Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Verwaltungsgerichtshof hegt ebenso wie der VfGH keine Bedenken gegen die Rechtsvorschriften betreffend die Einrichtung der Tiroler Agrarbezirksbehörde (Hinweis VfSlg 5978/1969; VfSlg 8555/1979; VfSlg 15025/1997; VfGH B 10.3.2004, B 1052/03).Der Verwaltungsgerichtshof hegt ebenso wie der VfGH keine Bedenken gegen die Rechtsvorschriften betreffend die Einrichtung der Tiroler Agrarbezirksbehörde (Hinweis VfSlg 5978 aus 1969,; VfSlg 8555 aus 1979,; VfSlg 15025 aus 1997,; VfGH B 10.3.2004, B 1052/03).

Bei den Nutzungsrechten iSd § 1 Abs. 1 lit. a Tir WWSLG 1952 handelt es sich um solche Rechte, die zum Zeitpunkt der Ausstellung der Übertragungsurkunde im Servitutenregulierungspatent geregelt waren. Den Bestimmungen dieses Patentes unterlagen unter anderem "alle wie immer benannten Holzungs- und Bezugsrechte von Holz und sonstigen Forstproducten in oder aus einem fremden Walde" (§ 1 Z. 1).Bei den Nutzungsrechten iSd Paragraph eins, Absatz eins, Litera a, Tir WWSLG 1952 handelt es sich um solche Rechte, die zum Zeitpunkt der Ausstellung der Übertragungsurkunde im Servitutenregulierungspatent geregelt waren. Den Bestimmungen dieses Patentes unterlagen unter anderem "alle wie immer benannten Holzungs- und Bezugsrechte von Holz und sonstigen Forstproducten in oder aus einem fremden Walde" (Paragraph eins, Ziffer eins,).

Bis zur Erlassung des kaiserlichen Patentes vom 5.7.1853, RGBl Nr 130, galten für Nutzungsrechte der in § 1 Z 1 bis Z 3a dieses Patentes bezeichneten Art die Bestimmungen des ABGB, insbesondere jene über DIENSTBARKEITEN. Das Patent schuf Spezialbestimmungen für diese Nutzungsrechte, da das ABGB als nicht ausreichend erkannt wurde (Hinweis: Schiff, Grundriß des Agrarrechts, 1903, 60). Durch das Patent wurde aber die Anwendung des ABGB nicht zur Gänze ausgeschlossen, sondern nur hinsichtlich der im Patent selbst geregelten Fragen; neben den Bestimmungen des Patentes galten daher auch jene des ABGB für diese Nutzungsrechte (Hinweis: Schiff, aaO, 61). Dies ergibt sich insbesondere auch aus § 43 des Patentes. Da das Patent in dieser Bestimmung zwar den Erwerb von Einforstungsrechten durch Ersitzung, nicht aber das Erlöschen solcher Rechte durch Verjährung ausschloß, fanden im zeitlichen Geltungsbereich des Patentes die Verjährungsbestimmungen des ABGB Anwendung.Bis zur Erlassung des kaiserlichen Patentes vom 5.7.1853, RGBl Nr 130, galten für Nutzungsrechte der in Paragraph eins, Ziffer eins bis Ziffer 3 a, dieses Patentes bezeichneten Art die Bestimmungen des ABGB, insbesondere jene über DIENSTBARKEITEN. Das Patent schuf Spezialbestimmungen für diese Nutzungsrechte, da das ABGB als nicht ausreichend erkannt wurde (Hinweis: Schiff, Grundriß des Agrarrechts, 1903, 60). Durch das Patent wurde aber die Anwendung des ABGB nicht zur Gänze ausgeschlossen, sondern nur hinsichtlich der im Patent selbst geregelten Fragen; neben den Bestimmungen des Patentes galten daher auch jene des ABGB für diese Nutzungsrechte (Hinweis: Schiff, aaO, 61). Dies ergibt sich insbesondere auch aus Paragraph 43, des Patentes. Da das Patent in dieser Bestimmung zwar den Erwerb von Einforstungsrechten durch Ersitzung, nicht aber das Erlöschen solcher Rechte durch Verjährung ausschloß, fanden im zeitlichen Geltungsbereich des Patentes die Verjährungsbestimmungen des ABGB Anwendung.

Das kaiserliche Patent von 1853, RGBl 1853/130, erfaßt im Privatrecht wurzelnde Dienstbarkeiten, auf die bis dahin das ABGB Anwendung fand. Die Rechte wurden nicht schon dadurch, daß sie vom kaiserlichen Patent erfaßt wurden, ins öffentliche Recht transformiert. Diese Transformation erfolgte erst durch das Servitutenregulierungsverfahren und dessen Ergebnis, das Regulierungserkenntnis. Von einem solchen Verfahren nicht erfaßte Rechte blieben weiterhin privatrechtlicher Natur. Für sie galt mangels abweichender Regelungen im kaiserlichen Patent § 481 ABGB und der darin enthaltene Eintragungsgrundsatz. Nicht im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeiten muß der Erwerber des belasteten Grundstückes aber nur dann gegen sich gelten lassen, wenn sie offenkundig sind (Hinweis Petrasch in Rummel/2, Randziffer 2 zu § 481 ABGB).Das kaiserliche Patent von 1853, RGBl 1853/130, erfaßt im Privatrecht wurzelnde Dienstbarkeiten, auf die bis dahin das ABGB Anwendung fand. Die Rechte wurden nicht schon dadurch, daß sie vom kaiserlichen Patent erfaßt wurden, ins öffentliche Recht transformiert. Diese Transformation erfolgte erst durch das Servitutenregulierungsverfahren und dessen Ergebnis, das Regulierungserkenntnis. Von einem solchen Verfahren nicht erfaßte Rechte blieben weiterhin privatrechtlicher Natur. Für sie galt mangels abweichender Regelungen im kaiserlichen Patent Paragraph 481, ABGB und der darin enthaltene Eintragungsgrundsatz. Nicht im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeiten muß der Erwerber des belasteten Grundstückes aber nur dann gegen sich gelten lassen, wenn sie offenkundig sind (Hinweis Petrasch in Rummel/2, Randziffer 2 zu Paragraph 481, ABGB).

Die im ABGB (§§ 524ff) genannten Erlöschensgründe für Dienstbarkeiten sind, soweit der Eintragungsgrundsatz reicht, im Allgemeinen nur Löschungstitel, so dass die Löschung selbst erst bücherlich erfolgen muss. Ein Teil der Erlöschensgründe führt jedoch unmittelbar das Erlöschen herbei (Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes). Gschnitzer (aaO, 177) nennt unter anderem die Verjährung; in der Rechtsprechung des OGH wird auch der Verzicht zu jenen Erlöschensgründen gezählt, für die der Eintragungsgrundsatz nicht gilt (Hinweis OGH 28.12.1962, 3 Ob 174/62; 10.2.1981, 5 Ob 671/80). Der Eintragungsgrundsatz gilt daher beim Erlöschen verbücherter Dienstbarkeiten nicht ausnahmslos.Die im ABGB (Paragraphen 524 f, f,) genannten Erlöschensgründe für Dienstbarkeiten sind, soweit der Eintragungsgrundsatz reicht, im Allgemeinen nur Löschungstitel, so dass die Löschung selbst erst bücherlich erfolgen muss. Ein Teil der Erlöschensgründe führt jedoch unmittelbar das Erlöschen herbei (Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes). Gschnitzer (aaO, 177) nennt unter anderem die Verjährung; in der Rechtsprechung des OGH wird auch der Verzicht zu jenen Erlöschensgründen gezählt, für die der Eintragungsgrundsatz nicht gilt (Hinweis OGH 28.12.1962, 3 Ob 174/62; 10.2.1981, 5 Ob 671/80). Der Eintragungsgrundsatz gilt daher beim Erlöschen verbücherter Dienstbarkeiten nicht ausnahmslos.