Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wie sich aus § 137 Abs. 1 vorletzter Satz des BDG 1979 und aus der Anlage 1 dieses Gesetzes (für die Verwendungsgruppe A1:Wie sich aus Paragraph 137, Absatz eins, vorletzter Satz des BDG 1979 und aus der Anlage 1 dieses Gesetzes (für die Verwendungsgruppe A1:

Ernennungserfordernis der Hochschulbildung oder eines sie ersetzenden Aufstiegskurses an der Verwaltungsakademie - vgl. Pkt. 1.12. und 1.13. der Anlage 1) ergibt, besteht das Vorbildungsprinzip, also die Zuordnung der Verwendungsgruppe nach Ausbildung, im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auch im Funktionszulagenschema nach dem Besoldungsreform-Gesetz 1994 weiter.Ernennungserfordernis der Hochschulbildung oder eines sie ersetzenden Aufstiegskurses an der Verwaltungsakademie - vergleiche Pkt. 1.12. und 1.13. der Anlage 1) ergibt, besteht das Vorbildungsprinzip, also die Zuordnung der Verwendungsgruppe nach Ausbildung, im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis auch im Funktionszulagenschema nach dem Besoldungsreform-Gesetz 1994 weiter.

Bei einer Konstellation, in der ein Beamter trotz Vorbildung für und Ernennung in der Verwendungsgruppe A 2 behauptet, auf Dauer mit einem Arbeitsplatz betraut worden zu sein, der seiner Meinung nach der Verwendungsgruppe A1 zuzuordnen ist, ist zweistufig wie folgt vorzugehen: Zu der zunächst gebotenen Ermittlung der Verwendungsgruppe werden die Anforderungen des strittigen Arbeitsplatzes danach zu beurteilen sein, welcher Ausbildungsstand (hier also ein abgeschlossenes Universitätsstudium für die Verwendungsgruppe A1) zur Bewältigung der auf ihm zusammengefassten Aufgaben notwendig ist. Erfordern die Aufgaben überwiegend, also zu mehr als der Hälfte des gesamten ständig wahrgenommenen Aufgabenbereiches (vgl. zu dieser Grenze für den Einfluss höherwertiger Aufgaben auf die Einstufung in eine bestimmte Verwendungsgruppe die hg. Erkenntnisse vom 21. März 2001, Zl. 98/12/0047, und vom 13. März 2002, Zl. 98/12/0453), einen Gesamtüberblick über eine den Gegenstand eines Universitätsstudiums bildende Wissenschaft, wie ihn im Allgemeinen nur ein solches Studium zu vermitteln pflegt, dann erfolgt die Zuordnung zur Verwendungsgruppe A1. Ist dies nicht der Fall, dann hat es bei der Verwendungsgruppe A2 zu bleiben. Welche Anforderungen ein Arbeitsplatz an den Ausbildungsstand stellt, ist mit Hilfe eines Sachverständigen zu klären. Nach Ermittlung der Verwendungsgruppe ist innerhalb dieser die in Betracht kommende Richtverwendung für die Einstufung in die Funktionsgruppe bzw. Grundlaufbahn zu prüfen. Hiezu, also zu der bei der Feststellung der Wertigkeit eines Arbeitsplatzes nach den Grundsätzen des Besoldungsreform-Gesetzes 1994, das auch im Fall einer Veränderung der Aufgaben das subjektive (im Weg eines Feststellungsbescheides durchsetzbare) Recht jedes Beamten auf gesetzmäßige Einstufung seines Arbeitsplatzes begründet, einzuhaltenden Vorgangsweise ist auf die grundlegenden Ausführungen in den hg. Erkenntnissen vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, und vom 26. Mai 2003, Zl. 2002/12/0340 (jeweils mit weiteren Nachweisen der Vorjudikatur) zu verweisen.Bei einer Konstellation, in der ein Beamter trotz Vorbildung für und Ernennung in der Verwendungsgruppe A 2 behauptet, auf Dauer mit einem Arbeitsplatz betraut worden zu sein, der seiner Meinung nach der Verwendungsgruppe A1 zuzuordnen ist, ist zweistufig wie folgt vorzugehen: Zu der zunächst gebotenen Ermittlung der Verwendungsgruppe werden die Anforderungen des strittigen Arbeitsplatzes danach zu beurteilen sein, welcher Ausbildungsstand (hier also ein abgeschlossenes Universitätsstudium für die Verwendungsgruppe A1) zur Bewältigung der auf ihm zusammengefassten Aufgaben notwendig ist. Erfordern die Aufgaben überwiegend, also zu mehr als der Hälfte des gesamten ständig wahrgenommenen Aufgabenbereiches vergleiche zu dieser Grenze für den Einfluss höherwertiger Aufgaben auf die Einstufung in eine bestimmte Verwendungsgruppe die hg. Erkenntnisse vom 21. März 2001, Zl. 98/12/0047, und vom 13. März 2002, Zl. 98/12/0453), einen Gesamtüberblick über eine den Gegenstand eines Universitätsstudiums bildende Wissenschaft, wie ihn im Allgemeinen nur ein solches Studium zu vermitteln pflegt, dann erfolgt die Zuordnung zur Verwendungsgruppe A1. Ist dies nicht der Fall, dann hat es bei der Verwendungsgruppe A2 zu bleiben. Welche Anforderungen ein Arbeitsplatz an den Ausbildungsstand stellt, ist mit Hilfe eines Sachverständigen zu klären. Nach Ermittlung der Verwendungsgruppe ist innerhalb dieser die in Betracht kommende Richtverwendung für die Einstufung in die Funktionsgruppe bzw. Grundlaufbahn zu prüfen. Hiezu, also zu der bei der Feststellung der Wertigkeit eines Arbeitsplatzes nach den Grundsätzen des Besoldungsreform-Gesetzes 1994, das auch im Fall einer Veränderung der Aufgaben das subjektive (im Weg eines Feststellungsbescheides durchsetzbare) Recht jedes Beamten auf gesetzmäßige Einstufung seines Arbeitsplatzes begründet, einzuhaltenden Vorgangsweise ist auf die grundlegenden Ausführungen in den hg. Erkenntnissen vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, und vom 26. Mai 2003, Zl. 2002/12/0340 (jeweils mit weiteren Nachweisen der Vorjudikatur) zu verweisen.

Die im Funktionszulagenschema maßgebende Frage der Wertigkeit des von einem Beamten innegehabten Arbeitsplatzes ist abstrakt nach den Anforderungen am Arbeitsplatz zu beurteilen. Die Person des Arbeitsplatzinhabers sowie seine Vor- und Ausbildung sind für die Bewertung ohne Bedeutung (Hinweis E 17.8.2000, 98/12/0185, mwN).

Die Ausführungen der Erläuterungen zum Besoldungsreform-Gesetz 1994 (1577 BlgNR XVIII. GP) zu § 137 BDG 1979 zum Verständnis der Richtverwendung (diese Aussagen gelten ebenso für das System des insofern inhaltsgleichen § 143 BDG 1979) zeigen deutlich, dass man bei den Richtverwendungen davon ausgegangen ist, dass diese die VOLLE BREITE der unterschiedlichen Stellenwerte der einer Funktionsgruppe zuzuordnenden Arbeitsplätze umfassen; jedenfalls sollten für jede Funktionsgruppe an der oberen und unteren Schnittstelle der Funktionsgruppen Richtverwendungen angeführt sein. Dies bedeutet, dass es grundsätzlich keinen punktuellen Funktionswert einer Funktionsgruppe gibt, sondern eine gewisse Breite von durch die Richtverwendungen bestimmten Funktionswerten. Die jeweilig höchsten bzw. niedrigsten Funktionswerte legen die Grenzen der jeweiligen Funktionsgruppe fest. Es gibt demnach - von Spitzenpositionen abgesehen - nicht DEN Funktionswert (mathematischer Wert) der Richtverwendung einer Funktionsgruppe schlechthin; innerhalb der Richtverwendungen einer Funktionsgruppe ist vielmehr eine gewisse Streuung ("Bandbreite" zwischen den unteren und oberen Schnittstellen) vorhanden.Die Ausführungen der Erläuterungen zum Besoldungsreform-Gesetz 1994 (1577 BlgNR römisch achtzehn. Gesetzgebungsperiode zu Paragraph 137, BDG 1979 zum Verständnis der Richtverwendung (diese Aussagen gelten ebenso für das System des insofern inhaltsgleichen Paragraph 143, BDG 1979) zeigen deutlich, dass man bei den Richtverwendungen davon ausgegangen ist, dass diese die VOLLE BREITE der unterschiedlichen Stellenwerte der einer Funktionsgruppe zuzuordnenden Arbeitsplätze umfassen; jedenfalls sollten für jede Funktionsgruppe an der oberen und unteren Schnittstelle der Funktionsgruppen Richtverwendungen angeführt sein. Dies bedeutet, dass es grundsätzlich keinen punktuellen Funktionswert einer Funktionsgruppe gibt, sondern eine gewisse Breite von durch die Richtverwendungen bestimmten Funktionswerten. Die jeweilig höchsten bzw. niedrigsten Funktionswerte legen die Grenzen der jeweiligen Funktionsgruppe fest. Es gibt demnach - von Spitzenpositionen abgesehen - nicht DEN Funktionswert (mathematischer Wert) der Richtverwendung einer Funktionsgruppe schlechthin; innerhalb der Richtverwendungen einer Funktionsgruppe ist vielmehr eine gewisse Streuung ("Bandbreite" zwischen den unteren und oberen Schnittstellen) vorhanden.

Auf den vorliegenden Fall bezogen, bedeutet dies, dass die in der Anlage 1 Z. 9 zum BDG 1979 (Verwendungsgruppe E 2a) bei den einzelnen Funktionsgruppen angeführten Richtverwendungen - es gibt je drei - gemäß § 143 Abs. 1 BDG 1979 zunächst heranzuziehende - ressortspezifische Richtverwendungen (für Gendarmeriedienst, für Sicherheitswachedienst, für Kriminaldienst), sowie je zwei ressortfremde Richtverwendungen (für Justizwachedienst und für Zollwachdienst) pro Funktionsgruppe - die gesamte Breite der jeweiligen Funktionsgruppe, somit auch die obere und untere Schnittstelle (gerade schon/gerade noch Funktionsgruppe x) der jeweiligen Funktionsgruppe abbilden.Auf den vorliegenden Fall bezogen, bedeutet dies, dass die in der Anlage 1 Ziffer 9, zum BDG 1979 (Verwendungsgruppe E 2a) bei den einzelnen Funktionsgruppen angeführten Richtverwendungen - es gibt je drei - gemäß Paragraph 143, Absatz eins, BDG 1979 zunächst heranzuziehende - ressortspezifische Richtverwendungen (für Gendarmeriedienst, für Sicherheitswachedienst, für Kriminaldienst), sowie je zwei ressortfremde Richtverwendungen (für Justizwachedienst und für Zollwachdienst) pro Funktionsgruppe - die gesamte Breite der jeweiligen Funktionsgruppe, somit auch die obere und untere Schnittstelle (gerade schon/gerade noch Funktionsgruppe x) der jeweiligen Funktionsgruppe abbilden.

Von dem Fall abgesehen, dass der Funktionswert des zur Prüfung anstehenden Arbeitsplatzes den identen Funktionswert wie eine Richtverwendung aufweist, greift der Vergleich des Funktionswertes des zu prüfenden Arbeitsplatzes mit nur einer Richtverwendung einer Funktionsgruppe immer zu kurz, weil damit nur eine Relation zwischen dem in Rede stehenden Arbeitsplatz und einer Richtverwendung, nicht aber zwischen dem in Rede stehenden Arbeitsplatz und dem die Funktionsgruppe abbildenden Intervall, in dem alle Richtverwendungen dieser Funktionsgruppe liegen, hergestellt wird.

Im vorliegenden Fall wurde einerseits der Arbeitsplatz des Beamten und je eine Richtverwendung der Funktionsgruppen 3, 5 und 6 (jeweils die für Kriminaldienst) analysiert und bewertet. Ohne dass eine Richtverwendung der Funktionsgruppe 4 untersucht worden wäre, gelangte die Behörde zur Ansicht, der Arbeitsplatz des Beamten liege "über" der Funktionsgruppe 3, erreiche aber nicht die Funktionsgruppe 5, weshalb er der Funktionsgruppe 4 zuzuordnen sei. Die Richtverwendung der Funktionsgruppe 4 (für Kriminaldienst) sei als Vergleich nicht herangezogen worden, weil die Kriterien für diese Richtverwendung mit dem Arbeitsplatz des Beamten "nicht vergleichbar" seien. Eine auf einem Vergleich mit (nur) diesen Richtverwendungen basierende Bewertung des Arbeitsplatzes des Beamten erweist sich aber als zu kurz gegriffen.

Organwalter der Abteilung III/2 des Bundeskanzleramtes sind als Amtssachverständige für Bewertungsfragen zu qualifizieren (zur Qualifikation von Organwaltern der Abteilung II B 2 des ehemaligen Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport als Amtssachverständige für Bewertungsfragen vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, mwN).Organwalter der Abteilung III/2 des Bundeskanzleramtes sind als Amtssachverständige für Bewertungsfragen zu qualifizieren (zur Qualifikation von Organwaltern der Abteilung römisch zwei B 2 des ehemaligen Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport als Amtssachverständige für Bewertungsfragen vergleiche das hg. Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, mwN).

Soweit das Gutachten auf der ersten Stufe des Prüfungsverfahrens nach § 137 BDG 1979, der Ermittlung der Verwendungsgruppe, auf eine auf dem Arbeitsplatz der Beamtin erforderliche Vorbildung abstellte und nicht etwa auf konkrete Richtverwendungen (hier) der Verwendungsgruppe A2, steht dies im Einklang mit dem im hg. Erkenntnis vom 21. April 2004, Zl. 99/12/0038, genannten Vorbildungsprinzip.Soweit das Gutachten auf der ersten Stufe des Prüfungsverfahrens nach Paragraph 137, BDG 1979, der Ermittlung der Verwendungsgruppe, auf eine auf dem Arbeitsplatz der Beamtin erforderliche Vorbildung abstellte und nicht etwa auf konkrete Richtverwendungen (hier) der Verwendungsgruppe A2, steht dies im Einklang mit dem im hg. Erkenntnis vom 21. April 2004, Zl. 99/12/0038, genannten Vorbildungsprinzip.