Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Vorstellungsverfahren nach der NÖ GdO 1973 herrscht kein Neuerungsverbot (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. September 1997, Zl. 94/05/0357).Im Vorstellungsverfahren nach der NÖ GdO 1973 herrscht kein Neuerungsverbot vergleiche das hg. Erkenntnis vom 16. September 1997, Zl. 94/05/0357).

Die TP28 NÖ GdVwAbgV 1973 stellt nicht auf eine erstmalige Bebauung, sondern nur auf die Erklärung eines Grundstückes im Bauland zum Bauplatz ab.

Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, die TP34 GdVwAbgV 1973 sei nicht anwendbar (nachträgliche Erteilung der baubehördlichen Bewilligung), da die Bauführung nur deshalb vor der Baubewilligung erfolgt sei, weil die Umwidmung so lange gedauert habe, ist anzumerken, dass eine derartige Ausnahme in der Tarifpost 34 nicht vorgesehen ist. Wird vor Vorliegen einer Baubewilligung gebaut, so handelt es sich um ein konsensloses Bauwerk und ist die TP34 anwendbar.