Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im hg. Erkenntnis vom 4. März 2008, Zl. 2005/05/0281, hat der Verwaltungsgerichtshof näher begründet ausgeführt, dass eine am Verfahren beteiligte, vom Projektswerber verschiedene Partei keinen Anspruch auf Verkabelung einer geplanten Freileitungsanlage hat. Bei der Auflagenerteilung ist der Spielraum der Behörde insofern begrenzt, als sie nur solche Auflagen vorschreiben darf, die den Gegenstand des Verfahrens nicht modifizieren; ausgeschlossen sind daher so genannte projektändernde Auflagen, worunter man solche versteht, die den vom Bewilligungswerber in seinem Antrag festgelegten Verfahrensgegenstand derartig wesentlich verändern, dass man von einem "aliud" sprechen muss. Beispielsweise kann bei der Bewilligung einer Leitung als Auflage die Einrichtung von Schaltanlagen oder Einrichtungen, die eine Verknüpfung von Netzen ermöglichen, vorgeschrieben werden, nicht hingegen kann mit einer Auflage eine andere Trassenführung oder eine gegenüber dem Antrag wesentlich verschiedene technische Ausführung vorgeschrieben werden. Die auflagenmäßige Vorscheibung, die Trasse eines geplanten Freileitungs-Projektes sei unterirdisch zu verkabeln, ist unzulässig.

§ 17 Abs. 2 Z. 2 UVPG 2000 enthält kein generelles, absolutes Schadstoffminimierungsgebot, sondern ein Gebot, die Immissionsbelastung zu schützender Güter möglichst gering zu halten. Ein absolutes Gebot enthält diese Bestimmung nur hinsichtlich der Vermeidung der in lit. a bis c genannten Immissionen. Werden aber keine Schutzgüter beeinträchtigt und entspricht das Vorhaben dem Stand der Technik, so kann mit der bloßen Behauptung, es hätten noch strengere Grenzwerte vorgeschrieben werden können, keine Rechtswidrigkeit eines Bescheides iSd § 17 UVPG 2000 dargetan werden.Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, UVPG 2000 enthält kein generelles, absolutes Schadstoffminimierungsgebot, sondern ein Gebot, die Immissionsbelastung zu schützender Güter möglichst gering zu halten. Ein absolutes Gebot enthält diese Bestimmung nur hinsichtlich der Vermeidung der in Litera a bis c genannten Immissionen. Werden aber keine Schutzgüter beeinträchtigt und entspricht das Vorhaben dem Stand der Technik, so kann mit der bloßen Behauptung, es hätten noch strengere Grenzwerte vorgeschrieben werden können, keine Rechtswidrigkeit eines Bescheides iSd Paragraph 17, UVPG 2000 dargetan werden.

Da der Begriff "Stand der Technik" im UVPG 2000 nicht definiert ist, ist im Sinne der Homogenität der Rechtsordnung anzunehmen, dass der Begriff so zu verstehen ist, wie er u.a. in der GewO 1994 (§ 71a) und im AWG 2002 (§ 2 Abs. 8) definiert wird (Hinweis auf Ennöckl/ Raschauer, UVP-G, Kommentar, (2006), Seite 162, Rz 14). Unter dem "Stand der Technik" ist nach den heute inhaltlich weitgehend übereinstimmenden Legaldefinitionen "der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist, zu verstehen, wobei insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen sind. Maßgeblich ist der internationale, anlagenspezifische Stand der Technik. Das Tatbestandsmerkmal "erprobt und erwiesen" ist der entscheidende Ansatzpunkt im Rahmen der verschiedenen Legaldefinitionen des Begriffes "Stand der Technik" (Hinweis auf Saria (Hg.), Stand der Technik, Seiten 34 f und das E vom 24. Juni 2009, 2007/05/0101).Da der Begriff "Stand der Technik" im UVPG 2000 nicht definiert ist, ist im Sinne der Homogenität der Rechtsordnung anzunehmen, dass der Begriff so zu verstehen ist, wie er u.a. in der GewO 1994 (Paragraph 71 a,) und im AWG 2002 (Paragraph 2, Absatz 8,) definiert wird (Hinweis auf Ennöckl/ Raschauer, UVP-G, Kommentar, (2006), Seite 162, Rz 14). Unter dem "Stand der Technik" ist nach den heute inhaltlich weitgehend übereinstimmenden Legaldefinitionen "der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist, zu verstehen, wobei insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen sind. Maßgeblich ist der internationale, anlagenspezifische Stand der Technik. Das Tatbestandsmerkmal "erprobt und erwiesen" ist der entscheidende Ansatzpunkt im Rahmen der verschiedenen Legaldefinitionen des Begriffes "Stand der Technik" (Hinweis auf Saria (Hg.), Stand der Technik, Seiten 34 f und das E vom 24. Juni 2009, 2007/05/0101).

(Hier: Für eine Erdverkabelungsvariante für ein Projekt wie das vorliegende (380kV-Leitung) sind bisher noch keine Erfahrungswerte vorhanden.)

Erweist sich das Vorhaben der Errichtung einer dem Stand der Technik entsprechenden Starkstromfreileitung auf Grund seiner Gesamtbewertung im Sinne des § 17 Abs. 5 UVPG 2000 als umweltverträglich, könnte der Genehmigungsantrag selbst dann nicht abgewiesen werden, wenn auch die Erdverkabelung dem Stand der Technik entsprochen hätte.Erweist sich das Vorhaben der Errichtung einer dem Stand der Technik entsprechenden Starkstromfreileitung auf Grund seiner Gesamtbewertung im Sinne des Paragraph 17, Absatz 5, UVPG 2000 als umweltverträglich, könnte der Genehmigungsantrag selbst dann nicht abgewiesen werden, wenn auch die Erdverkabelung dem Stand der Technik entsprochen hätte.

Die UVP-Behörden haben im konzentrierten Genehmigungsverfahren gemäß § 3 Abs. 3 UVP-G 2000 zwar sämtliche Verwaltungsvorschriften, die für die Ausführung des Vorhabens erforderlich sind, zu beachten. Diese Anordnung im § 3 Abs. 3 UVP-G 2000 bezieht sich jedoch nur auf die materiellrechtlichen Genehmigungskriterien der anzuwendenden Rechtsvorschriften, nicht aber auch auf die verfahrensrechtlichen Regelungen, wie z.B. § 7 Abs. 1 letzter Satz StarkstromwegeG 1968 (Hinweis auf Ennöckl/N.Raschauer, Kommentar um UVP-G, 2. Auflage, 2006, Seite 39, Rz 10 zu § 3).Die UVP-Behörden haben im konzentrierten Genehmigungsverfahren gemäß Paragraph 3, Absatz 3, UVP-G 2000 zwar sämtliche Verwaltungsvorschriften, die für die Ausführung des Vorhabens erforderlich sind, zu beachten. Diese Anordnung im Paragraph 3, Absatz 3, UVP-G 2000 bezieht sich jedoch nur auf die materiellrechtlichen Genehmigungskriterien der anzuwendenden Rechtsvorschriften, nicht aber auch auf die verfahrensrechtlichen Regelungen, wie z.B. Paragraph 7, Absatz eins, letzter Satz StarkstromwegeG 1968 (Hinweis auf Ennöckl/N.Raschauer, Kommentar um UVP-G, 2. Auflage, 2006, Seite 39, Rz 10 zu Paragraph 3,).

Ein auf § 3a Abs. 2 Slbg NatSchG 1999 gegründeter Bewilligungsbescheid entspricht den Anforderungen an einen in einem mängelfreien Verfahren ergangenen Bescheid dann, wenn auf Grund konkreter, nachprüfbarer Sachverhaltsfeststellungen, die eine Bewertung der Interessen des Naturschutzes einerseits und der anderweitigen öffentlichen Interessen, deren Verwirklichung die beantragte Maßnahme dienen soll, ermöglichen, unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohls ein Überwiegen der letzteren angenommen werden kann. Letztlich handelt es sich um eine Wertentscheidung, weil die konkurrierenden Interessen meist nicht berechenbar und damit an Hand zahlenmäßiger Größen nicht konkret vergleichbar sind (Hinweis E vom 18. April 1994, 93/10/0079, und E vom 27. Oktober 1997, 96/10/0255).Ein auf Paragraph 3 a, Absatz 2, Slbg NatSchG 1999 gegründeter Bewilligungsbescheid entspricht den Anforderungen an einen in einem mängelfreien Verfahren ergangenen Bescheid dann, wenn auf Grund konkreter, nachprüfbarer Sachverhaltsfeststellungen, die eine Bewertung der Interessen des Naturschutzes einerseits und der anderweitigen öffentlichen Interessen, deren Verwirklichung die beantragte Maßnahme dienen soll, ermöglichen, unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohls ein Überwiegen der letzteren angenommen werden kann. Letztlich handelt es sich um eine Wertentscheidung, weil die konkurrierenden Interessen meist nicht berechenbar und damit an Hand zahlenmäßiger Größen nicht konkret vergleichbar sind (Hinweis E vom 18. April 1994, 93/10/0079, und E vom 27. Oktober 1997, 96/10/0255).

Wenn die Berufungsbehörde aus den gleichen Gründen wie die Unterinstanz zu einer dem Spruch des angefochtenen Bescheides gleichlautenden Entscheidung kommt, hat sie die Berufung abzuweisen und den angefochtenen Bescheid unter Hinweis auf dessen zutreffende (und ausreichende) Begründung zu bestätigen. Wenn aber die für die Berufungsentscheidung maßgebenden Gründe von der Begründung des bekämpften Bescheides der Unterinstanz abweichen (oder über sie hinausgehen), sind sie in der Begründung des Berufungsbescheides darzulegen. Die Begründung des unterinstanzlichen Bescheides wird damit insoweit gegenstandslos.