Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für die Beurteilung der Frage, ob der Versagungsgrund des § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG 1997 vorliegt, ist ausschließlich maßgeblich, dass sich der Fremde im Zeitpunkt der Bescheiderlassung im Anschluss an eine mit einem Reisevisum erfolgten Einreise im Bundesgebiet aufhält(Hinweis E 12. 2. 1999, 98/19/0238).Für die Beurteilung der Frage, ob der Versagungsgrund des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, FrG 1997 vorliegt, ist ausschließlich maßgeblich, dass sich der Fremde im Zeitpunkt der Bescheiderlassung im Anschluss an eine mit einem Reisevisum erfolgten Einreise im Bundesgebiet aufhält(Hinweis E 12. 2. 1999, 98/19/0238).

Ein rechtmäßig in Österreich auf Dauer niedergelassener türkischer Staatsangehöriger ist einem EWR-Bürger nicht gleichzuhalten (Hinweis E 16. 2. 2001, 2000/19//0029,0078, mit ausführlicher Begründung). Unter Zugrundelegung der in diesem Erkenntnis dargelegten Erwägungen kann es daher nicht als unsachlich angesehen werden, wenn der Gesetzgeber die im § 47 Abs. 2 zweiter Satz FrG 1997 geschaffene Möglichkeit für begünstigte Drittstaatsangehörige im Sinn dieser Gesetzesbestimmung, unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen Anträge auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung im Inland zu stellen, nicht auf türkische Staatsangehörige ausgedehnt hat.Ein rechtmäßig in Österreich auf Dauer niedergelassener türkischer Staatsangehöriger ist einem EWR-Bürger nicht gleichzuhalten (Hinweis E 16. 2. 2001, 2000/19//0029,0078, mit ausführlicher Begründung). Unter Zugrundelegung der in diesem Erkenntnis dargelegten Erwägungen kann es daher nicht als unsachlich angesehen werden, wenn der Gesetzgeber die im Paragraph 47, Absatz 2, zweiter Satz FrG 1997 geschaffene Möglichkeit für begünstigte Drittstaatsangehörige im Sinn dieser Gesetzesbestimmung, unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen Anträge auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung im Inland zu stellen, nicht auf türkische Staatsangehörige ausgedehnt hat.

Das FrG 1997(insbesondere §§ 8 und 10) sieht nicht vor, dass ein Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung erst dann aus dem Grund des § 10 Abs. 1 Z. 2 legcit abgewiesen werden dürfe, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung des Aufenthaltstitels positiv beurteilt worden seien.Das FrG 1997(insbesondere Paragraphen 8 und 10) sieht nicht vor, dass ein Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung erst dann aus dem Grund des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, legcit abgewiesen werden dürfe, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung des Aufenthaltstitels positiv beurteilt worden seien.