Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren ist in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat (vgl. das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Dezember 1980, 3112/79, VwSlg 10317 A/1980). Das gilt auch für den Nachbarn, der i.S. des § 42 AVG idF BGBl. I Nr. 158/1998 die Parteistellung behalten hat.Das Mitspracherecht des Nachbarn im Baubewilligungsverfahren ist in zweifacher Weise beschränkt: Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen, und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat vergleiche das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Dezember 1980, 3112/79, VwSlg 10317 A/1980). Das gilt auch für den Nachbarn, der i.S. des Paragraph 42, AVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 158 aus 1998, die Parteistellung behalten hat.

§ 25 Tir BauO 2001 gibt dem Nachbarn kein abstraktes, für sich allein bestehendes Recht auf Anwendung des "richtigen Bebauungsplanes". Allerdings ist freilich der "richtige Bebauungsplan" zur Beurteilung der Frage heranzuziehen, ob das Bauvorhaben Festlegungen im Sinne des § 25 Abs. 3 lit. c Tir BauO 2001 einhält oder nicht.Paragraph 25, Tir BauO 2001 gibt dem Nachbarn kein abstraktes, für sich allein bestehendes Recht auf Anwendung des "richtigen Bebauungsplanes". Allerdings ist freilich der "richtige Bebauungsplan" zur Beurteilung der Frage heranzuziehen, ob das Bauvorhaben Festlegungen im Sinne des Paragraph 25, Absatz 3, Litera c, Tir BauO 2001 einhält oder nicht.

Dem Nachbarn kommt bezüglich des Umstandes, dass das Vorhaben die höchstzulässige Geschossflächendichte und die höchstzulässige Baumassendichte überschreitet, nach § 25 Abs. 3 lit. c Tir BauO 2001 kein Mitspracherecht zu (Hinweis E vom 28. Februar 2006, Zl. 2005/06/0250, mwN).Dem Nachbarn kommt bezüglich des Umstandes, dass das Vorhaben die höchstzulässige Geschossflächendichte und die höchstzulässige Baumassendichte überschreitet, nach Paragraph 25, Absatz 3, Litera c, Tir BauO 2001 kein Mitspracherecht zu (Hinweis E vom 28. Februar 2006, Zl. 2005/06/0250, mwN).