Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei einer dem § 38 Abs. 1 WRG 1959 unterliegenden Anlage könnte die Zustimmung des Eigentümers nicht nach den Bestimmungen der §§ 60 ff WRG 1959 durch Einräumung eines Zwangsrechtes ersetzt werden, weil die gemäß § 38 WRG 1959 bewilligungspflichtigen Maßnahmen und Anlagen für sich allein keinem der in §§ 63 ff WRG 1959 angeführten, die Einräumung von Zwangsrechten ermöglichenden Zwecken dient. § 111 Abs. 4 WRG 1959 fände aus diesem Grund in einem solchen Fall gar keine Anwendung (Hinweis E 12. Februar 1991, 90/07/0090).Bei einer dem Paragraph 38, Absatz eins, WRG 1959 unterliegenden Anlage könnte die Zustimmung des Eigentümers nicht nach den Bestimmungen der Paragraphen 60, ff WRG 1959 durch Einräumung eines Zwangsrechtes ersetzt werden, weil die gemäß Paragraph 38, WRG 1959 bewilligungspflichtigen Maßnahmen und Anlagen für sich allein keinem der in Paragraphen 63, ff WRG 1959 angeführten, die Einräumung von Zwangsrechten ermöglichenden Zwecken dient. Paragraph 111, Absatz 4, WRG 1959 fände aus diesem Grund in einem solchen Fall gar keine Anwendung (Hinweis E 12. Februar 1991, 90/07/0090).

Ein im Sinne des § 111 Abs 3 WRG 1959 beurkundungsfähiges Übereinkommen liegt nur dann vor, wenn von den betreffenden Parteien festgelegt und formuliert worden ist, wie ihr Übereinkommen wörtlich lauten soll. Die niederschriftliche Wiedergabe von Parteierklärungen nach ihrem wesentlichen Inhalt (§ 14 AVG 1950) vermag eine solche Formulierung, bzw. ein beurkundungsfähiges Übereinkommen, nicht darzustellen, da der Behörde nur die Beurkundung des ihr im vollen Wortlaut mitgeteilten Übereinkommens zukommen kann.Ein im Sinne des Paragraph 111, Absatz 3, WRG 1959 beurkundungsfähiges Übereinkommen liegt nur dann vor, wenn von den betreffenden Parteien festgelegt und formuliert worden ist, wie ihr Übereinkommen wörtlich lauten soll. Die niederschriftliche Wiedergabe von Parteierklärungen nach ihrem wesentlichen Inhalt (Paragraph 14, AVG 1950) vermag eine solche Formulierung, bzw. ein beurkundungsfähiges Übereinkommen, nicht darzustellen, da der Behörde nur die Beurkundung des ihr im vollen Wortlaut mitgeteilten Übereinkommens zukommen kann.