damit billigte der Verwaltungsgerichtshof den Bewertungsreferenten auch die Fachkunde zu, anhand der in der Anlage 1 zum BDG 1979 nunmehr ausschließlich für das Funktionszulagenschema vorgesehenen Ernennungserfordernisse - beschwerdefallbezogen jene nach Ziffer eins Punkt 12, und Ziffer eins Punkt 13, leg. cit. - die Frage einer verwendungsgruppenüberschreitenden Verwendung zu beantworten.

Das BDG 1979 sieht keine (Neu-)Ernennungen in das Dienstklassensystem vor und trifft, obzwar eine Ernennung (Überstellung) von Beamten innerhalb des Dienstklassensystems nach § 253 Abs. 1 BDG 1979 noch möglich ist, keine Regelungen mehr über die Ernennungs(Überstellungs-) Voraussetzungen für dieses System, etwa für die Überstellung in die Verwendungsgruppe A der Allgemeinen Verwaltung. Die Frage einer A-wertigen Verwendung eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung ist jedoch daran zu orientieren, dass für einen der Verwendungsgruppe A zuzuordnenden Dienst charakteristisch ist, dass seine Verrichtung einen Gesamtüberblick über eine in den Gegenstand eines Universitätsstudiums bildende Wissenschaft erfordert, wie ihn im Allgemeinen nur ein solches Studium zu vermitteln pflegt (vgl etwa das E vom 13. September 2007, Zl. 2006/12/0160). Der Sache nach entspricht ein solches Erfordernis dem Ernennungserfordernis nach Z. 1.12. der Anlage 1 zum BDG 1979 für den Allgemeinen Verwaltungsdienst, sodass - auch mangels gegenteiliger Hinweise - die Frage einer höherwertigen Verwendung eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung sehr wohl in die Sachkunde eines Bewertungsreferenten (der Abteilung III/2 des Bundeskanzleramtes) fällt.Das BDG 1979 sieht keine (Neu-)Ernennungen in das Dienstklassensystem vor und trifft, obzwar eine Ernennung (Überstellung) von Beamten innerhalb des Dienstklassensystems nach Paragraph 253, Absatz eins, BDG 1979 noch möglich ist, keine Regelungen mehr über die Ernennungs(Überstellungs-) Voraussetzungen für dieses System, etwa für die Überstellung in die Verwendungsgruppe A der Allgemeinen Verwaltung. Die Frage einer A-wertigen Verwendung eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung ist jedoch daran zu orientieren, dass für einen der Verwendungsgruppe A zuzuordnenden Dienst charakteristisch ist, dass seine Verrichtung einen Gesamtüberblick über eine in den Gegenstand eines Universitätsstudiums bildende Wissenschaft erfordert, wie ihn im Allgemeinen nur ein solches Studium zu vermitteln pflegt vergleiche etwa das E vom 13. September 2007, Zl. 2006/12/0160). Der Sache nach entspricht ein solches Erfordernis dem Ernennungserfordernis nach Ziffer eins Punkt 12, der Anlage 1 zum BDG 1979 für den Allgemeinen Verwaltungsdienst, sodass - auch mangels gegenteiliger Hinweise - die Frage einer höherwertigen Verwendung eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung sehr wohl in die Sachkunde eines Bewertungsreferenten (der Abteilung III/2 des Bundeskanzleramtes) fällt.