Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Behauptung, wonach sich aus den für die einzelnen Bewertungskategorien vergebenen Punktewerten für den Arbeitsplatz des Beamten ein Gesamtwert von 519 Punkten errechne, wobei die Bandbreite der Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A1 460 bis 529 Punkte betrage, ist nicht nachvollziehbar. Den Gutachten ist ebenso wenig wie der Bescheidbegründung zu entnehmen, auf Grund welcher rechnerischen Operationen sich aus den für die einzelnen Kriterien zugewiesenen Punktewerten die letztendlich ermittelte Gesamtpunktezahl ergeben soll bzw. welche nachvollziehbaren Erwägungen diesen Operationen zu Grunde liegen. Die nach den Gesetzesmaterialien (vgl. die - jedenfalls für die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage relevanten - Erläuterungen zu § 137 Abs. 3 BDG 1979 in der Fassung des Besoldungsreform-Gesetzes 1994, BGBl. Nr. 550) nahe liegende Vorgangsweise, nämlich die Bildung einer Quersumme, wurde dabei offenbar nicht eingehalten. Allein der Hinweis, dass diese Berechnung nach einem sonst nicht näher beschriebenen, aber bei einem renommierten Betriebsberatungsunternehmen "eingekauften" System erfolgte, reicht für die Nachvollziehbarkeit der genannten Gesamtsummen nicht. Gleiches gilt - jedenfalls für die Rechtslage vor Inkrafttreten der Dienstrechts-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 80, - auch in Ansehung der Festlegung der Bandbreite der Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A1. In diesem Zusammenhang mag es durchaus zutreffen, dass der Festlegung der Richtverwendungen nach dem Besoldungsreform-Gesetz 1994 ein System zu Grunde lag, welches von Bandbreiten wie auch immer zu ermittelnder Punktewerte ausging. Da aber die genannten Bandbreiten ihren positivrechtlichen Niederschlag ausschließlich in den in der Anlage 1 zum BDG 1979 angeführten Richtverwendungen gefunden haben, kann ein Nachweis für die Richtigkeit einer angenommenen Bandbreite für eine Funktionsgruppe einer Verwendungsgruppe nur dadurch geführt werden, dass diese anhand der im Gesetz positivierten Richtverwendungen auch ausgelotet wird.Die Behauptung, wonach sich aus den für die einzelnen Bewertungskategorien vergebenen Punktewerten für den Arbeitsplatz des Beamten ein Gesamtwert von 519 Punkten errechne, wobei die Bandbreite der Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A1 460 bis 529 Punkte betrage, ist nicht nachvollziehbar. Den Gutachten ist ebenso wenig wie der Bescheidbegründung zu entnehmen, auf Grund welcher rechnerischen Operationen sich aus den für die einzelnen Kriterien zugewiesenen Punktewerten die letztendlich ermittelte Gesamtpunktezahl ergeben soll bzw. welche nachvollziehbaren Erwägungen diesen Operationen zu Grunde liegen. Die nach den Gesetzesmaterialien vergleiche die - jedenfalls für die im vorliegenden Fall maßgebliche Rechtslage relevanten - Erläuterungen zu Paragraph 137, Absatz 3, BDG 1979 in der Fassung des Besoldungsreform-Gesetzes 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 550) nahe liegende Vorgangsweise, nämlich die Bildung einer Quersumme, wurde dabei offenbar nicht eingehalten. Allein der Hinweis, dass diese Berechnung nach einem sonst nicht näher beschriebenen, aber bei einem renommierten Betriebsberatungsunternehmen "eingekauften" System erfolgte, reicht für die Nachvollziehbarkeit der genannten Gesamtsummen nicht. Gleiches gilt - jedenfalls für die Rechtslage vor Inkrafttreten der Dienstrechts-Novelle 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 80, - auch in Ansehung der Festlegung der Bandbreite der Funktionsgruppe 2 der Verwendungsgruppe A1. In diesem Zusammenhang mag es durchaus zutreffen, dass der Festlegung der Richtverwendungen nach dem Besoldungsreform-Gesetz 1994 ein System zu Grunde lag, welches von Bandbreiten wie auch immer zu ermittelnder Punktewerte ausging. Da aber die genannten Bandbreiten ihren positivrechtlichen Niederschlag ausschließlich in den in der Anlage 1 zum BDG 1979 angeführten Richtverwendungen gefunden haben, kann ein Nachweis für die Richtigkeit einer angenommenen Bandbreite für eine Funktionsgruppe einer Verwendungsgruppe nur dadurch geführt werden, dass diese anhand der im Gesetz positivierten Richtverwendungen auch ausgelotet wird.

Bei der Ermittlung des jeweils konkreten Funktionswertes handelt es sich um eine - auf sachverständiger Ebene zu lösende - Sachfrage und nicht um eine Rechtsfrage. Es ist davon auszugehen, dass es besonderes Fachwissens bedarf, um auf Basis der erhobenen bzw. erst zu erhebenden Sachverhaltsgrundlage wie der Arbeitsplatzbeschreibung, Geschäfteinteilung, Geschäftsordnung und ähnlicher Entscheidungshilfen fachkundig untermauerte Schlussfolgerungen hinsichtlich der detaillierten Bewertung der Tätigkeiten bzw. der konkreten Zuordnung von Punkten innerhalb der einzelnen Bewertungskriterien treffen zu können. Daraus ergibt sich aber die Notwendigkeit der Beiziehung eines entsprechend qualifizierten Sachverständigen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195).Bei der Ermittlung des jeweils konkreten Funktionswertes handelt es sich um eine - auf sachverständiger Ebene zu lösende - Sachfrage und nicht um eine Rechtsfrage. Es ist davon auszugehen, dass es besonderes Fachwissens bedarf, um auf Basis der erhobenen bzw. erst zu erhebenden Sachverhaltsgrundlage wie der Arbeitsplatzbeschreibung, Geschäfteinteilung, Geschäftsordnung und ähnlicher Entscheidungshilfen fachkundig untermauerte Schlussfolgerungen hinsichtlich der detaillierten Bewertung der Tätigkeiten bzw. der konkreten Zuordnung von Punkten innerhalb der einzelnen Bewertungskriterien treffen zu können. Daraus ergibt sich aber die Notwendigkeit der Beiziehung eines entsprechend qualifizierten Sachverständigen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195).

Ausführungen dazu, dass die Bewertungsreferenten der Abteilung II B 2 des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport die Voraussetzungen für die Heranziehung als Amtssachverständige für Bewertungsfragen im Sinne des § 52 AVG erfüllen.Ausführungen dazu, dass die Bewertungsreferenten der Abteilung römisch zwei B 2 des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport die Voraussetzungen für die Heranziehung als Amtssachverständige für Bewertungsfragen im Sinne des Paragraph 52, AVG erfüllen.

Amtssachverständiger und damit auch für die Richtigkeit des Gutachtens allein Verantwortlicher und in Ausübung dieser Funktion unter strafrechtlich sanktionierter Wahrheitspflicht (vgl. dazu das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. März 1965, VfSlg. 4929/1965) stehend, gegen die im Hinblick auf Art. 20 B-VG das Weisungsrecht nicht durchzudringen vermag (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 27. April 1982, Zl. 81/07/0209, VwSlg. 10714 A/1982, vom 24. April 1990, Zl. 89/07/0172, und vom 22. November 2000, Zl. 98/12/0036), ist der Beamte, der das Gutachten approbiert; in seiner Person müssen die entsprechenden Qualifikationen (hier: um auf Basis der erhobenen bzw. erst zu erhebenden Sachverhaltsgrundlagen fachkundig untermauerte Schlussfolgerungen hinsichtlich der detaillierten Bewertung der Tätigkeiten bzw. der konkreten Zuordnung von Punkten innerhalb der einzelnen Bewertungskriterien treffen zu können) vorliegen, mag ein solches Gutachten auch als solches (hier:) des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport bezeichnet werden.Amtssachverständiger und damit auch für die Richtigkeit des Gutachtens allein Verantwortlicher und in Ausübung dieser Funktion unter strafrechtlich sanktionierter Wahrheitspflicht vergleiche dazu das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 11. März 1965, VfSlg. 4929 aus 1965,) stehend, gegen die im Hinblick auf Artikel 20, B-VG das Weisungsrecht nicht durchzudringen vermag vergleiche die hg. Erkenntnisse vom 27. April 1982, Zl. 81/07/0209, VwSlg. 10714 A/1982, vom 24. April 1990, Zl. 89/07/0172, und vom 22. November 2000, Zl. 98/12/0036), ist der Beamte, der das Gutachten approbiert; in seiner Person müssen die entsprechenden Qualifikationen (hier: um auf Basis der erhobenen bzw. erst zu erhebenden Sachverhaltsgrundlagen fachkundig untermauerte Schlussfolgerungen hinsichtlich der detaillierten Bewertung der Tätigkeiten bzw. der konkreten Zuordnung von Punkten innerhalb der einzelnen Bewertungskriterien treffen zu können) vorliegen, mag ein solches Gutachten auch als solches (hier:) des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport bezeichnet werden.

Auch im Falle der Heranziehung mehrerer Personen als (Amts-)Sachverständige hat jede im Verfahren als Amts-Sachverständige auftretende Person allfällige gesetzliche Qualifikationserfordernisse zu erfüllen (vgl. die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, unter E 6 zu § 52 AVG wiedergegebene hg. Judikatur) und ist daher die Identität jeder der als Sachverständiger beigezogenen Person zu lüften. Allein der Umstand, dass die als Sachverständige tätig gewordenen Personen dem im hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, in fachlicher Hinsicht näher umschriebenen Personenkreis (Bewertungsreferenten aus dem Bereich - nunmehr - des Bundeskanzleramtes) angehören, nimmt der Partei nicht das Recht, allfällige Einwendungen gegen die Person des Sachverständigen oder seine Eignung geltend zu machen, was jedoch die Offenbarung der Identität des Sachverständigen voraussetzt.Auch im Falle der Heranziehung mehrerer Personen als (Amts-)Sachverständige hat jede im Verfahren als Amts-Sachverständige auftretende Person allfällige gesetzliche Qualifikationserfordernisse zu erfüllen vergleiche die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, unter E 6 zu Paragraph 52, AVG wiedergegebene hg. Judikatur) und ist daher die Identität jeder der als Sachverständiger beigezogenen Person zu lüften. Allein der Umstand, dass die als Sachverständige tätig gewordenen Personen dem im hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, in fachlicher Hinsicht näher umschriebenen Personenkreis (Bewertungsreferenten aus dem Bereich - nunmehr - des Bundeskanzleramtes) angehören, nimmt der Partei nicht das Recht, allfällige Einwendungen gegen die Person des Sachverständigen oder seine Eignung geltend zu machen, was jedoch die Offenbarung der Identität des Sachverständigen voraussetzt.

Der Richtverwendungskatalog der Anlage 1 zum BDG 1979 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 80/2005, ist auch auf die von der Bewertung eines Arbeitsplatzes betroffenen Zeiträume, die vor dem Inkrafttreten dieser Novelle gelegen sind, anzuwenden. Wie die Materialien zur Dienstrechts-Novelle 2005 (BlgNR 22. GP, RV 953) zeigen, war die Neufassung des Richtverwendungskataloges dadurch motiviert, dass die bisherigen, aus 1994 stammenden Richtverwendungen veraltet und die Arbeitsplätze nicht mehr existent sind. Die Neufassung soll insbesondere "eine leichtere Handhabung im Zuge von Bewertungsverfahren" (offenbar gemeint: durch Vermeidung von Beweisschwierigkeiten hinsichtlich der 1994 bestandenen Aufgaben in dieser Form nicht mehr bestehender Richtverwendungsarbeitsplätze) sowie "für den Bediensteten besser nachvollziehbare Erklärungen" durch Vergleiche mit aktuell bestehenden Richtverwendungsarbeitsplätzen ermöglichen. Demgegenüber war nach Maßgabe dieser Gesetzesmaterialien durch die Neufassung des Richtverwendungskataloges eine Verschiebung der Grenzen zwischen den Richtverwendungen gerade nicht intendiert. Ob diese Intention durch den positivierten Gesetzeswortlaut ohne Einschränkung umgesetzt wurde, kann hier dahingestellt bleiben. Im Vordergrund der Novelle sollten nämlich keinesfalls materielle Änderungen hinsichtlich der Bandbreite der jeweiligen Funktionsgruppen, sondern die Vermeidung der oben aufgezeigten Vollzugsprobleme stehen. Diese Gründe treffen aber unabhängig davon zu, ob die von der Bewertung eines Arbeitsplatzes betroffenen Zeiträume vor oder nach dem Inkrafttreten der Dienstrechts-Novelle 2005 gelegen sind.Der Richtverwendungskatalog der Anlage 1 zum BDG 1979 in der Fassung der Dienstrechts-Novelle 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2005,, ist auch auf die von der Bewertung eines Arbeitsplatzes betroffenen Zeiträume, die vor dem Inkrafttreten dieser Novelle gelegen sind, anzuwenden. Wie die Materialien zur Dienstrechts-Novelle 2005 (BlgNR 22. GP, Regierungsvorlage 953) zeigen, war die Neufassung des Richtverwendungskataloges dadurch motiviert, dass die bisherigen, aus 1994 stammenden Richtverwendungen veraltet und die Arbeitsplätze nicht mehr existent sind. Die Neufassung soll insbesondere "eine leichtere Handhabung im Zuge von Bewertungsverfahren" (offenbar gemeint: durch Vermeidung von Beweisschwierigkeiten hinsichtlich der 1994 bestandenen Aufgaben in dieser Form nicht mehr bestehender Richtverwendungsarbeitsplätze) sowie "für den Bediensteten besser nachvollziehbare Erklärungen" durch Vergleiche mit aktuell bestehenden Richtverwendungsarbeitsplätzen ermöglichen. Demgegenüber war nach Maßgabe dieser Gesetzesmaterialien durch die Neufassung des Richtverwendungskataloges eine Verschiebung der Grenzen zwischen den Richtverwendungen gerade nicht intendiert. Ob diese Intention durch den positivierten Gesetzeswortlaut ohne Einschränkung umgesetzt wurde, kann hier dahingestellt bleiben. Im Vordergrund der Novelle sollten nämlich keinesfalls materielle Änderungen hinsichtlich der Bandbreite der jeweiligen Funktionsgruppen, sondern die Vermeidung der oben aufgezeigten Vollzugsprobleme stehen. Diese Gründe treffen aber unabhängig davon zu, ob die von der Bewertung eines Arbeitsplatzes betroffenen Zeiträume vor oder nach dem Inkrafttreten der Dienstrechts-Novelle 2005 gelegen sind.