Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In seinem Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, ging der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass entsprechend geschulte Organwalter des (damals zuständigen) Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport die Voraussetzungen für die Heranziehung als Amtssachverständige im Sinne des § 52 AVG für derartige Bewertungsfragen erfüllen. Amtssachverständiger und damit auch für die Richtigkeit des Gutachtens allein Verantwortlicher und in Ausübung dieser Funktion unter strafrechtlich sanktionierter Wahrheitspflicht stehend, gegen die im Hinblick auf Art. 20 B-VG das Weisungsrecht nicht durchzudringen vermag, ist der Beamte, der das Gutachten approbiert; in seiner Person müssen die in den genannten Erkenntnissen näher dargelegten Qualifikationen vorliegen, mag ein solches Gutachten auch als solches des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport bezeichnet werden. Gleiche Überlegungen gelten für das hier vorliegende Gutachten des Bundeskanzleramtes.In seinem Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, ging der Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass entsprechend geschulte Organwalter des (damals zuständigen) Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport die Voraussetzungen für die Heranziehung als Amtssachverständige im Sinne des Paragraph 52, AVG für derartige Bewertungsfragen erfüllen. Amtssachverständiger und damit auch für die Richtigkeit des Gutachtens allein Verantwortlicher und in Ausübung dieser Funktion unter strafrechtlich sanktionierter Wahrheitspflicht stehend, gegen die im Hinblick auf Artikel 20, B-VG das Weisungsrecht nicht durchzudringen vermag, ist der Beamte, der das Gutachten approbiert; in seiner Person müssen die in den genannten Erkenntnissen näher dargelegten Qualifikationen vorliegen, mag ein solches Gutachten auch als solches des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport bezeichnet werden. Gleiche Überlegungen gelten für das hier vorliegende Gutachten des Bundeskanzleramtes.

Aus der bloßen Zugehörigkeit eines Amtssachverständigen zu einer bestimmten Behörde und aus der Weisungsgebundenheit des Amtssachverständigen kann eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht abgeleitet werden. Die Einbindung eines Amtssachverständigen in die Amtshierarchie ist ein wesentliches Kennzeichen des Amtssachverständigen und vermag für sich allein eine Befangenheit nicht zu begründen, gleichgültig, welche Stellung der Amtssachverständige in der Hierarchie einnimmt (vgl. etwa die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrengesetze Band I2, unter E 36 und 38 zu § 53 AVG wiedergegebene hg. Rechtsprechung). Auf den vorliegenden Fall bezogen folgt daraus, dass weder der Hinweis auf allgemeine Lebenserfahrung noch auf - nicht näher dargelegte - Erkenntnisse der Psychologie geeignet sind, der dienst- und organisationsrechtlichen Stellung des Organwalters, der das zu Grunde gelegte Gutachten approbiert hat, maßgebliche Relevanz für eine allfällige Befangenheit im Sinn des § 53 AVG zu verleihen (vgl. etwa auch das hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, mwN).Aus der bloßen Zugehörigkeit eines Amtssachverständigen zu einer bestimmten Behörde und aus der Weisungsgebundenheit des Amtssachverständigen kann eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens nicht abgeleitet werden. Die Einbindung eines Amtssachverständigen in die Amtshierarchie ist ein wesentliches Kennzeichen des Amtssachverständigen und vermag für sich allein eine Befangenheit nicht zu begründen, gleichgültig, welche Stellung der Amtssachverständige in der Hierarchie einnimmt vergleiche etwa die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrengesetze Band I2, unter E 36 und 38 zu Paragraph 53, AVG wiedergegebene hg. Rechtsprechung). Auf den vorliegenden Fall bezogen folgt daraus, dass weder der Hinweis auf allgemeine Lebenserfahrung noch auf - nicht näher dargelegte - Erkenntnisse der Psychologie geeignet sind, der dienst- und organisationsrechtlichen Stellung des Organwalters, der das zu Grunde gelegte Gutachten approbiert hat, maßgebliche Relevanz für eine allfällige Befangenheit im Sinn des Paragraph 53, AVG zu verleihen vergleiche etwa auch das hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, mwN).

Die Beantwortung der Frage, ob die Größe des vom Beamten zu verwaltende Budgets und die Anzahl der ihm bzw. dem Inhaber der Richtverwendung unterstellten Bediensteten für die nach § 137 BDG 1979 maßgebenden Kriterien von Gewicht sind, fällt in die besondere Sachkunde des Sachverständigen. Gleiches gilt für die Frage, ob bzw. inwiefern Art und Qualifikation der dem Beamten unterstellten Bediensteten Ausschlag für einen Punktewert gibt.Die Beantwortung der Frage, ob die Größe des vom Beamten zu verwaltende Budgets und die Anzahl der ihm bzw. dem Inhaber der Richtverwendung unterstellten Bediensteten für die nach Paragraph 137, BDG 1979 maßgebenden Kriterien von Gewicht sind, fällt in die besondere Sachkunde des Sachverständigen. Gleiches gilt für die Frage, ob bzw. inwiefern Art und Qualifikation der dem Beamten unterstellten Bediensteten Ausschlag für einen Punktewert gibt.

Wenn die Beschwerde rügt, dass das Gutachten nur den Vergleich mit einer einzigen Richtverwendung vorgenommen habe, jedoch keine Abgrenzung nach Verwendungsgruppen unter Angabe der Höchstpunkte für die Verwendungsgruppe des Beamten, zeigt sie darin keine Unvollständigkeit des Gutachtens auf, weil sich der Vergleich mit weiteren Richtverwendungen, insbesondere unter Darstellung der gesamten Breite der in Frage kommenden Funktionsgruppen, im Hinblick darauf erübrigte, dass der Arbeitsplatz des Beamten die identische Struktur der Bewertungszeile und Gesamtpunktezahl aufweist wie die zum Vergleich herangezogene Richtverwendung, sodass der Sachverständige schon daraus in unbedenklicher Weise auf den gleichen Funktionswert schließen konnte (zum gebotenen Umfang der Prüfung im Fall des gleichen Funktionswertes vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195; zum besonderen Fall einer identischen Struktur der Bewertungszeile vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. November 2004, Zl. 2004/12/0052).Wenn die Beschwerde rügt, dass das Gutachten nur den Vergleich mit einer einzigen Richtverwendung vorgenommen habe, jedoch keine Abgrenzung nach Verwendungsgruppen unter Angabe der Höchstpunkte für die Verwendungsgruppe des Beamten, zeigt sie darin keine Unvollständigkeit des Gutachtens auf, weil sich der Vergleich mit weiteren Richtverwendungen, insbesondere unter Darstellung der gesamten Breite der in Frage kommenden Funktionsgruppen, im Hinblick darauf erübrigte, dass der Arbeitsplatz des Beamten die identische Struktur der Bewertungszeile und Gesamtpunktezahl aufweist wie die zum Vergleich herangezogene Richtverwendung, sodass der Sachverständige schon daraus in unbedenklicher Weise auf den gleichen Funktionswert schließen konnte (zum gebotenen Umfang der Prüfung im Fall des gleichen Funktionswertes vergleiche das hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195; zum besonderen Fall einer identischen Struktur der Bewertungszeile vergleiche das hg. Erkenntnis vom 17. November 2004, Zl. 2004/12/0052).

Nun mag es auch im vorliegenden Fall zutreffen, dass die Errechnung der jeweiligen Stellenwertpunkte (mit 307 Punkten) nicht nachvollziehbar und das Gutachten daher in diesem Schritt unschlüssig ist (vgl. dazu etwa die hg. Erkenntnisse vom 24. Februar 2006, Zlen. 2005/12/0032, 0143 sowie Zl. 2005/12/0186); der fraglichen Errechnung der Stellenwertpunkte kann jedoch nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes im vorliegenden Fall deshalb keine Relevanz für den Vergleich mit der Richtverwendung zukommen, weil sowohl der ehemalige Arbeitsplatz des Beamten als auch jener der Richtverwendung bei IDENTISCHER STRUKTUR DER BEWERTUNGSZEILE GLEICHE PUNKTEWERTE aufweisen, sodass sich schon allein daraus die Identität der Funktionswerte des ehemaligen Arbeitsplatzes des Beamten einerseits und der Richtverwendung andererseits zwingend ergibt und die Frage, auf Grund welcher rechnerischen (oder sonstigen) Operation Stellenwertpunkte ermittelt werden, einer Beantwortung harren kann (vgl. dagegen zum Fall der Relevanz der Ermittlung der Stellenwertpunkte für den Vergleich mit - nicht näher nachvollziehbaren - Bandbreiten von Funktionsgruppen etwa das hg. Erkenntnis vom 5. Juli 2006, Zl. 2005/12/0088).Nun mag es auch im vorliegenden Fall zutreffen, dass die Errechnung der jeweiligen Stellenwertpunkte (mit 307 Punkten) nicht nachvollziehbar und das Gutachten daher in diesem Schritt unschlüssig ist vergleiche dazu etwa die hg. Erkenntnisse vom 24. Februar 2006, Zlen. 2005/12/0032, 0143 sowie Zl. 2005/12/0186); der fraglichen Errechnung der Stellenwertpunkte kann jedoch nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes im vorliegenden Fall deshalb keine Relevanz für den Vergleich mit der Richtverwendung zukommen, weil sowohl der ehemalige Arbeitsplatz des Beamten als auch jener der Richtverwendung bei IDENTISCHER STRUKTUR DER BEWERTUNGSZEILE GLEICHE PUNKTEWERTE aufweisen, sodass sich schon allein daraus die Identität der Funktionswerte des ehemaligen Arbeitsplatzes des Beamten einerseits und der Richtverwendung andererseits zwingend ergibt und die Frage, auf Grund welcher rechnerischen (oder sonstigen) Operation Stellenwertpunkte ermittelt werden, einer Beantwortung harren kann vergleiche dagegen zum Fall der Relevanz der Ermittlung der Stellenwertpunkte für den Vergleich mit - nicht näher nachvollziehbaren - Bandbreiten von Funktionsgruppen etwa das hg. Erkenntnis vom 5. Juli 2006, Zl. 2005/12/0088).