Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 3 Abs. 6 Z 2 VerpackV 1996 beinhaltet trotz des verwendeten Wortes "Nachweis" insofern eine Meldepflicht, als die dort näher beschriebenen Aufzeichnungen dem BM zu übermitteln, somit diesbezüglich eine Meldung zu erstatten ist; eine Übertretung dieser Norm ist daher nach § 79 Abs. 3 Z 1 AWG 2002 zu bestrafen (vgl. E 20. Mai 2010, 2008/07/0162).Paragraph 3, Absatz 6, Ziffer 2, VerpackV 1996 beinhaltet trotz des verwendeten Wortes "Nachweis" insofern eine Meldepflicht, als die dort näher beschriebenen Aufzeichnungen dem BM zu übermitteln, somit diesbezüglich eine Meldung zu erstatten ist; eine Übertretung dieser Norm ist daher nach Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer eins, AWG 2002 zu bestrafen vergleiche E 20. Mai 2010, 2008/07/0162).

Da es sich beim Unterlassen des Führens von Nachweisen iSd § 3 Abs 6 lit b und § 5 Abs 7 lit b VerpackV 1992 iZm § 39 Abs 1 lit b AWG 1990 um ein Unterlassungsdelikt handelt, besteht dieses strafbare Verhalten so lange fort, so lange die Nachweise nicht vorhanden sind. der Lauf der Verjährungsfrist iSd § 31 Abs 2 VStG beginnt ab dem Zeitpunkt, ab dem die Unterlassung beendet ist; die Verjährung beginnt daher solange nicht, als die Verpflichtung zum Handeln besteht und die Handlung noch nachgeholt werden kann.Da es sich beim Unterlassen des Führens von Nachweisen iSd Paragraph 3, Absatz 6, Litera b und Paragraph 5, Absatz 7, Litera b, VerpackV 1992 iZm Paragraph 39, Absatz eins, Litera b, AWG 1990 um ein Unterlassungsdelikt handelt, besteht dieses strafbare Verhalten so lange fort, so lange die Nachweise nicht vorhanden sind. der Lauf der Verjährungsfrist iSd Paragraph 31, Absatz 2, VStG beginnt ab dem Zeitpunkt, ab dem die Unterlassung beendet ist; die Verjährung beginnt daher solange nicht, als die Verpflichtung zum Handeln besteht und die Handlung noch nachgeholt werden kann.

Hinweise in der VerpackV 1996, wonach die Verpflichtungen iSd § 3 Abs 6 Z 1 und 3 VerpackV 1996 auch nach dem jeweiligen Jahresende noch erfüllt werden könnten und sollten, finden sich nicht. Es geht vielmehr aus dem Gesamtsystem des § 3 VerpackV 1996, auch des § 3 Abs. 6 legcit, hervor, dass sich die dortigen Verpflichtungen immer auf ein abgeschlossenes Kalenderjahr beziehen, und die darauf bezogenen Meldungen dann in den ersten drei Monaten des Folgejahres zu erstatten sind. Auch aus § 81 Abs. 1 letzter Satz AWG 2002 ergibt sich, dass nur die Meldepflichten noch verspätet erfüllt werden können, die anderen Verpflichtungen hingegen mit Ablauf des Zeitraums, in dem sie zu erfüllen wären, enden.Hinweise in der VerpackV 1996, wonach die Verpflichtungen iSd Paragraph 3, Absatz 6, Ziffer eins und 3 VerpackV 1996 auch nach dem jeweiligen Jahresende noch erfüllt werden könnten und sollten, finden sich nicht. Es geht vielmehr aus dem Gesamtsystem des Paragraph 3, VerpackV 1996, auch des Paragraph 3, Absatz 6, legcit, hervor, dass sich die dortigen Verpflichtungen immer auf ein abgeschlossenes Kalenderjahr beziehen, und die darauf bezogenen Meldungen dann in den ersten drei Monaten des Folgejahres zu erstatten sind. Auch aus Paragraph 81, Absatz eins, letzter Satz AWG 2002 ergibt sich, dass nur die Meldepflichten noch verspätet erfüllt werden können, die anderen Verpflichtungen hingegen mit Ablauf des Zeitraums, in dem sie zu erfüllen wären, enden.

Mit § 81 Abs. 1 AWG 2002 wird allgemein die Verjährungsfrist des § 31 Abs. 1 VStG auf ein Jahr verlängert. Der zweite Satz dieser Bestimmung trifft Sonderregeln für "Verpflichtungen, über die Meldungen zu erstatten sind." Diesfalls beginnt die Frist mit Einlangen der jeweiligen Meldung bei der zuständigen Behörde.Mit Paragraph 81, Absatz eins, AWG 2002 wird allgemein die Verjährungsfrist des Paragraph 31, Absatz eins, VStG auf ein Jahr verlängert. Der zweite Satz dieser Bestimmung trifft Sonderregeln für "Verpflichtungen, über die Meldungen zu erstatten sind." Diesfalls beginnt die Frist mit Einlangen der jeweiligen Meldung bei der zuständigen Behörde.

§ 3 Abs. 9 VerpackV 1996 eröffnet keine Verlängerung der Möglichkeit der Setzung von Maßnahmen nach den Z 1 und Z 3 des § 3 Abs. 6 VerpackV 1996, sondern stellt eine weitere Verpflichtung dar, die für den Fall der Nichterbringung der Nachweise des Abs. 6 schlagend wird. Diesfalls haben die Verpflichteten binnen drei Monaten nach Ablauf jedes Kalenderjahres rückwirkend an einem Sammel- und Verwertungssystem teilzunehmen, wobei diese Teilnahme wiederum meldepflichtig ist. Diese Verpflichtung zur Nachlizenzierung stellt aber weder eine vom Verpflichteten getroffene Maßnahme nach § 3 Abs. 6 Z 1 VerpackV 1996 noch eine Maßnahme zur Sicherstellung einer Information für die Verbraucher nach § 3 Abs. 6 Z 3 VerpackV 1996 dar. (Hier: Die belBeh vertrat die Ansicht, das Unterlassungsdelikt gemäß § 3 Abs 6 Z 1 und 3 ende wegen der Nachlizenzierungsmöglichkeit erst am 31. März des Folgejahres und die Frist des § 31 Abs. 1 VStG bzw. 81 AWG 2002 beginne erst dann zu laufen. Die unterlassenen Maßnahmen für das Kalenderjahr 2004 hätten jedoch nur bis 31. Dezember 2004 nachgeholt werden können. Die einjährige Verjährungsfrist des § 81 AWG 2002 dauerte daher bis 31. Dezember 2005. Die erste, dem Bf nach § 32 Abs. 3 VStG zurechenbare Verfolgungshandlung wurde am 28. März 2006 gesetzt. Damit erweist sie sich im Hinblick auf das Ende der Verjährungsfrist am 31. Dezember 2005 als verspätet. Daraus folgt, dass in Bezug auf diese Tatvorwürfe Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Bestrafung des Bf erweist sich daher in diesem Umfang als rechtswidrig.)Paragraph 3, Absatz 9, VerpackV 1996 eröffnet keine Verlängerung der Möglichkeit der Setzung von Maßnahmen nach den Ziffer eins und Ziffer 3, des Paragraph 3, Absatz 6, VerpackV 1996, sondern stellt eine weitere Verpflichtung dar, die für den Fall der Nichterbringung der Nachweise des Absatz 6, schlagend wird. Diesfalls haben die Verpflichteten binnen drei Monaten nach Ablauf jedes Kalenderjahres rückwirkend an einem Sammel- und Verwertungssystem teilzunehmen, wobei diese Teilnahme wiederum meldepflichtig ist. Diese Verpflichtung zur Nachlizenzierung stellt aber weder eine vom Verpflichteten getroffene Maßnahme nach Paragraph 3, Absatz 6, Ziffer eins, VerpackV 1996 noch eine Maßnahme zur Sicherstellung einer Information für die Verbraucher nach Paragraph 3, Absatz 6, Ziffer 3, VerpackV 1996 dar. (Hier: Die belBeh vertrat die Ansicht, das Unterlassungsdelikt gemäß Paragraph 3, Absatz 6, Ziffer eins und 3 ende wegen der Nachlizenzierungsmöglichkeit erst am 31. März des Folgejahres und die Frist des Paragraph 31, Absatz eins, VStG bzw. 81 AWG 2002 beginne erst dann zu laufen. Die unterlassenen Maßnahmen für das Kalenderjahr 2004 hätten jedoch nur bis 31. Dezember 2004 nachgeholt werden können. Die einjährige Verjährungsfrist des Paragraph 81, AWG 2002 dauerte daher bis 31. Dezember 2005. Die erste, dem Bf nach Paragraph 32, Absatz 3, VStG zurechenbare Verfolgungshandlung wurde am 28. März 2006 gesetzt. Damit erweist sie sich im Hinblick auf das Ende der Verjährungsfrist am 31. Dezember 2005 als verspätet. Daraus folgt, dass in Bezug auf diese Tatvorwürfe Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Die Bestrafung des Bf erweist sich daher in diesem Umfang als rechtswidrig.)

Aus § 3 Abs. 9 VerpackV 1996 ergibt sich, dass die Möglichkeit zur rückwirkenden Teilnahme an einem dafür zugelassenen Sammel- und Verwertungssystem mit 31. März des jeweiligen Folgejahres begrenzt ist. Eine solche Verpflichtung besteht nach dem 31. März des jeweiligen Folgejahres nicht mehr. (Hier: Vorgeworfen wurde die Nichteinhaltung der Verpflichtung des § 3 Abs. 9 VerpackV 1996 (Nachlizenzierung) und zwar für den Zeitraum 1. April 2005 bis 29. August 2005. In diesem Tatzeitraum hätte der Bf dieser Verpflichtung weder entsprechen können noch müssen. Bezogen auf den genannten Tatzeitraum "1. April 2005 bis 29. August 2005" lag daher keine Übertretung des § 3 Abs. 9 VerpackV 1996 vor.)Aus Paragraph 3, Absatz 9, VerpackV 1996 ergibt sich, dass die Möglichkeit zur rückwirkenden Teilnahme an einem dafür zugelassenen Sammel- und Verwertungssystem mit 31. März des jeweiligen Folgejahres begrenzt ist. Eine solche Verpflichtung besteht nach dem 31. März des jeweiligen Folgejahres nicht mehr. (Hier: Vorgeworfen wurde die Nichteinhaltung der Verpflichtung des Paragraph 3, Absatz 9, VerpackV 1996 (Nachlizenzierung) und zwar für den Zeitraum 1. April 2005 bis 29. August 2005. In diesem Tatzeitraum hätte der Bf dieser Verpflichtung weder entsprechen können noch müssen. Bezogen auf den genannten Tatzeitraum "1. April 2005 bis 29. August 2005" lag daher keine Übertretung des Paragraph 3, Absatz 9, VerpackV 1996 vor.)